Gesine Schwan

Warum sie den Linken ersparen?

Von Claus Offe

Ausstrahlung statt Wirtschaftskompetenz: Gesine Schwan

24. Juli 2008 Die Bürgerin Gesine Schwan hat sich, ermutigt durch ihre Partei, entschlossen, im Mai nächsten Jahres vor der Bundesversammlung ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen und für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Für einen Erfolg dieser Kandidatur bemüht sie sich bei allen Mitgliedern der Versammlung um Unterstützung, darunter auch bei den Mitgliedern der Fraktion der Linkspartei. Auf deren Unterstützung wird sie möglicherweise angewiesen sein. Diese ihre Bemühung ist von einigen Intellektuellen (Monika Maron, Jens Reich) aus der ehemaligen Opposition der ehemaligen DDR in dieser Zeitung skandalisiert worden. Weil die Linkspartei eine politische Kraft sei, deren Unterstützung die prospektive Bundespräsidentin kompromittieren werde.

So weit der Stand der Dinge. Bereits beim Debakel der hessischen Regierungsbildung im Frühjahr hatte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sabotiert, weil diese im Erfolgsfall auch von den Stimmen der Linkspartei getragen sein würde. „Mit diesen Leuten paktiere ich nicht“, erklärte sie: Sie könne nicht „mit Leuten zusammenarbeiten, die in der DDR Sozialdemokraten ins Gefängnis geworfen haben“. Hat wirklich irgend jemand in der Linksfraktion des hessischen Landesparlaments jemals einen Sozialdemokraten ins Gefängnis geworfen oder entsprechende Absichten bekundet oder gutgeheißen? Hier waltet ersichtlich der Aberwitz einer generationsübergreifenden Sippenhaft.

Fraglicher Nutzen der Kooperationsverweigerung

Derweil lassen sich die Christdemokraten in den neuen Bundesländern die Vorteile nicht nehmen, die sie aus der routinemäßigen kommunalen Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Zwickau, Cottbus, Dresden, Brandenburg, Berlin, Meißen etc. erzielen. CDU-Begründung dort: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ Auch führenden Sozialdemokraten (Wolfgang Thierse, Johano Strasser) wird inzwischen klar, dass sie mit „dogmatischer Kooperationsverweigerung nach links“ eine tiefe Kerbe in den eigenen Ast gesägt haben. 93 Prozent der SPD-Wähler rechnen mit einem weiteren Anstieg der Linkspartei bei Wahlen, und 38 Prozent von ihnen finden das sogar „gut“. Eine Million Stimmen hat die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 der SPD abgewonnen.

Zum Thema

Aber ganz abgesehen von der Pragmatik von Machtgewinn und Machterhaltung, fragt sich, worauf eigentlich der moralische Diskreditierungseffekt einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei beruhen sollte. Ist die Linkspartei keine „demokratische“, das heißt sich an die Regeln der parlamentarischen Demokratie haltende, sich zur Verfassung bekennende, durch demokratische Wahlen legitimierte Partei? Ich sehe niemanden, der das im Ernst behaupten wollte – sicher nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesen Punkten unterscheidet sich die Partei um Lichtjahre von dem rechtspopulistischen Bandenwesen, dessen Gefolgschaft mit Symbolen herumläuft, unter denen von Deutschland aus Angriffskriege und Völkermord begangen worden sind.

Zerronnene Selbsttäuschung

Die Behauptung, die PDS habe ihre Wurzeln in der Parteidiktatur der DDR, ist völlig uninformativ – einfach deshalb, weil ihr niemand widerspricht. Als ebenso bekannt darf vorausgesetzt werden, dass die DDR kein liberaler Rechtsstaat, sondern ein autoritäres staatssozialistisches Regime mit ausgeprägt menschen- und gedankenfeindlichen Zügen war. Sie war kein Rechtsstaat, sondern allenfalls ein „Gerechtigkeitsstaat“, der sich durch sein staatssozialistisches Projekt zu legitimieren suchte. Dieser Staat funktionierte (bis zum Zeitpunkt seiner auch wirtschaftlichen Auszehrung) nach der Logik sozialökonomischer (Arbeitsplatz-, Einkommens-, Wohnungs-) Sicherheit bei völliger politisch-rechtlicher Unsicherheit der Bürger gegenüber der diskretionär agierenden Staatsgewalt. Seit dem Massensterben der europäischen Staatssozialismen liegt die Frage unerledigt auf dem Tisch, ob sich vielleicht adäquate sozialökonomische Sicherheit mit Sicherheit der politischen und bürgerlichen Rechte auf eine neue Weise zuverlässiger verknüpfen lässt.

Dazu hat die Linkspartei bisher wenig Überzeugendes zu sagen. Was ihr Programm angeht, so ist ein neues erst für das Jahr 2010 in Aussicht gestellt. Bis dahin haben die Partei und ihre Wähler es mit einer veritablen Wundertüte linker Ziele und Wege zu tun. Wie Volksparteien auch, so leidet die Partei an der dissonanten Vielfalt von Stimmen, die aus ihren Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften, Foren und Landesverbänden erschallen. Darunter, neben genuin sozialdemokratischen, auch solche eher bizarrer Natur, die ein genervter Gregor Gysi kürzlich der Kategorie einer „außerirdischen Linken“ zugeordnet hat.

Das einende Band

Seit der Fusion mit der links-gewerkschaftlichen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Jahre 2006 ist das Spektrum der programmatischen Forderungen noch ein Stück breiter geworden. Dabei ist das notdürftig einende Band die gemeinsame Opposition gegen den „Neo-Liberalismus“ sowie ein volkstümelnder Pazifismus, mit dem auswärtige Bundeswehreinsätze kritisiert werden. Beides sind zentrale und umstrittene Positionen der deutschen und europäischen Politik, bei denen nicht zu erkennen ist, wieso bei ihrer Thematisierung Tabubrüche oder moralische Defizite zu bemängeln sein sollten. Bekanntlich ist auch Helmut Schmidt der Ansicht, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts verloren hat.

Schließlich zu den Wählern und Wahlergebnissen der Linkspartei. Nachdem die SPD sich jahrelang eingeredet hat, ihr PDS-Problem werde sich irgendwie von selbst lösen, ist diese Selbsttäuschung nachhaltig zerronnen. In den ostdeutschen Landesparlamenten war der Mandatszuwachs der PDS ein kontinuierlicher; sie liegt dort inzwischen bei knapp einem Viertel der Sitze oder (in Brandenburg) noch höher. Gravierende Verluste gab es für die PDS allein in jenen beiden Bundesländern, in denen die SPD sie in eine Koalitionsregierung aufgenommen hatte, also in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ersichtlich bekommt die Regierungsbeteiligung der Partei nicht gut, so wenig wie den beiden amtsflüchtigen Spitzenfiguren der Partei. Der wichtigste Erfolg besteht jedoch darin, dass die Linkspartei seit dem Zusammenschluss mit der WASG die Beschränkungen einer Regionalpartei hinter sich gelassen und nach Einzug in westdeutsche Landesparlamente zum Faktor in einem neuartigen Fünf-Parteien-System der Republik geworden ist.

Genosse Trend

Diese Erfolgskurve der Partei ist leicht zu erklären. Im Osten weniger durch mentale und ideologische Erblasten der DDR als durch die Enttäuschung falscher Erwartungen, die im Einigungsprozess anfielen. Davon, dass „Demokratie die beste Staatsform“ ist, war in den neuen Ländern eine Mehrheit nie überzeugt, aber die zustimmende Minderheit fiel von 41 Prozent (1990) auf 29 Prozent (2004). Die Soziale Marktwirtschaft favorisierten im Osten, noch viel dramatischer, 1990 77 Prozent; 2004 waren es noch 18 Prozent. Ihre Erfolge im Westen dagegen verdankt die Linkspartei unverkennbar dem Protestpotential, das die sozialdemokratische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf ihre Mühlen geleitet hat.

Als sich der Minister im Kanzleramt Frank Walter Steinmeier, der prospektive Kanzlerkandidat der kommenden Wahl, in den Tagen zwischen dem 3. März (Ende des „Bündnisses für Arbeit“) und dem 14. März 2003 (Kanzlerrede im Bundestag) die „Agenda 2010“ ausgedacht hat, hätte er in Umrissen absehen können, was auf seine Partei zukommt: der Verlust der Bundestagswahl 2005, die Entstehung der WASG und die Etablierung der PDS im alten Bundesgebiet. Hinzu kommt ein sozialdemokratischer Mitgliederverlust in der Größenordnung von 100.000. Der „Genosse Trend“ hat offensichtlich die Partei gewechselt. Und die Linke als Sammelbecken des Protests hat sich so für eine weitere Weile vor der dornigen Aufgabe drücken können, bekanntzugeben, was sie eigentlich will.

Überzeugungskraft statt Wirtschaftskompetenz

Es gibt also viele gute Gründe, die Linkspartei nicht zu wählen. Es gibt kaum Gründe, die Wähler der Linken moralisch zu attackieren (statt mit ihnen zu debattieren, nach Bedarf ihr Geschichtsbild zurechtzurücken und gegebenenfalls zu verhandeln). Noch weniger Gründe gibt es, einer Person am Zeug zu flicken, die in einer reinen Persönlichkeitswahl von anderen Personen, nämlich den (unter anderem auch linken) Mitgliedern der Bundesversammlung, gewählt werden will. Statt sich in Schmuddelkinder-Rhetorik zu üben, könnten die Aktivisten der DDR-Opposition vielleicht eine Rolle bei dem Versuch spielen, der Linkspartei bei ihrer bevorstehenden Programmbildung keinerlei Anleihen aus dem Instrumentenkasten des autoritären Staatssozialismus durchgehen zu lassen.

Schade wäre es jedenfalls, den Links-Abgeordneten eine Gelegenheit zu ersparen, bei der sie signalisieren könnten, ob sie wirklich dem vor lauter Wirtschaftskompetenz irgendwie entkernt wirkenden Amtsinhaber oder nicht doch lieber einer Person ihre Unterstützung geben möchten, die mit ausstrahlender Überzeugungskraft über die Prinzipien und Probleme des sozialen und demokratischen Rechtsstaats der Republik öffentlich redet.

Claus Offe ist Professor für Politische Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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