Union vor der Wahl

Ein Gefühl der Ohnmacht

Kauder, Merkel: Den Streit hinter die Kulissen gezogen

14. Juni 2005 Am Donnerstag, morgens von neun Uhr an, darf die CDU/CSU im Bundestag endlich noch einmal Opposition sein, darf - nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel - auf Fehler der Bundesregierung in der Europapolitik schimpfen, darf Rot-Grün das Scheitern der europäischen Verfassung anlasten und der Koalition ganz allgemein Versagen, Unvermögen, Verantwortungslosigkeit vorwerfen.

Es wird für die Abgeordneten von CDU und CSU ein seit sieben Jahren vertrautes Gefühl sein - und auch ein angenehmes. Denn in den letzten Wochen haben die Parteiführungen der Unionsparteien, aber auch die Fraktionsmitglieder, schon den Druck spüren können, der auf ihnen lasten wird, falls sie nach einer vorzeitigen Wahl das Land regieren sollten.

Hoffnungsvolle Ohnmacht

Bis dahin, mindestens aber bis zum Beginn des Wahlkampfs im Hochsommer lebt die Union in einem Gefühl hoffnungsvoller und zugleich ängstlicher Ohnmacht. Argwöhnisch sieht sie zu, wie die Regierungspartei SPD den einzigen Vorteil nutzt, der ihr aus der überraschenden Wendung des Bundeskanzlers erwächst - das Augenmerk von den Zwängen des Regierungshandelns, von Rentenbeiträgen, ausbleibenden Steuereinnahmen und hohen Arbeitslosenzahlen wegzulenken.

Vergeblich klagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen, die gegenwärtige Regierung sei doch noch im Amt, also müsse sie vor der Sommerpause auch noch einen ordentlichen Etatentwurf für 2006 präsentieren; vergeblich beschwert er sich auch darüber, daß nicht die Regierungsparteien für den neuesten Finanzierungstrick in der Rentenversicherung in der öffentlichen Kritik stehen, sondern die Unions schon mindestens mit haftbar gemacht wird, weil sie keine Anstalten macht, den Trick zu verhindern - es geht darum, die Überweisung der Rentenbeiträge von den Betrieben an die Rentenkasse vom Monatsende auf die Monatsmitte vorzuziehen, um die Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung abzuwenden.

Selbst auferlegtes Schweigen

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Röttgen argumentiert dagegen, CDU und CSU hätten trotz ihrer Einspruchsmehrheit im Bundesrat schließlich keine Zeit mehr, eine fundierte Gegenreform zu diesem Kassengriff der Regierung auf den Gesetzgebungsweg zu bringen; ja es herrscht bislang nicht einmal Klarheit, welche Elemente in solch einer Unions-Rentenreform versammelt wären.

CDU und CSU haben sich selbst auferlegt, vor dem 11. Juli, dem Tag der Bekanntgabe ihres politischen Programms, über einzelne Politikvorhaben keine Auskunft zu geben. Das ist der selbsterzeugte Anteil der Ohnmacht, die sie empfinden. Er drückt um so schmerzlicher, je mehr das öffentliche Augenmerk sich auf die Felder richtet, auf denen die Union in den letzten Jahren und Monaten keine programmatische Übereinkunft gefunden hat (wie in der Rentenpolitik) oder auf denen sie ihre früheren Pläne der gegenwärtigen Situation nicht mehr ganz angemessen findet (wie in der Steuerpolitik).

Den Streit hinter die Kulissen gezogen

Gerade auf dem Gebiet der Steuerpolitik wurde in den ersten Tagen des Vor-Wahlkampfs seit dem 22. Mai deutlich, wieviel Vorbereitungs- und Einigungsarbeit in der Union noch zu leisten ist. Während einzelne Finanzminister aus CDU-regierten Ländern (die das Ausmaß der Krise in den öffentlichen Haushalten am besten kennen) schon einer kräftigen Mehrwertsteuer-Erhöhung das Wort redeten, propagierten Exponenten des wirtschaftspolitischen Flügels der Partei weiterhin die einst in Aussicht gestellte Einkommensteuersenkung mit „Nettoentlastungseffekt“. Während die einen (in der Tendenz eher die CDU „im Bund“, also Mitglieder der Bundestagsfraktion) jeden nur möglichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum geben wollen und dafür auch weitere Etatlücken in Kauf nähmen, dringen die anderen (eher die CDU in den Ländern und ihre Ministerpräsidenten) darauf, die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu überschulden.

Die Kanzlerkandidatin Merkel und ihr Generalsekretär Kauder haben es inzwischen vermocht, den Streit aus dem Hin und Her öffentlicher Stellungnahmen heraus hinter die Kulissen zu ziehen, wo er bis Anfang Juli in dem Vierergremium - bestehend aus den Generalsekretären Kauder und Söder sowie dem bayerischen Staatskanzleichef Huber und dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Röttgen - entschieden werden soll, das mit der Ausarbeitung des „Regierungsprogramms“ beauftragt worden ist.

„Sternförmige Zuarbeit“

Röttgen berichtet, das Autorenteam habe auf die Einberufung von formellen Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern verzichtet, vielmehr arbeite es „in schnellem Takt“ und nutze die „sternförmige Zuarbeit“ der Fachleute. Einzelheiten teilt auch Röttgen nicht mit, statt dessen verteidigt er die Methode. So kommt auf Detailfragen die Antwort zustande: „Ich muß Sie bitten, Verständnis dafür zu haben, daß das Regierungsprogramm am 11. Juli vorgestellt wird“, der die Rechtfertigung folgt: „Daß wir erst konzipieren und dann artikulieren, halte ich für einen Teil unseres Anliegens, Verläßlichkeit herbeizuführen.“

Den gegenwärtigen programmatischen Unsicherheiten entspricht die personelle Ungewißheit über die künftige Regierungsmannschaft der Union; zum Teil ist das zweite Phänomen eine Folge des ersten. Es gibt mögliche Mitglieder einer künftigen CDU-Ministerriege, die argumentieren, erst wenn die programmatischen Grundsatzentscheidungen deutlich seien, gebe es eine Entscheidungsgrundlage für das eigene Schicksal. Die größte Quelle personeller Ungewißheiten bleibt dabei jedoch die Person des CSU-Vorsitzenden Stoiber. Solange er sich nicht entschieden hat, ob er seine Arbeitsstätte nach einer für die Union gewonnenen Wahl von München nach Berlin verlegt, kann die Kanzlerkandidatin ihre weitere Mannschaftsaufstellung nicht planen, mindestens aber nicht öffentlich machen.

Stoiber oder Merz?

Stoiber, der sich seiner Natur, aber auch seinem Amt als Parteivorsitzender gemäß erst zu einem spätestmöglichen Zeitpunkt entscheiden will, gerät zunehmend unter Erwartungsdruck. Die Aussicht, daß eine Vorentscheidung über seine künftige Funktion bei der Präsentation eines sogenannten „Kompetenzteams“ der Kanzlerkandidatin fallen könnte, hat er selbst durch die eilige Weigerung zunichte gemacht, diesem Team anzugehören. Die Mitglieder sind nicht notwendigerweise künftige Minister eines Kabinetts Merkel. Frau Merkel erhält sich auf diese Weise einen gewissen Spielraum.

Sie benötigt diesen Spielraum zum einen in der festen Erwartung, die Union werde nach dem 18. September mit der FDP als Partner regieren müssen, also sei es schädlich, durch Vorfestlegungen bestimmter Personen auf bestimmten Posten jetzt schon Zeichen zu geben, auf die FDP mit einer Erhöhung ihrer Verhandlungspreise reagieren werde.

Zum anderen muß die CDU-Vorsitzende den Spielraum behalten, weil sie keine Entscheidungen treffen kann, bevor der CSU-Vorsitzende nicht über seine Zukunft entschieden hat. Nur wenn Stoiber in Bayern bliebe und keine Ressortzuständigkeiten auf dem Feld von Wirtschaft und Finanzen beanspruchte, wäre beispielsweise in einem Kabinett Merkel Platz für einen Finanzminister Merz. Aus diesem Mechanismus läßt sich umgekehrt folgern, daß alle, die jetzt die Rückkehr von Merz in die erste Reihe der Union verlangen, damit zumindest in Kauf nehmen, Stoibers Bedeutung zu schmälern.

Auch alle anderen sind gezwungen, ihre Wünsche und Vorstellungen vage zu halten, solange die Koalitionsfrage und die Stoiber-Frage offenbleiben. Der saarländische Ministerpräsident Müller, dem schon viele Ressorts in einer neuen Bundesregierung zugetraut und zugeschrieben worden sind, soll zwar offenbar im Saarland auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, doch heißt es, das sei keineswegs eine halbe Bewerbung für ein Berliner Ministeramt, sondern eine Übung, die seine Vorgänger im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten schon öfter angestellt hätten, und zwar sowohl der Vorvorgänger Röder (CDU) als auch der Vorgänger Lafontaine (SPD).

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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