Südafrika

Präsident Mbeki kündigt Rücktritt an

Thabo Mbeki gibt das Präsidentenamt ab

20. September 2008 Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat den innerparteilichen Machtkampf gegen Jacob Zuma endgültig verloren und seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Er folge damit einer Aufforderung seiner Partei, des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), sagte Mbeki am Samstag in Johannesburg. Er werde sein Amt niederlegen, sobald die gemäß der Verfassung notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien.

Zuvor hatte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe bekanntgegeben, der Vorstand der einstigen Widerstandsorganisation gegen die Apartheid habe entschieden, den Präsidenten noch vor dem Auslaufen seiner Amtszeit abzuberufen. Mbeki habe zugestimmt, sich diesem Prozess nicht entgegenzustellen.

„Unheilvolle politische Einflussnahme“

Jacob Zuma hat sich durchgesetzt

Mbeki steckt mutmaßlich hinter einem Korruptionsverfahren gegen seinen langjährigen Gegenspieler Zuma, der ihn im vergangenen Dezember als Parteivorsitzenden verdrängt hatte und die Partei im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen soll. Ein Gericht in Pietermaritzburg hatte am Freitag vergangener Woche die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2007, Zuma strafrechtlich zu verfolgen, wegen Verfahrensfehlern für nichtig erklärt und zugleich eine „unheilvolle politische Einflussnahme“ aus höchsten Regierungskreisen angeprangert.

Zuma waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden. Das Gericht machte allerdings deutlich, dass die Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage. Der 66 Jahre alte Zuma wurde verdächtigt, von zwei Tochtergesellschaften des französischen Rüstungskonzerns Thales International (früher: Thomson-CSF) Geld angenommen zu haben. Der ebenso umstrittene wie populäre Zuma war im Gericht von der Führungselite des ANC begleitet worden.

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Dem Vernehmen nach wird das Parlament in den nächsten Tagen zusammentreten, um die Einzelheiten des Wechsels an der Staats- und Regierungsspitze formell einzuleiten. Es wurde vermutet, dass der Parlamentspräsident als Übergangsstaatschef eingesetzt werden könnte. Indessen wurde nicht erwartet, dass Zuma das Amt schon jetzt übernimmt.

Der Präsident wird in Südafrika vom Parlament bestimmt, das seit dem Ende der Apartheid 1994 fest in der Hand des ANC ist. Der 66 Jahre alte Mbeki war 1999 auf Nelson Mandela gefolgt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP

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