Berliner Rettungspaket

Die ganz große Koalition im Zeitraffer

So viel Eile war lange nicht: Das Taktieren in der Regierung und mit der Opposition ist vorbei. Schon Freitag soll Bundespräsident Köhler das Rettungspaket unterschreiben. Von Günter Bannas

Partner in der Krise: Steinbrück und die Kanzlerin

13. Oktober 2008 Auch die Begrifflichkeiten beschreiben und verändern die Berliner Wirklichkeit. Als Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, an diesem Montag der Veränderungen von ihrer Regierung aus Union und SPD spricht, nennt sie in der Eile der Zeit die große Koalition ein „Verfassungsorgan“, das seinen Aufgaben nachkomme. Das war im Bundeskanzleramt und hatte beinahe schon grundgesetzliche Bedeutung.

Als wenig später Peer Steinbrück, der Finanzminister, die anstehenden Aufgaben und die Versuche, sie zu bewältigen, schilderte, nannte er die Stabilität des Bankensystems in Deutschland ein „öffentliches Gut“. Das war im Saal der Bundespressekonferenz und bezog die Festigkeit der Kreditwirtschaft in die finanzwissenschaftliche Reihe anderer öffentlicher Güter mit ein: sicherer Frieden, saubere Luft, gesunde Umwelt. Vertrauen und Stabilität waren abermals die Dominanten der Darlegungen der Bundesregierung. „Es ist Gefahr im Verzuge“, sagte Steinbrück. „Vertrauen, das ist genau die Währung, mit der bezahlt wird“, sagte Frau Merkel.

Bollwerk gegen Populismus

„Es ist Gefahr im Verzuge”: Steinbrück am Montag vor der Bundespressekonferenz

Es sind Tage der globalisierten Hochgeschwindigkeit - seit nun mehr als zwei Wochen und immer mit Rücksicht auf die Reaktionen der Börsen, jenen in Tokio, diesen in Frankfurt und dann wieder New York. Am Abend der Bayern-Wahl, als sich die politische Klasse auf den Absturz der CSU konzentrierte, arbeiteten sie im Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium und der Bundesbank am ersten Paket zur Rettung der „Hypo Real Estate“.

Eine Woche später ging es in die zweite Runde, und Frau Merkel und Steinbrück verkündeten - ehe sich der Koalitionsausschuss zu Beratungen über Kindergeld, Gesundheitskosten und Erbschaftsteuer traf - ein weiteres Rettungspaket. Das enthielt auch eine „Garantie-Erklärung“ zugunsten der kleinen Sparer, was auch eine Rücksichtnahme auf Stimmungen in der Politik sein sollte.

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Populismen sollte begegnet werden - jenen vor allem, die kritisierten, es könne ja wohl nicht sein, dass die kleinen Leute alles verlören, während die Manager der Konzerne und der Banken Schulden machten, aber schuldlos seien. Es heißt, Frau Merkel habe zunächst diese Garantie-Erklärung allein abgeben wollen, um - sozusagen - zu dokumentieren, sie allein habe das Heft des Handelns in der Hand und nicht etwa der forsche Finanzminister. Steinbrück also habe Wert darauf gelegt, bei jenem Statement im Kanzleramt mit aufzutreten.

Ende der Taktiererei

Doch nun scheinen Zeiten kleinlichen Taktierens vorbei. Jetzt nehmen sie Rücksicht. Abermals hatten sich jetzt sonntags Frau Merkel, Steinbrück und der kommissarische SPD-Vorsitzende Steinmeier getroffen. Ein noch größeres 500 Milliarden Euro umfassendes Milliarden-Paket wurde geschnürt. Angesichts der Umstände wurde wie nebenher eines der Fundamente der großen Koalition preisgegeben: Das Ziel, im Jahre 2011 solle es einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Das Ziel bleibe, doch der Zeitpunkt werde aufgegeben, lautete der neue Konsens. Montags tagten sie Staatssekretäre, anschließend das Bundeskabinett.

Noch ehe die Regierung die Öffentlichkeit unterrichtete, wurden die Vorsitzenden aller fünf Bundestagsfraktionen, von der Kanzlerin, dem Finanzminister und dem Vizekanzler unterrichtet - und sogar Oskar Lafontaine und Gregor Gysi von der Linkspartei waren dabei. Auch Guido Westerwelle (FDP) und Fritz Kuhn (Grüne) anerkannten die Eilbedürftigkeit des Vorhabens. Sie versicherten, sich nicht gegen Fristverkürzungen der parlamentarischen Beratungen zu wenden, die - normalerweise - zu Lasten der Opposition gehen.

Unterschrift in Kürze: Bundespräsident Köhler vergangene Woche in Gummersbach

Die Koalitionsfraktionen sollen an diesem Dienstag beschließen. Erste Lesung am Mittwoch. Donnerstag Ausschussberatungen und Gespräche mit den Landesregierungen in Berlin. Am Freitag dann sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und Frau Merkel hatte schon mit Bundespräsidenten Köhler gesprochen, damit dieser das Gesetz noch am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setze. So viel Eile war lange nicht mehr.

Kritik aus der CSU

Nichts werde, hatte dieser Tage der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit Blick auf die Börsen gesagt, so sein wie früher. Sein SPD-Pendant Struck nickte. Er kannte die Begrifflichkeit von früher her. Joseph Fischer von den Grünen, damals Außenminister und Vizekanzler, hatte sie im September 2001 nach Anschlägen auf das Zentrum der internationalen Finanz- und Marktwirtschaft in New York verwandt. Nun registrieren die Führungen der beiden Koalitionsparteien beruhigt, dass sich die Opposition und darunter auch die Linkspartei einigermaßen staatstragend verhalte. Lafontaines Forderungen, es müsse Gegenleistungen der Banken geben, die von der Regierung gerettet würden, wurden erfüllt - womöglich über die Maßen des Erwartbaren.

Nicht sei so wie vorher? Fast scheinen Frau Merkel und Steinbrück und Kauder und Struck die CSU fürchten zu müssen. Während die beiden großen Volksparteien in Berlin Einvernehmen darlegten, wiederholte die CSU in München ihre Kritik am Berliner Vorhaben zur Erbschaftsteuerreform. Während in Berlin in Sondersitzung das Kabinett zur Rettung der Märkte beriet, äußerten der bisherige und der künftige CSU-Vorsitzende, Huber und Seehofer, die Bundesländer dürften durch das Rettungspaket nicht belastet werden. Gegenüber Berlin verhielten sie sich verbal wie Frau Merkel und Steinbrück gegenüber London, Paris und Dublin.

Vom kommenden Freitag an soll es dann den Finanzmarktstabilisierungsfonds geben, der unter dem Dach der Deutschen Bundesbank Finanzinstitute retten soll und im Gegenzug deren Geschäftspolitik bestimmen darf. Dann wird Axel Weber zum mächtigsten Mann in der deutschen Wirtschaft aufsteigen. Es fügt sich, dass die beiden wichtigsten ökonomischen Berater der Bundeskanzlerin, Jens Weidmann, und des Finanzministers, Jörg Asmussen, einst bei ihm studiert haben. Am Montag haben sie, während der Darlegungen Steinbrücks, viel miteinander geredet. Normalerweise gehört sich das nicht - auch das eine, wenn auch nur protokollarische, Änderung der Wirklichkeit in Berlin.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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