16. März 2007 Lt. BERLIN, 16. März. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Schulz, hat die Pläne für einen amerikanischen Raketenabwehrschild in der Tschechischen Republik und Polen am Freitag als "höchst zweifelhaft" eingestuft. Er stellte die Zustimmung der Europäer dazu in Frage und warf den Vereinigten Staaten ein einseitiges Vorgehen vor. Die Vereinigten Staaten bewirkten neuerlich eine Spaltung Europas, die in dieser Frage "gefährliche Folgen haben" könne. Die europäischen Sozialdemokraten hielten es "nicht für sinnvoll, dieses System zwischen Europa und Russland zu stellen". Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Struck, sagte, er plädiere "sehr dafür", dass ein gemeinsames Vorgehen in der Nato gewählt werde. In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz (CDU). Das Auswärtige Amt verteidigte Staatsminister Erler (SPD), der sich skeptisch geäußert hatte, ob sich die amerikanischen Abwehrpläne in die Nato integrieren ließen. In dieser Sache könne es keine einfachen Antworten geben. Außenminister Steinmeier hingegen sehe sich bestätigt, denn er habe schon vor Wochen empfohlen, die Abwehrfrage in der Nato zu behandeln und Russland über den Nato-Russland-Rat einzubeziehen.
Text: F.A.Z., 17.03.2007, Nr. 65 / Seite 2
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