Keine Scheu vor Videokontrolle

Innenminister und Landtagsfraktionen befürworten maßvollen Ausbau

21. August 2006 ler. WIESBADEN. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) und die im Landtag vertretenen Parteien wollen die Videoüberwachung von Bahnhöfen und belebten öffentlichen Plätzen maßvoll verstärkt sehen. Überwachungskameras seien ein wirksames Instrument der Abschreckung und der Fahndung, sagte Bouffier gestern in Wiesbaden. Insbesondere zur Kontrolle großer Busbahnhöfe müßten sie künftig noch stärker eingesetzt werden. Aber auch eine zentrale Anti-Terror-Datei und die vorbeugende Rasterfahndung halte er für unentbehrlich. Daß das Bundesverfassungsgericht letztere in einem Urteil quasi untersagt habe, ist aus seiner Sicht "nachhaltig falsch".

SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des Ministers ebenso wie dessen eigene Partei. In Anbetracht der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus müßten Polizei und Staatsanwaltschaft die bestmöglichen Mittel zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Axel Wintermeyer. Neben der Videokontrolle von Kriminalitätsschwerpunkten, belebten Plätzen und Einrichtungen gehörten dazu auch der Zugriff auf Mautdaten bei der Aufklärung schwerer Verbrechen und die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl sieht in einer intensiveren Videoüberwachung eine Chance, Verbrechen zu verhindern oder zumindest im nachhinein aufzuklären. Er mahnte jedoch, "nicht in Hysterie zu verfallen und den Bogen zu überspannen". Der freiheitliche Charakter der deutschen Gesellschaft müsse auch in Zeiten großer Bedrohung erhalten bleiben. "Wir dürfen nicht blindlings in einen Überwachungsstaat rennen, der unterm Strich weniger Freiheit und weniger Sicherheit für unsere Bürger mit sich bringt." Für FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hat sich die Videoüberwachung, nicht zuletzt bei der Fahndung im Anschluß an die knapp mißlungenen Anschläge auf zwei Regionalzüge in Düsseldorf und Koblenz, als "ausgesprochen sinnvolles Instrument" erwiesen. "Was im Rahmen des Rechtsstaats getan werden kann, wird die FDP unterstützen." So sollte die Staatsanwaltschaft bei schweren Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Kindesentführung die Möglichkeit erhalten, mit richterlicher Genehmigung auf die Daten der Erfassungsgeräte für die Lastwagenmaut zuzugreifen.

Während der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir die Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Terrorismus als wenig hilfreich ansieht, hält er zusätzliche Kameras insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen sowie die Nutzung von Mautdaten "in eng eingegrenzten Fällen und nur mit Zustimmung eines Richters" für vertretbar. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, mit Kameras, Mautdaten und Anti-Terror-Dateien jegliches Risiko eines Anschlags ausschließen zu können, sagte Al-Wazir dieser Zeitung. "Wenn wir den Krieg in den Köpfen nicht gewinnen, nutzen uns alle technischen Maßnahmen nichts." Fünf Jahre nach den Massenmorden von New York und Washington stelle sich die Frage, warum offenbar immer mehr junge und gebildete Muslime bereit seien, sich die Attentäter von damals zum Vorbild zu nehmen.

Für abwegig halten sowohl der Innenminister als auch Al-Wazir den Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in Zügen, ähnlich den "Sky Marshals" in Flugzeugen. "Solche Leute sollen Entführungen verhindern", sagte der Grünen-Politiker, "und mir ist nicht bekannt, daß jemand schon einmal versucht hätte, einen Zug zu entführen."

Text: F.A.Z., 22.08.2006, Nr. 194 / Seite 37

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite