CDU

Die Mitte ist links (Teil 1)

Merkel zwischen den Wahlkämpfern

29. Januar 2008 Der Morgen nach dem Desaster begann wie inzwischen üblich bei der CDU: Wulff gegen Koch. Der Wahlverlierer aus Hessen erklärt auf dem Weg in die Präsidiumssitzung in die laufenden Kameras, dass er nun erst einmal Ministerpräsident von Hessen bleiben werde. Zweimal weist er daraufhin, seine SPD-Herausforderin Ypsilanti könne sich ja, wenn sie ihn weghaben wolle, von den Fraktionen „Die Linke“ und den Grünen wählen lassen. Kochs Plan ist eindeutig: Entweder bleibt er Ministerpräsident oder die SPD begeht Wortbruch und wird tatsächlich Teil jenes „Linksblocks“, vor dem Koch immer gewarnt hatte. Minuten später plaudert Christian Wulff, der sich als Wahlsieger feiern lässt, launig in die Mikrofone. Alles prima in Niedersachsen, sagt er, und in Hessen, tja, da werde es wohl zu einer großen Koalition kommen. Davon war weder bei Koch noch bei Frau Ypsilanti so uneingeschränkt die Rede.

Oben im Präsidiumszimmer der Parteizentrale ist das alles kein Thema. Dort wiederholt Wulff seinen Vorschlag für Hessen nicht. Die bunt angerichteten Häppchen Brot, die jedes Präsidiumsmitglied vor sich auf dem Teller findet, bleiben bei vielen unberührt. Die Stimmung ist „ganz merkwürdig flau“, wie einer hinterher empfindet. Weder herrscht Zerknirschung über die Schlappe in Hessen noch Begeisterung über den Sieg in Niedersachsen.

„Der hört sich jetzt an wie Rüttgers“

Was wird aus Roland Koch?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gratuliert Wulff zum Sieg. Sie dankt auch Koch. Die Verluste täten weh, sagt die Bundeskanzlerin, aber die CDU behalte dennoch vorerst zwei Ministerpräsidenten. Vor allem sei bei genauem Hinsehen ja die Strategie der SPD gescheitert, die „Beck'sche Strategie“, wie es hier im engsten Führungszirkel der CDU heißt. Obwohl der SPD-Vorsitzende seine ganze Partei programmatisch nach links geschoben habe und öffentlich mit der einst so hochgelobten Agenda 2010 brach, habe er sein selbsterklärtes Ziel verfehlt: die Linkspartei aus den Landtagen herauszuhalten. Dem Volk müsse klar werden, sagt Frau Merkel, welche Dimension diese strategische Niederlage für die SPD habe.

Als Wulff spricht und seinen Sieg erklärt, glauben manche nicht, dass das noch derselbe Wulff ist, der einst auf dem Leipziger Parteitag für die marktliberale Reform-CDU eintrat. „Der hört sich jetzt an wie Rüttgers“, sagt hinterher ein CDU-Präside verblüfft. Wulff schwärmt von der CDU als einer „Volkspartei“, in der doch auch ein Arbeiterfreund wie Karl-Josef Laumann – der anwesende Landesarbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen – die Konzepte eines Friedrich Merz mitgetragen habe. Wulff fordert „Wohlstand für alle“ und bekräftigt, er müsse auch wirklich alle erreichen.

Zum Thema

„Teilhabe“ und „Gerechtigkeit“ sind nun die Zauberformeln, die Wulff hier vorträgt als der relative Gewinner. Dass auch in seinem Land die CDU massiv verlor, wird nur am Rande bemerkt. Der Westfale Laumann weist darauf hin, dass selbst in Oldenburg und im Emsland, das doch ähnlich ländlich sei wie sein Münsterland, die „PDS“ mehr als fünf Prozent bekommen habe.

Kampagnen gegen das Großkapital?

Bundestagspräsident Lammert sagt, über „die Gerechtigkeitsfrage“ müsse die CDU in der Tat nachdenken. Laumann ist ganz beflügelt und fordert, die CDU müsse sich mehr von den Großkonzernen absetzen. Da wird es manchen zu bunt. „Ohne den Daimler“ in Stuttgart ginge es auch den mittelständischen Zulieferern übel, wirft der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ein. Kampagnen gegen das Großkapital? „Genau das wünscht die PDS“, sagt Schatzmeister Eckart von Klaeden. Die CDU müsse doch vielmehr klarmachen, dass ohne Globalisierung der Sozialstaat nicht stabil bleiben könne.

Koch, der zuvor alle Verantwortung für die Niederlage übernommen hat, sagt: Die CDU müsse auf anderen Gebieten punkten als die SPD. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit werde man den Gegner nie schlagen können. Frau Merkel lässt die Debatte laufen und gibt sich Mühe, die Mitte zwischen Koch und Wulff zu halten, so beobachtet es ein Teilnehmer.

Der Triumph der Linken kostete ihn die Regierungsmehrheit

Frau Merkel macht aber klar, dass sie selbst keinesfalls wieder einen Wahlkampf wie 2005 führen würde, wo es vornehmlich um wirtschaftliches Wachstum und Vorfahrt für Arbeit ging. Es habe auch da „Vermittlungsprobleme“ gegeben. Fortan müssten die Probleme der Rentner und „kleinen Leute“ mehr in den Blick genommen werden. Andere sagen, es dürfe aber nicht um reine Verteilungsgerechtigkeit gehen. Frau Merkel mahnt, hierüber nun keinen Grundsatzstreit zu führen. Ein Bild der Zerstrittenheit würde den Hamburger Wahlkämpfern schaden, sagt sie und blickt auf Ole von Beust. Der wiederum schildert konzentriert die Lage bei ihm daheim. Die persönlichen Umfragewerte seien gut, man müsse das auf die CDU übertragen. Er wolle, sagt Beust, deshalb einen „präsidialen Wahlkampf“ führen, wie es auch Wulff getan habe. Wulff sagt noch, und Frau Merkel stimmt zu, die Niedersachsen hätten bewiesen, dass man auch gegen drei linke Parteien eine bürgerliche Mehrheit erlangen könne.

Als sei nichts gewesen

Spekulationen über einen möglichen Wechsel Kochs nach Berlin gibt es nicht hier oben. Der Weg ist vorerst: Koch bleibt an der Macht. „Er hat einen klaren Regierungsauftrag“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon am frühen Morgen. Frau Merkel wiederholt das vor der Presse, unten im Adenauer-Haus, und Koch steht neben ihr, als sei nichts geschehen. Natürlich habe er auch Fehler gemacht. Aber prinzipiell würde er den Wahlkampf mit denselben Themen wieder führen, „auch mit der Jugendkriminalität“.

Wulff: "Heute zittern wir alle"

Wulff wie Koch bestreiten, dass ihre jeweiligen Verluste mit der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu tun hätten. Ihre einstigen grandiosen Siege 2003 seien unter völlig anderen Umständen errungen: damals gegen eine rot-grüne Bundesregierung. Überhaupt wird Frau Merkel verschont mit Hinweisen, dass die CDU bisher bei jeder Landtagswahl, seit sie Kanzlerin ist, Stimmen eingebüßt hat.

Am Kabinett rüttelt noch niemand

Koch lässt seine Strategie noch einmal öffentlich durchblicken: Er will solange Hessen regieren, bis ein anderer die Mehrheit bekommt. Wenn es der „Linksblock“ werde, dann beweise die SPD nur ihren Wortbruch. Frau Merkel sagt, die CDU spreche nun mit allen demokratischen Parteien in Hessen, außer mit der „Linken“. Ob sie dann den gefürchteten „Linksblock“ nicht formen helfe, weil wahrscheinlich weder SPD noch Grüne mit Koch regieren wollten? Frau Merkel zuckt mit den Schultern. Sie glaube jetzt erst einmal „den anderen“, dass sie einhielten, was sie versprachen.

Kochs weitere Pläne scheinen in Berlin unklar zu sein. Gerüchte, er könnte als Wirtschaftsminister in ein Kabinett Merkel wechseln, dafür Verteidigungsminister Jung nach Hessen als Ministerpräsident und Glos in den Ruhestand, wurden am Montag energisch zurückgewiesen: aus München. Denn dort bereitet sich der CSU-Vorsitzende Erwin Huber für einen Wechsel nach Berlin vor. Er will am liebsten Finanzminister werden. Wäre aber Koch vor ihm als Wirtschaftsminister da, bekäme das Schatzamt der jeweilige Koalitionspartner. Deshalb teilte Huber zügig nach Berlin mit: An den CSU-Ministern werde er nicht rütteln lassen. Noch tut es niemand.

(Siehe auch: SPD - Die Mitte ist links (Teil 2))

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, REUTERS

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