12. Mai 2008 Die Differenzen in der großen Koalition, aber auch innerhalb der Union um den richtigen Weg in der Steuer- und Finanzpolitik werden immer sichtbarer. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte am Wochenende für eine schnelle Entlastung der Bürger. Damit stellte er indirekt das Ziel einer Konsolidierung des Bundeshaushalts bis 2011 in Frage. Die Kanzlerin wies das umgehend zurück. Die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände verlangten „mehr Netto“ für die Beschäftigten.
Dagegen denkt die SPD laut über neue zusätzliche Lasten für „Besserverdiener“ nach. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sehen die Eckpunkte des SPD-Konzepts, das Ende Mai vorliegen soll, höhere Belastungen Besserverdienender zugunsten von Geringverdienern und mittlerer Einkommen vor und außerdem niedrigere Sozialabgaben.
Glos sagte der Zeitung „Tagesspiegel“, ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - keine neue Schulden mehr mache. Das ist seit dem vergangenen Jahr der Fall. Glos fügte hinzu, es wäre „falsch, allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen“.
Damit zog er die Absprache der großen Koalition in Zweifel, zunächst den Haushalt zu konsolidieren. Zugleich sprang der CSU-Politiker der bedrängten Parteiführung bei, die mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst ein Steuersenkungskonzept in zweistelliger Milliardenhöhe beschlossen hatte, das bereits 2009 in Gang gesetzt werden soll.
Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie für das Ziel der CSU geäußert hatte, rüffelte sie den Minister doch umgehend für das Infragestellen des Zieles, dass der Bundeshaushalt von 2011 an ohne Kredite auskommen soll. Die Verabredung habe nach den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang, ließ sie einen Regierungssprecher sagen. Die CSU will den Eingangssteuersatz bis 2012 von 15 Prozent auf 12 Prozent reduzieren. Zudem soll der Steuertarif an die Lohnentwicklung angepasst werden, damit den Arbeitnehmern mehr übrigbleibt. Bereits 2009 will sie die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einführen sowie Kindergeld und Kinderfreibeträge anheben. Zustimmung dazu signalisierten Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (beide CDU).
Eine Entlastung der Beschäftigten verlangte auch die Wirtschaft. Sobald sich bei der Konsolidierung des Gesamtetats Spielräume ergäben, müsse man diese nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten, verlangten die Präsidenten der vier Spitzenverbände BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), DIHK (Kammern) und ZDH (Handwerk). Die Mittelschicht, die den Wohlstand erwirtschafte, dürfe nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. Gewinner des Aufschwungs sei der Staat. Von 2004 bis 2007 habe er 91 Milliarden Euro mehr eingenommen. Die Arbeitnehmer hätten trotz Lohnzuwächsen nur 18 Milliarden Euro mehr bekommen.
Die SPD will dagegen die Besserverdienenden stärker belasten, um damit Menschen mit kleinem Einkommen zu unterstützen. Parteivize Andrea Nahles sagte, wenn Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen vorangetrieben werden sollten, sei es richtig, Wohlhabende stärker zu belasten. Die Vermögensteuer solle wieder eingeführt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte, man müsse „an die zahlreichen Ausnahmetatbestände herangehen, mit denen Reiche ihre persönliche Steuerlast derzeit noch völlig legal drücken können“. Wer schmalere Schultern habe, könne nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, „sprich: hohem Einkommen“. Keinesfalls dürfe der Staat unterm Strich auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte seine Partei, sich auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze einzulassen. Es könnten allenfalls Niedrigverdiener entlastet und Reiche stärker belastet werden.
Text: ami.; F.A.Z.
