19. Mai 2005 Das nahende französische Referendum über den EU-Verfassungsvertrag wirft Schatten auf die britische Politik. Am Donnerstag mußte ein Sprecher des Premierministers versichern, das britische Referendum stehe nach wie vor auf der Tagesordnung.
Das sollte die Eindrücke korrigieren, London habe schon aufgegeben oder Außenminister Straw und der neue Europaminister Alexander hätten unterschiedliche Ansichten. Die britische „Nein“-Kampagne, die den Widerstand gegen die Verfassung organisiert, beginnt ihre Arbeit schon diese Woche.
Auf jeden Fall ein Referendum
Die „Ja“-Kampagne will erst nach einem positiven Ausgang in Frankreich anfangen, Spenden zu sammeln. Nach der jüngsten Umfrage sind 54 Prozent der Befragten gegen die EU-Verfassung, 30 Prozent dafür. Der Anteil der Gegner wächst also. Europaminister Douglas Alexander, ein Gefolgsmann des Schatzkanzlers Brown, hatte bei seinem ersten ministeriellen Auftritt im Unterhaus gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall ein Referendum über den Verfassungsvertrag halten, ungeachtet der Entscheidungen anderer Länder.
Als Beweis zitierte er eine Äußerung Blairs vom 18. April: „Ich habe immer gesagt, wir werden über die Verfassung abstimmen. Es ist egal, was andere Länder tun, wir werden eine Abstimmung über die Verfassung halten.“ Doch wie üblich gibt es auch zu diesem Blair-Zitat ein Blair-Gegenzitat. Im Wahlkampf hatte der Premierminister gesagt, man könne ein Verfassungsreferendum nur halten, wenn es noch eine Verfassung gebe.
Nicht nur Thema suspekt
Diese elastischere Linie schien Außenminister Straw zu verfolgen. Im Rundfunk sagte er, die britische Regierung sei im Wort, das Referendum zu halten; doch eine Ablehnung in Frankreich oder anderen Ländern würde der EU „ein Problem“ schaffen, über das man nachdenken müsse. Dafür gebe es Mechanismen. Offenbar wollte er andeuten, nach einer französischen Ablehnung wäre es Sache des EU-Gipfels im Juni, zu entscheiden, ob eine weitere Ratifizierung noch sinnvoll sei.
In jedem Fall liegt der Termin in Frankreich der Regierung Blair schwer im Magen. Stimmen die Franzosen zu, muß Blair einen proeuropäischen Referendums-Wahlkampf führen - dem war er bisher wohlweislich aus dem Weg gegangen. Diesmal ist aber nicht nur das Thema suspekt, sondern auch der Termin. Ein Referendum, mit welchem Ausgang auch immer, würde der naturgegebene Anlaß für den angekündigten Abschied Blairs.
Blair - der Schuldige
Bis heute beharrt Blair hartnäckig darauf, er werde „eine volle Amtszeit“ regieren. Allerdings beginnen sich auch hier die üblichen Gegenzitate zu entwickeln. Nach heutiger Einschätzung wäre der Mai oder Juni 2006 die plausibelste Zeit für ein Referendum. Lehnen die Franzosen ab, wird dem Premierminister zwar sein Referendum erspart, doch das Durcheinander hätte eine katastrophale Wirkung auf die britische EU-Präsidentschaft, die im Juli beginnt.
Außerdem würde das Verhältnis zu Frankreich wieder vereisen, denn Präsident Chirac würde Blair die Schuld an seiner Niederlage zuschreiben, da er das französische Referendum ansetzen mußte, nachdem Blair im vergangenen Herbst entgegen allen früheren Gelöbnissen eine britische Volksabstimmung angekündigt hatte.
Text: Hr. / F.A.Z., 20.05.2005, Nr. 115 / Seite 6
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