Kongo

Chaos in Kinshasa?

Panzer nach Kinshasa verlegt / Eufor bleibt gelassen

Kongos Präsident Kabila (r.) und sein Gegenspieler Bemba

12. Oktober 2006 Am Freitag um Mitternacht beginnt in Kongo der Wahlkampf für die Stichwahl eines neuen Präsidenten. 25 Millionen Wähler sind aufgefordert, am 29. Oktober zwischen den beiden Erstplazierten des ersten Durchgangs, dem ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba und dem Übergangspräsidenten Joseph Kabila, zu wählen.

Bemba war im ersten Wahlgang am 30. Juli auf 20 Prozent der Stimmen gekommen, Kabila auf 44 Prozent. Gleichzeitig mit der Stichwahl für das Präsidentenamt werden die Provinzregierungen gewählt, deren Abgeordnete wiederum die Senatoren für das Zwei-Kammer-System sowie die Provinzgouverneure wählen werden. 45.000 einheimische und 1.500 internationale Wahlbeobachter werden die Stichwahl verfolgen. Mit den Ergebnissen wird nicht vor der zweiten Novemberwoche gerechnet.

Schlammschlacht befürchtet

Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Kabila ergebenen Präsidentengarde und Bembas Leibwache unmittelbar vor Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Durchgangs am 21. August wird befürchtet, daß sich der 15 Tage dauernde Wahlkampf zu einer Schlammschlacht entwickeln wird.

Der Hohe Rat der Medien hatte zwar in der vergangenen Woche schriftliche Zusicherungen der verschiedenen, im Sold der Kandidaten stehenden Fernseh- und Radiostationen erhalten, weitere Gewaltaufrufe zu unterlassen und auch keine fremdenfeindliche Propaganda mehr zu betreiben. Gleichwohl scheint das in dem aufgeheizten Klima von Kinshasa ein frommer Wunsch zu bleiben.

Panzer nach Kinshasa verlegt

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Die Sorge vor ähnlichen Zusammenstößen wie im August, bei denen die Präsidentengarde Bembas Residenz mit schweren Waffen angegriffen hatte, hat nicht abgenommen, denn es wurden Schützen- und Kampfpanzer aus dem Seehafen von Matadi nach Kinshasa verlegt.

Bei der europäischen Interventionsstreitmacht Eufor zeigt man sich angesichts der Präsenz der Panzer, die im Zweifelsfall der Präsidentengarde zur Verfügung gestellt werden, zwar gelassen. Gleichwohl scheint Eufor inzwischen panzerbrechende Waffen erhalten zu haben. Auch die nach den Zusammenstößen vom August geforderte Kasernierung der etwa 6.000 Soldaten der Präsidentengarde in Kinshasa und der auf 1000 Mann geschätzten Leibwache Bembas ist bestenfalls in Ansätzen in die Tat umgesetzt worden.

„Logik der Waffen entsagen“

Die kongolesische Bischofskonferenz hatte vor wenigen Tagen beide Seiten aufgefordert, „ihre Armeen zu entwaffnen“, und bei gleicher Gelegenheit festgestellt, daß die Kämpfe im August „schwere Zweifel“ an der Aufrichtigkeit beider Kandidaten nährten, der „Logik der Waffen“ zu entsagen. Immerhin haben beide Seiten die zurückliegenden beiden Monate seit dem ersten Wahlgang genutzt, Allianzen zu schmieden. So konnte sich Kabila der Unterstützung des Drittplazierten in der ersten Runde, des Marxisten Antoine Gizenga, versichern.

Gizenga und seine „Parti lumumbiste unifié“ (Palu) waren auf 13 Prozent der Stimmen gekommen. Gizenga hatte seine Stimmen vor allem im Westen des Landes bekommen, wo Kabila ebenso schwach wie Bemba stark ist. Im Falle eines Sieges von Kabila wird deshalb erwartet, daß Palu den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird. Ob der über 80 Jahre alte Gizenga diesen Posten bekleiden wird oder einer seiner Mitarbeiter, ist noch völlig offen.

Der mit knapp fünf Prozent der Stimmen viertplazierte Nzanga Mobutu, ein Sohn des ehemaligen Diktators, hat sich ebenfalls dem Kabila-Lager angeschlossen. Mobutu hatte vor allem in der Nordprovinz Equateur, aus der Bemba stammt, Stimmen gewinnen können.

Massive Manipulationen?

Bemba wiederum hat eine Reihe der ursprünglich 32 Präsidentschaftskandidaten für die Stichwahl um sich versammeln können, von denen jedoch keiner im ersten Durchgang über ein Prozent der Stimmen hinausgekommen war. Bemba spekuliert deshalb auf die Anhänger der „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS), der vermutlich größten Partei des Landes.

Die UDPS hatte an den Wahlen nicht teilgenommen, weil sie der unabhängigen Wahlkommission Manipulationen zugunsten Kabilas unterstellt hatte. Den Beweis dafür aber blieb die Partei bis heute schuldig. Alleine in den beiden Kasai-Provinzen, den traditionellen Hochburgen der UDPS, waren im ersten Durchgang etwa zwei Millionen Wähler den Wahllokalen ferngeblieben. Bislang aber weigert sich UDPS-Chef Etienne Tshisekedi, eine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten abzugeben.

Text: tos.; F.A.Z., 13.10.2006
Bildmaterial: dpa

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