Transatlantisches Forum

Von Außenseitern und Aufsteigern

Schwarz-grüne Annäherung? Trittin und Klaeden beim "Frankfurter Allgemeine Forum"

04. Juli 2008 Jürgen Trittin lächelt und nickt zustimmend bei der Vorstellung. Ihm sage man nach, so wird der Grüne von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler als Diskutant eingeführt, dass er das Amt des Außenministers nicht ablehnen würde, sollte es zu einer rot-grünen Regierung kommen. Wie er sich in der Außenpolitik auskennt, muss der frühere Bundesumweltminister dann eine Stunde lang beweisen. Über Geopolitik wird diskutiert - allein der Begriff war noch vor einem Jahrzehnt für Grüne unannehmbar. Doch hier, im Atrium des Berliner F.A.Z.-Hauses, geht nicht nur Trittin rein sachlich damit um.

Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, ist Trittins Gegenspieler. Aber auch die als Fachleute auf das Podium Geladenen geben sich nicht neutral, sondern heizen die Debatte kräftig an: Wolfgang Ischinger, Genscher-Schüler und einst Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der nun Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist; Volker Perthes, der als Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ein maßgeblicher Ratgeber für die Außenpolitik Deutschlands ist; und James Bindenagel von der DePaul University in Chicago, der einst selbst Botschafter Amerikas war.

Trittin hofft auf mehr Multilateralismus

Kann man noch von einer transatlantischen Gemeinschaft sprechen, wie Henry Kissinger es in seinem Vortrag tat? Der Amerikaner Bindenagel und von Klaeden haben damit gar kein Problem. Egal wer nun nächster amerikanischer Präsident wird - McCain wie Obama würden im Grunde die Politik Bushs fortsetzen, sagt von Klaeden. Die von Bushs zweiter Amtszeit, konkretisiert er. Denn der Kriegspräsident habe sich längst abgewandt vom Haudraufpolitiker und sei für Verhandlungen offen geworden.

Trittin kontert. Es werde mit McCain wie mit Obama einen Kurswechsel in der Geopolitik geben. Denn Bush habe seine Politik nicht gemildert, sei nicht vom Unilateralismus auf den von Deutschland und Europa gewünschten Multilateralismus umgeschwenkt, also auf das Miteinander aller.

Zum Thema

„Sein multilateraler Ansatz im Iran kann nicht erfolgreich sein, wenn er zugleich den Regime Change androht“, sagt Trittin. Die vormalige und die künftige Politik Amerikas seien nicht miteinander vereinbar. „Es kann keine Lösung für den Irak geben, wenn die Nachbarn nicht eingebunden werden“, sagt Trittin. Ausdrücklich lobt er die Politik des deutschen Außenministers Steinmeier, der - entgegen dem Wunsch der Bundeskanzlerin - die Einbindung Syriens sucht. So müsse es Amerika auch mit Iran halten.

Trittin sagt, die transatlantische Gemeinschaft bestehe derzeit aus „zwei geschwächten Partnern“: die EU in ihrer irischen Vertragskrise und Amerika, das in der „unilateralen Sackgasse“ festsitze, also im Alleingang nicht weiter könne mit seinen misslungenen Demokratiefeldzügen.

„Beide Seiten haben sich nicht klargemacht, dass das Ende der bipolaren Welt auch die Partnerschaft verändert“, sagt Trittin und fragt: „Sind wir noch Partner im Verhältnis zu China? Oder schon heftige Konkurrenten?“ Es gebe jedoch gemeinsame Interessen: offene Märkte, freier Handel und Rechtssicherheit. Dafür sollten sich beide zusammentun, und es könne gut sein, dass die EU sich in einer multipolaren Welt mit vielen Akteuren „als tragfähiger erweist“.

Revolutionen, keine Demokratien

Klaeden sagt klipp und klar: „Man kann auf die Option Gewalt abstrakt nicht verzichten.“ Und er ist überzeugt, dass selbst ein Obama als Präsident nicht anders handeln werde. Trittins Mantra von der Schwäche Amerikas ist ihm zu eindimensional, zu sehr in den Schabloben des Kalten Kriegs gedacht. „Der Aufstieg Indiens, Chinas und Russlands wird nicht automatisch zum Abstieg Amerikas führen“, sagt er. Der Grund sei „die Wertefrage“.

Das schließe ja ein, was Trittin „Interessen“ nennt. „Nur die USA haben das Potential, darin andere zu führen“, sagt Klaeden und wird damit seinem Bild als „treuer Transatlantiker“ gerecht, mit dem er vorgestellt wurde. „Wir werden damit rechnen müssen, dass Amerika die bestimmende Macht bleibt.“

Perthes hält die Kriegsdrohung Amerikas nicht für schlimm „als Mittel der Verhandlungen“. Es sei eine Macht, die eingesetzt, aber eben nicht umgesetzt werden dürfe. Eine leere Drohung also? Nein, sagt Perthes, aber so durchdacht müsse sie sein, dass nicht wie im Irak ein ideologischer Krieg geführt werde. Denn dort sei Bush der Wunsch, „den Nahen Osten demokratisch revolutionieren“ zu wollen, nur halb gelungen: „Revolutionen sind da, nur keine Demokratie.“

Aus Fehlern lernen

Wird Amerika aus gemachten Fehlern lernen? Ja, es würde über die Irak-Frage diskutiert bei den Mächtigen dort, sagt der Denker Perthes; „aber mehr technisch“ würden die Fehler analysiert. Ihn enttäusche das, denn der Hauptfehler sei die fehlende Legitimation des Irak-Feldzugs gewesen. Nun müsse der Westen sich dem bitteren Ergebnis stellen. „Wir müssen uns fragen“, sagt Perthes, „wie gehen wir damit um, dass nun Iran die stärkste Macht im Nahen Osten ist.“ Er glaubt, dass nur in Verhandlungen Stabilität zu erreichen sei.

Auch der frühere Botschafter Ischinger hält die „Mischung aus Carrots and Sticks“, altdeutsch also Zuckerbrot und Peitsche, für richtig. In Iran habe das schon jetzt zu Erfolgen geführt, als dort immerhin westliche Vorschläge zur Atomabrüstung angenommen, wenn auch noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Ischinger warnt vor dem Risiko der kommenden Monate für die transatlantischen Beziehungen. Der Start nach Bush werde eine „Übergangssituation“ schaffen, „eine heikle Lage, die Europa im Blick haben muss“. Denn: „Verschiedene Akteure werden versuchen, die Stärke oder Schwäche der USA zu testen“, sagt Ischinger. Aggressive Machthaber auf der Welt wollen also wissen: Wie weit können wir es mit dem Neuen treiben? Wagt auch der, zurückzuschlagen?

Führung nicht den anderen überlassen

Ischinger geht gar nicht auf die Außenseiter der Erde ein, sondern wendet sich Russland zu. Es sei nun die „gemeinsame transatlantische Aufgabe“ eine Antwort auf Russlands Sorge vor einer geopolitischen Ausweitung des Westens zu geben. Russlands Präsident habe „eine Antwort mit Substanz verdient“, sagt Ischinger. Nur: Wer soll sie geben? Wer soll denn gerade jetzt führen, wo die EU in „ihrer schwersten Krise“ steckt, wie es Trittin nennt. Ischinger sagt: Wir, ohne aber „wir“ zu sagen. Im alten Diplomatendeutsch formuliert er: „Wir sollten es zumindest nicht anderen überlassen.“

Perthes, der Wissenschaftler, zitiert passend Churchill: „Die Vereinigten Staaten machen immer alles richtig - wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Christian Thiel, Christian Thiel; F.A.Z., Frank Röth

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