Vertreibung

„Es geht um deutsche Selbstzerstörung"

Fischer mit seinem Amtskollegen Spidla: "Erbe des Nationalismus"

26. August 2003 Außenminister Fischer hat am Dienstag in Prag abermals zur Debatte über ein „Zentrum gegen Vertreibungen" Stellung genommen. „Ich halte nichts von der Diskussion, wie sie jetzt bei uns geführt wird", sagte Fischer im Anschluß an eine Unterredung mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda.

Aus seiner Sicht gebe es zwei Möglichkeiten: „Entweder wollen wir das als Herausforderung der deutschen Geschichte diskutieren, dann können wir nicht mit den Jahren 1944 bis 1946 beginnen, dann müssen wir damit beginnen, womit wir selbst angefangen haben." Die „Zerstörung der Minderheitenkulturen" habe mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus eingesetzt. In Wahrheit gehe es dann also "nicht um Vertreibung, sondern um deutsche Selbstzerstörung".

„Erbe des Nationalismus"

Eine zweite Möglichkeit wäre es, das Thema als „Erbe des Nationalismus" zu betrachten. Das wiederum könne nur im europäischen Geist geschehen und verlange hohe Sensibilität im Umgang "mit unseren Nachbarn". Welcher Ort für ein solches Zentrum geeignet sei, hänge vom Ansatz ab, für den man sich entscheide. Dabei gehe es vor allem "um eine Debatte, die wir in Deutschland führen müssen".

Die deutsch-tschechischen Beziehungen nannte Fischer in einem Vortrag vor der Konferenz der tschechischen Botschafter im Palais Czernin ausgezeichnet und verwies auf den bevorstehenden Besuch Schröders in Prag. Man dürfe nicht zulassen, daß diese Beziehungen nur im Licht der Vergangenheit gesehen werden. Die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 sei eine „feste Grundlage", die „weiter ohne Einschränkungen gültig ist". Je öfter er die Erklärung lese, desto mehr werde ihm „ihre Weisheit und Klarheit bewußt".

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Die europäische Geschichte sei auch „eine der Abgründe", die „efinitive und dauerhafte Antwort zur Überwindung dieser Vergangenheit" sei die EU. Man müsse sich an die Geschichte erinnern, dürfe sich aber nicht zu ihrem Gefangenen machen lassen. Es gebe „keinen neuen deutschen Revanchismus", Deutschland wisse, "wo seine Grenzen sind". Niemand müsse befürchten, daß in Deutschland die Geschichte umgeschrieben werde. Zu den transatlantischen Beziehungen sagte Fischer, ein schwaches Europa könne kein geeigneter Partner der Vereinigten Staaten sein, denn die Partnerschaft müsse "auf zwei starken Säulen" ruhen. Die Stärkung der EU einerseits und die Stärkung der Partnerschaft andererseits seien kein Widerspruch, sondern sie ergänzten sich. Es dürfe nicht sein, "daß nur einer vorgibt, wo es langgeht".

Differenzen über EU-Verfassung

Differenzen zwischen Fischer und Svoboda wurden in der Frage der sogenannten "europäischen Verfassung" und der EU-Regierungskonferenz deutlich, die im Oktober in Rom stattfinden soll. Die Tschechische Republik, die in diesem Halbjahr den Vorsitz in der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik) führt, hat die zehn Beitrittsländer sowie die kleinen Länder der EU zu einer vorbereitenden Tagung eingeladen, die nächste Woche in Prag stattfindet.

Auf dieser Tagung, an der hohe Beamte der Außenministerien teilnehmen werden, soll eine gemeinsame Linie für das Auftreten bei der Regierungskonferenz vereinbart werden, um zugunsten der kleinen Länder Änderungen im Verfassungsentwurf des Konvents durchsetzen zu können. Einige Änderungen müßten möglich sein, sagte Svoboda, denn wenn die Regierungskonferenz ohnehin nur den vorliegenden Verfassungsentwurf absegne, könne man sie sich sparen.

Es bleibe abzuwarten, sagte Fischer, ob die Regierungskonferenz zu einer besseren Lösung gelangen könne als der Konvent, er sei da eher skeptisch. Persönlich sei er natürlich für jede Verbesserung, aber wer das Paket öffne, müsse es auch wieder schließen können. Der Konvent habe einen "exzellenten Kompromiß" erzielt. Eine Verzögerung der EU-Reformen wäre gefährlich, weil bereits 2006 neue Finanzverhandlungen beginnen. Man möge sich an den Fahrplan halten: zuerst die Erweiterung, dann die Reform, schließlich die Finanzverhandlungen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.08.2003, Nr. 198 / Seite 4
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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