Als Gast bei der SPD-Fraktion

Grass wirft der Linkspartei Geschichtsklitterung vor

Grass bei der SPD-Fraktionssitzung

11. Januar 2008 Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hat nach Beendigung der Klausurberatungen seiner Fraktion die Ankündigung wiederholt, das Jahr 2008 werde ein „Jahr für die Arbeitnehmer“. Die Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Fraktion fasste Struck mit den Stichworten „gute Arbeit, guter Lohn“ zusammen. Es müsse auch unter dem Motto „gute Bildung“ in Fragen der Bildungs- und Ausbildungspolitik Verbesserungen geben.

Die SPD werde wie bisher für Mindestlöhne streiten und Maßnahmen gegen den „Missbrauch“ von Leiharbeit und Zeitarbeit durchsetzen. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) werde er Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorlegen, über die im Rahmen der Föderalismus-II-Reform verhandelt wird.

Bis Ostern solle außerdem versucht werden, die Änderungen der Erbschaftsteuer zu beschließen. Dabei sei vor allem die CSU gefordert, die, sagte Struck, von den zwischen Finanzminister Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) gefundenen Kompromissen abweichen will. Die SPD werde das ablehnen. Auch der 2007 beschlossene Gesundheitsfonds werde nicht in Frage gestellt.

„Hausverbot für Lobbyisten“ im Bundestag?

In der Fraktionssitzung am Freitag war der Schriftsteller Günter Grass zu Gast. Grass mahnte, die SPD dürfe sich nicht ihre „ureigenen“ Themen wegnehmen lassen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, früher sei die SPD für Gesamtschulen eingetreten. Nun versuche die Linkspartei der SPD den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ streitig zu machen. Grass wurde mit der Bemerkung vernommen: „Frecher wurde noch nie Geschichtsklitterung betrieben.“ Der SPD-Vorsitzende Beck versicherte daraufhin, die SPD werde „ihre Wurzeln“ nicht vergessen.

Zum Thema

Erstaunen rief Grass mit seiner Bemerkung hervor, es solle im Bundestag ein „Hausverbot für Lobbyisten“ geben. Er rief den Abgeordneten zu: „Ihr seid die gewählten Parlamentarier.“ Sie sollten nun zum „großen Besen für den Kehraus“ greifen. Als Grass während seiner Rede die Belange der Schriftsteller beim Urheberrecht verteidigte, wozu Struck eine wohlwollende Prüfung zusagte, wurden ihm aus der Fraktion seine Bemerkungen über Lobbyisten ironisch vorgehalten.

Koch als „Demagogen“ bezeichnet

In Bezug auf die Wahlkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch sagte Grass: „In einer Zeit, in der, wie wir es gegenwärtig erleben, die Demagogen wieder meinen, die Stunde habe für sie geschlagen, muss man ein kräftiges Wort einlegen - ob das nun Herr Koch in Hessen ist oder Lafontaine auf der anderen Seite.“

Grass war zuletzt im März 1974 zu Gast in der SPD-Bundestagsfraktion gewesen, als Willy Brandt noch Bundeskanzler war. Der damalige Fraktionsvorsitzende Wehner hatte die Einladung an Grass schon 1973 ausgesprochen, was aber vom damaligen geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand abgelehnt worden war.

Erst ein halbes Jahr später hatte Wehner die Einladung durchgesetzt, wie es heute geschildert wird. Struck war in seiner Begrüßungsrede in der Fraktion auf diesen Umstand eingegangen und sagte: „Deswegen habe ich gar nicht erst gefragt, sondern Günter Grass selbst eingeladen.“ Formaler Anlass der Einladung an Grass war dessen 80. Geburtstag im vergangenen Herbst. Wegen der von der SPD 1993 unterstützten Änderung des Grundgesetzes im Asylrecht hatte er die SPD verlassen. Doch unterstützte er sie immer wieder.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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