Deutsch-deutsche Geschichte

Der Stasi-Faktor

Von Jochen Staadt, Berlin

Der Leichenwagen mit dem Sarg von Benno Ohnesorg an der deutsch-deutschen Grenze am 8. Juni 1967 in Helmstedt auf dem Weg nach Hannover

24. Mai 2009 Der 2. Juni 1967 war ein Schlüsseldatum in den Erinnerungswelten der Achtundsechziger-Generation. Mit diesem Datum begann die antiautoritäre Studentenrevolte. Mit diesem Datum begann aber auch die Eskalation der Gewalt. Die Erschießung des friedfertigen Studenten Benno Ohnesorg durch den West-Berliner Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras rechtfertigt für viele Altachtundsechziger bis heute die damalige Bereitschaft zur politischen Gewaltanwendung als Notwehr und „Gegengewalt“.

Am Abend des 2. Juni 1967 platzte Gudrun Ensslin aufgeregt in eine Berliner Versammlung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und erklärte, jetzt müsse man sich Waffen beschaffen, um gegen „die Faschisten“ gewappnet zu sein.

Der Todesschütze Karl-Heinz Kurras vor dem Landgericht in Berlin im November 1967

„Das postfaschistische System in der BRD ist zu einem präfaschistischen geworden“, schrieb der Bundesvorstand des SDS in einer am 9. Juni 1967 verbreiteten Erklärung zu Ohnesorgs Tod. Jürgen Habermas warnte am gleichen Tag vor über 7000 zu Ohnesorgs Begräbnis nach Hannover angereisten Studenten vor der Fortsetzung einer systematisch betriebenen Provokationsstrategie gegenüber dem Staat. Die Bundesrepublik sei eine leidlich funktionierende Demokratie mit restaurativen Tendenzen. Der „legale Terror“ durch die West-Berliner Polizei bedeute eine manifeste Einschränkung der Demokratie. Dagegen zu protestieren sei legitim. Die Fortsetzung einer Provokationsstrategie aber sei ein „Spiel mit dem Terror mit faschistischen Implikationen“.

Die Sprecher des antiautoritären SDS, Hans-Jürgen Krahl und Rudi Dutschke, bestanden gegen Habermas gewandt darauf, auch weiterhin „ritualisierte Formen der Provokation“ anzuwenden, allerdings – wie Krahl es ausdrückte – demonstrativ als „materiell manifeste Gewaltlosigkeit“ auf der Straße und in der Öffentlichkeit. Habermas zieh Dutschke, der zur Bildung von „Aktionszentren“ in allen Universitätsstädten aufgerufen hatte, des Voluntarismus und „linken Faschismus“.

Viele Verschwörungstheorien

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Nicht in ihren schwärzesten Albträumen wäre den engagierten jungen Linken im Juni 1967 der „Studentenmörder“ Karl-Heinz Kurras als das erschienen, was er nun laut den aufgefundenen Stasi-Unterlagen offenbar war: ein verdeckter Ermittler des DDR-Staatssicherheitsdienstes und außerdem Mitglied in Walter Ulbrichts SED. Der Mann also, der mit seinen tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg eine bis dahin in der Bundesrepublik unvorstellbare Gewaltspirale in Bewegung gesetzt hat, war nicht eine „Charaktermaske“ des „Präfaschismus“, sondern ein DDR-Sozialist mit SED-Parteibuch.

Angesichts dieser ungeheuerlichen Wendung lohnt es sich, noch einmal an die vielen Verschwörungstheorien zu erinnern, die sich um die Ereignisse des 2. Juni 1967 rankten. Der linke Journalist Uwe Soukup fasste die wichtigsten davon in seinem Buch „Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni 1967“ zusammen. Das Buch erschien kurz vor dem vierzigsten Todestag Benno Ohnesorgs.

Der Verfasser sieht im Rückblick auf das Schlüsselereignis der beginnenden Bewegung der Achtundsechziger gleich mehrere Verschwörungszentren am Werk. Polizeibeamte des höheren Dienstes wollten demnach dem Berliner Polizeipräsidenten Erich Duensing ans Leder und hätten „entworfen“, was Kurras umsetzte, „um den ungeliebten Chef endlich loszuwerden“. Ein zweites Verschwörungszentrum kämpfte gegen den Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Eine Gruppe von „vereinigten rechten Heckenschützen“ um den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Löffler suchten nach Möglichkeiten, „Albertz zum Rücktritt zu zwingen“. Der dritte Verschwörungskomplex ging nach Auffassung des Autors vom Berliner Verfassungsschutz aus. Er reicht vom 2. Juni 1967 „bis in die Gründungsphase der RAF“. Es seien „höhere Kräfte im Spiel gewesen“, als Andreas Baaders Terroristenkarriere begann, Verfassungsschutzkreise hätten 1970 vorab von seiner bewaffneten Befreiung gewusst, ja sogar „die Fluchtautos observiert“.

Die Stasi und die Terrorristen

Knapp acht Jahre nach dem Tod Ohnesorgs entführte die "Bewegung 2.Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz

Tatsächlich ist die Rolle des Berliner Verfassungsschutzagenten Peter Urbach, der Andreas Baader bei der Waffenbeschaffung behilflich war, ungeklärt. Geklärt aber ist inzwischen, wie intensiv die Staatssicherheit der DDR dazu beigetragen hat, dass im Westen operierende Terroristen ungehindert durch die Mauer vor westdeutschen Fahndern entweichen und bei Bedarf mitsamt Waffen und Sprengstoffen auch wieder über die DDR-Grenze ins „Operationsgebiet“ Bundesrepublik zurückkehren konnten.

So auch die Untergrundkämpfer der RAF und der „Bewegung 2. Juni“, deren größter Coup die Entführung des West-Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar 1975 war. Angesichts der nun bekanntgewordenen Stasi-Mitarbeit eines Beamten der West-Berliner Polizei stellt sich die Frage, ob nicht auch bei der Lorenz-Entführung Agenten des DDR-Staatssicherheitsdienstes in West- und Ost-Berlin ihre Finger mit im Spiel hatten. Und es stellt sich außerdem die Frage, warum solche für die Geschichte der Bundesrepublik bedeutsamen Unterlagen erst jetzt aus den Archiven der Birthler-Behörde aufgetaucht sind. Die systematische Erschließung des gesamten Stasi-Archivs muss endlich zu einer Hauptaufgabe der Stasi-Unterlagen-Behörde gemacht werden.

Dramatische Veränderungen

Gudrun Ensslin: Der Tod Ohnesorgs trieb sie endgültig zu Terror und RAF-Gewalt

Die Angelegenheit Kurras belegt nämlich erneut, wie falsch alle beschwichtigenden Hinweise auf den für die westdeutsche Innenpolitik doch eigentlich zu vernachlässigenden Faktor Stasi liegen. Zwischen dem Beginn der Studentenrevolte 1967 und dem Herbst 1977 trug der Staatssicherheitsdienst der DDR mehrfach zu dramatischen Veränderungen im politischen Geschehen der Bonner Republik bei. Bestechungsgelder der Stasi verhalfen 1972 Willy Brandt zum Machterhalt, als Rainer Barzel mit dem konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag scheiterte.

Der Stasi-Spion Günter Guillaume lieferte zwei Jahre später den Anlass zu Brandts Rücktritt. Dank der wohlwollenden Haltung des DDR-Staatssicherheitsdienstes gelang in- und ausländischen Terroristen der Aufbau eines Untergrundnetzwerkes, das 1977 mit der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und dem gleichzeitigen Kidnapping einer Lufthansa-Maschine seine furchtbare Schlagkraft zeigte. Die Stasi agierte vom Territorium des Unrechtsstaates DDR aus international. Bis zum Untergang des SED-Regimes nahm sie nur taktische Rücksichten auf internationale Vereinbarungen und die DDR-offiziell unterzeichneten UN-Deklarationen. Die Einmischung in innere Angelegenheiten Westdeutschlands gehörte zum Kerngeschäft der ostdeutschen Geheimpolizei. Die Erforschung und Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften im Westen ist noch längst nicht abgeschlossen.

Tausende Studenten versammelten sich vor Ohnesorgs Begräbnis am 9. Juni 1967 in Hannover

Der Fall Kurras sollte Anlass zum Nachdenken über die Tragweite der gesamtdeutschen Politik des SED-Regimes und seiner Geheimpolizei sein. Die Frage, ob Kurras auf Anweisung der Stasi gehandelt hat, wird abschließend nie beantwortet werden können. Verbürgt aber ist, dass die SED-Führung und namentlich Walter Ulbricht die durch den 2. Juni 1967 in Westdeutschland hervorgerufenen Unruhen mit großer Genugtuung verfolgte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, picture-alliance / dpa

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