EU-Ratspräsidentschaft

Ein sechsmonatiger Balanceakt

Neuling im Brüsseler EU-Geschäft: Steinmeier

27. Dezember 2006 Aller guten Vorsätze sind drei: „Mehr Beschäftigung für Europa im globalen Wettbewerb, die innere Festigung und Fortentwicklung der Union und die Stärkung und Fortentwicklung des Profils der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen.“ Formuliert wurde dies von der rot-grünen Bundesregierung am Vorabend des deutschen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 1999. Acht Jahre später treiben die inzwischen schwarz-rote Regierung die gleichen Sorgen um: Europas Antwort auf die Globalisierung sowie die Sicherung seiner Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen sind die drei Hauptherausforderungen, denen sich die EU auch zu Beginn der kommenden deutschen Präsidentschaft gegenübersieht.

Genaugenommen hat diese Konstellation schon für alle 15 Mitgliedstaaten bestanden, die zwischen Mitte 1999 und Mitte 2006 turnusgemäß für sechs Monate das EU-Kommando übernommen haben. Dies belegt eine Erkenntnis, die für jede Präsidentschaft letztlich gilt: Das Pensum ist weitgehend vorgegeben und abhängig von zuvor erreichten Fortschritten. Insofern mag es manch einer in Berlin bedauern, daß unter der finnischen Präsidentschaft die lange umstrittenen EU-Regelwerke für die chemische Industrie (Reach) und zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen beschlossen wurden.

„Wir werden keine Wunder vollbringen“

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ein Neuling im Brüsseler EU-Geschäft, weiß, daß der Erfolg einer Präsidentschaft entscheidend von der Konzessionsbereitschaft der Partner abhängt. Deshalb schien er gut beraten, bei der Erläuterung des Präsidentschaftsprogramms in Brüssel tiefzustapeln: „Wir werden in den kommenden sechs Monaten keine Wunder vollbringen.“

Damit hob sich Steinmeier wohltuend von den Erwartungen ab, die eine Lektüre der 25 Seiten umfassenden Auflistung der Berliner Vorsätze wecken kann. Die Wunschliste ist lang und vielfältig. Sie reicht von dem Ziel einer „besseren Rechtsetzung“ bis zu Schlagworten, bei denen sich nicht nur gebetsmühlenhaft vor europäischen Eingriffen warnenden deutschen Politikern die Haare sträuben müßten. Dazu zählen eine „moderne Kultur- und Medienpolitik“ oder auch eine „innovative und präventive Gesundheitspolitik“. Freilich tauchen diese Themen auch im Präsidentschaftsprogramm auf, weil sie von den Finnen „weitergereicht“ wurden.

Wiederbelebung des Verfassungsprozesses?

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Nimmt man das Berliner Programm für bare Münze, dann scheint sich die Bundesregierung auch als Herold „für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Gas“ zu verstehen. Wohlweislich verschweigt sie, daß Deutschland im Schulterschluß mit Frankreich nicht gerade zu den Motoren der Liberalisierung gehört. Andererseits möchte Berlin durch Fortschritte in der Energiepolitik, aber auch im damit eng verzahnten Klimaschutz veranschaulichen, daß die EU Antworten auf die Sorgen der Bürger bietet. Dies soll Ende März in einer „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge dokumentiert werden. Verbunden damit ist die Hoffnung, den Boden für die bis Ende Juni angestrebte Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses zu bereiten.

Die unsichere Entwicklung in Frankreich und in anderen Ländern zeigt, daß eine Präsidentschaft zwar Schwerpunkte setzen und durch geschickte Verhandlungsführung Dinge vorantreiben oder auch verzögern kann. So ist im Arbeitsprogramm unter der Überschrift „Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells“ von dem sogenannten „Flexicurity“-Konzept die Rede, das die auf dem Arbeitsmarkt gewünschte Flexibilität mit sozialem Schutz verbinden soll. Daß Deutschland die Arbeit an der geplanten Regelung zur grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von Betriebsrenten vorantreiben möchte, wird ausdrücklich im Programm erwähnt. Dies gilt nicht für die im Ministerrat blockierte Arbeitszeitrichtlinie.

„Nur gemeinsam wird Europa gelingen“

Hingegen haben Vorhaben, welche die Berliner Regierungsmitglieder sehr wohl verwirklichen wollen, ihren Niederschlag nicht im offiziellen Programm gefunden. Dies gilt beispielsweise für den Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Prinzip der Diskontinuität einzuführen. Demnach müßten sämtliche Vorschläge der Europäischen Kommission, die beim mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren nicht innerhalb ihrer fünfjährigen Amtszeit die Hürden im Ministerrat und im Europäischen Parlament passiert haben, zu den Akten gelegt und gegebenenfalls neu eingebracht werden.

Merkel sieht ihren Vorschlag als Teil des von der Kommission ebenfalls energisch verfolgten Ziels einer „besseren Rechtsetzung“ für Unternehmen und Bürger. Im Mittelpunkt steht die für das EU-Gipfeltreffen Anfang März angestrebte Verpflichtung aller EU-Partner, den durch europäische und einzelstaatliche Auflagen verursachten Bürokratieaufwand bis 2012 um ein Viertel zu verringern. Auch hier soll die Losung gelten, die Deutschland für die kommende Präsidentschaft ausgegeben hat: „Nur gemeinsam ist Europa stark genug, um im internationalen Umfeld zu bestehen. Nur gemeinsam wird Europa gelingen.“

Das klingt im übrigen ähnlich wie die deutsche Devise für die Präsidentschaft des Jahres 1999: „Nur wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Kräfte überzeugend bündeln, wird Europa in einer multipolaren Welt im Wettbewerb der Zukunft eine Chance haben.“ Für geistige Inspiration der nachfolgenden portugiesischen Präsidentschaft dürfte gesorgt sein.

Text: F.A.Z., 28.12.2006, Nr. 301 / Seite 10
Bildmaterial: dpa

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