Solana in Kongo

Väterliche Gesten

Von Horst Bacia, Kinshasa

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Solana: Einflußmöglichkeiten begrenzt

14. September 2006 Es ist ruhig in Kinshasa. Auf den ersten Blick scheint nichts darauf hinzudeuten, daß es vor gut drei Wochen bei schweren Schießereien zwischen den Privatarmeen Joseph Kabilas und Jean-Pierre Bembas Tote gegeben hat. Von mehr als dreißig oder sogar vierzig Opfern wird gesprochen. Eine Untersuchung der Zwischenfälle unter Aufsicht der Friedensmission der Vereinten Nationen in Kongo (Monuc) dauert noch an.

Vermutlich wird es aber ein Rätsel bleiben, warum die Garde des amtierenden Präsidenten Kabila die Residenz des Vizepräsidenten Bemba - seines einzigen verbleibenden Rivalen im Kampf um das Präsidentenamt - nach Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs sogar von Panzern aus beschossen hat. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Bemba mehrere ausländische Botschafter zu Gast hatte.

Wenig Gutes zu erwarten

Deutsche Eufor-Soldaten zeigen Präsenz in Kinshasa

Wollte Kabila, der bei den Wahlen am 30. Juli knapp 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, seinen Herausforderer tatsächlich auf so plumpe Weise ermorden, wie dieser weiterhin behauptet? Oder war es ein Versuch, Bemba daran zu hindern, daß er sich zum Wahlsieger ausruft, obwohl er landesweit nur 20 Prozent der Stimmen, in der Hauptstadt Kinshasa aber die Mehrheit gewinnen konnte?

Eine andere Version lautet, der amtierende Präsident habe sich gezwungen gesehen, einmal Stärke zu demonstrieren, nachdem es schon vorher zu gewalttätigen Übergriffen und Scharmützeln gekommen war und Bembas Fernsehsender ihn im Wahlkampf wegen seiner Herkunft aus Katanga als Ausländer diffamiert hatten.

Oder waren Kabila und seine Leute einfach nur frustriert über den Wahlausgang, der nicht den erhofften Sieg in der ersten Runde erbrachte? Was immer die Erklärung für die brutale Auseinandersetzung gewesen sein mag, sie läßt für die am 29. Oktober geplante Stichwahl zwischen Kabila und Bemba und die wahrscheinlich wieder erst drei Wochen später zu erwartende Ausrufung des Siegers wenig Gutes erwarten.

Solanas Charme

Um das erste Experiment mit der Demokratie in Kongo nach vier Jahrzehnten korrupter Diktatur und Bürgerkrieg noch zu retten, geben sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft jetzt in Kinshasa die Klinke in die Hand. Vielleicht sind in der Stadt deshalb so viele Polizisten unterwegs. Die Fahrzeug-Kolonnen mit aufgesessenen Soldaten, die Kalaschnikows und altertümliche Panzerfäuste mit sich führen, lassen sich durch die Anwesenheit so vieler hochrangiger Besucher aber kaum erklären.

Am Montag versucht der südafrikanische Präsident Mbeki, ohne unmittelbaren Erfolg, die beiden Rivalen zu einer öffentlichen Geste der Versöhnung zu bewegen. Am Abend fliegt für 24 Stunden der EU-Außenbeauftragte Solana ein, um seinen persönlichen Charme und das Gewicht Europas - das allein diese Wahlen mit 200 Millionen Euro zu achtzig Prozent finanziert und für die Dauer der viermonatigen Wahlperiode eine Militärmission mit 2000 Soldaten auf die Beine gestellt hat - in die Waagschale zu werfen.

Verantwortung für Übergangsregierung

Solana erinnert die beiden Streithähne in langen, zum Teil unter vier Augen geführten Gesprächen an die Verantwortung, ihre Pflichten in der noch amtierenden Übergangsregierung weiter zu erfüllen und den vor vier Jahren mit einem internationalen Friedensabkommen eingeleiteten Stabilisierungsprozeß friedlich und erfolgreich zu Ende zu bringen.

In Bembas Residenz ist die Sorge um die persönliche Sicherheit des Kandidaten anscheinend noch immer so groß, daß die Fahrzeugkolonne mit dem Hohen Beauftragten der EU nicht auf das Gelände vorgelassen wird, sondern vor dem Tor halten muß. Auf der Straße wachen in ihrer lässigen Art Soldaten der kongolesischen Armee.

Väterliche Überzeugungsarbeit

Kabila wiederum läßt den Gast aus Brüssel lange im Unklaren, wann er ihn empfangen kann, weil er zur vereinbarten Zeit angeblich ein Treffen mit dem belgischen Verteidigungsminister hat. Solana scheint solche Spielchen nicht übel zu nehmen, jedenfalls zeigt er es nicht. Als das Gespräch drei Stunden später als verabredet stattfindet, ist er spontan und herzlich wie sonst auch.

Die Delegationen beider Seiten nehmen im Garten Platz, im Schatten einer Mauer, hinter der in seiner ganzen Breite der Kongo-Fluß zu sehen ist. Am Ende nimmt Solana den 35 Jahre alten Kabila mit väterlicher Geste zur Seite, redet längere Zeit auf ihn ein und hört ihm dann ebenso lange zu. In solchen Gesprächen wird Überzeugungsarbeit geleistet. Ob es hilft, wird man sehen.

Solana: Einfluß begrenzt

Vor seiner Abreise kann der EU-Beauftragte immerhin verkünden, daß Bemba, einer von vier Vizepräsidenten in der Übergangsregierung, die aus den Führern verschiedener Rebellenbewegungen gegründet wurde, bereit sei, wieder an Treffen des Höchsten Verteidigungsrates und anderen offiziellen Zusammenkünften der Regierung teilzunehmen.

Der kongolesischen Bevölkerung sagt er auch für die Zeit nach der Wahl weitere Unterstützung und Zusammenarbeit zu. „Ich bin Optimist, aber ich bin auch Realist“, sagt Solana und gibt damit zu, daß Macht und Einfluß der internationalen Gemeinschaft begrenzt sind. Die Monuc, mit ihrer zivilen Seite und 17.000 Blauhelm-Soldaten, und die zum Teil in Kinshasa, zum Teil im benachbarten Gabun stationierte Eufor-Truppe können zwar dazu beitragen, daß es nicht wieder zu einer neuen Eskalation kommt, einen Erfolg des Demokratie-Experiments aber nicht garantieren.

Abschreckung und bewußt gezeigte Präsenz

Der zweite Teil des Solana-Besuchs gilt den Soldaten aus den europäischen Mitgliedstaaten, die für vier Monate ihr Feldlager mitten in der Stadt, auf einem Flugplatz der kongolesischen Luftstreitkräfte aufgeschlagen haben. Siebzehn Fahnen, darunter die Luxemburgs und Zyperns, wehen an den Masten, als der vor allem von Franzosen, Deutschen, Spaniern und Polen gebildete Einsatzverband zur Begrüßung antritt und Solana, der sich wie kaum ein anderer vor und hinter den Kulissen für das Zustandekommen dieser besonders in Deutschland umstrittenen Mission eingesetzt hat, dankt für die bisher bewiesene Einsatzbereitschaft und Professionalität.

Deutsche Offiziere im Stab sind sichtlich zufrieden mit dem bislang einzigen ernsthaften Einsatz, als die spanische Eingreifkompanie dem unter Feuer geratenen Bemba zu Hilfe eilte, die in seiner Residenz festsitzenden Botschafter in Sicherheit brachte und deutsche Fallschirmjäger vorübergehend aus Gabun als Verstärkung eingeflogen wurden.

Das Einsatzkonzept von Abschreckung und bewußt gezeigter Präsenz habe sich in diesem Fall bestens bewährt, sagen sie. Und gerade in den ärmeren Vierteln Kinshasas, wo viele Anhänger Bembas leben, stießen die Eufor-Kräfte jetzt auf viel größere Zustimmung als in den ersten Wochen, als schon mal die Steine flogen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: ddp, dpa

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