Blocher präsentiert einfache Formeln
22. Oktober 2007 Die Wahlen in der Schweiz sind in erster Linie mit zwei Themen gewonnen worden: mit Klimapolitik und innerer Sicherheit. Von den Umweltsorgen der Schweizer profitierten die Grünen. Die Eidgenossen wählten hier lieber das Original als die Kopie der Sozialdemokraten. Dessen ungeachtet bleiben Grüne und Sozialdemokraten politisch wesensverwandt. Gewinner in Sachen innere Sicherheit war wieder einmal die rechts außen stehende Schweizerische Volkspartei (SVP) unter dem Justizminister und Populismusprofi Christoph Blocher.
Die Enge ihres landwirtschaftlichen und kleingewerblichen Ursprungs in der Deutschschweiz hat die Partei - beziehungsweise ihre Wählerschaft - längst verlassen. In städtischen Gebieten, zum Beispiel in Zürich, ist die SVP stärker denn je, und auch im französischsprachigen Landesteil hat sie noch einmal viele Stimmen hinzugewonnen. Seit 1919 hat keine Partei in der Schweiz eine solche Mehrheit erreicht wie die Volkspartei. Waren früher die Liberalen vom Freisinn die dominierende Kraft, so kommt heute niemand mehr an der SVP vorbei.
Die innere Sicherheit à la SVP ist heiß umstritten
Blocher und die SVP haben dies geschafft, ohne sich mit dem Wahlschlager Umwelt und Klima groß zu beschäftigen. Einen Namen gemacht haben sie sich allein mit der Forderung nach neuen Atomkraftwerken. Dafür sorgte die Partei mit fremdenfeindlichen Parolen und einem emotional aufgepeitschten Wahlkampf für Aufsehen - nicht zuletzt im Ausland. Doch auch innerhalb der Schweiz sind Blocher und die innere Sicherheit à la SVP heiß umstritten. Im Nachhinein mag man dies als Teil einer Wahlstrategie zur größtmöglichen Mobilisierung der eigenen Wählerschaft sehen. Aber das wäre oberflächlich. Die Politik der SVP steht für mehr.
Mit ihren einfachen Formeln zieht die Partei all jene an, die sich von Globalisierung und Modernisierung überrollt fühlen. Dies sind heutzutage beileibe nicht nur Hinterwäldler. Viele Schweizer fühlen sich nicht zuletzt von der EU bedrängt, die das Land vollständig umschließt. Die SVP hat Fremdenfeindlichkeit hoffähig gemacht. Noch besteht zwar die Chance, dies in Volksabstimmungen zu korrigieren, zum Beispiel in den anstehenden Entscheidungen zur weiteren Personenfreizügigkeit, aber die SVP hat schon gezeigt, dass sie auch das Instrument Volksabstimmung in ihrem Sinne zu nutzen vermag.
Text: F.A.Z., 23.10.2007, Nr. 246 / Seite 1
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
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