Von Thomas Scheen, Kinshasa
28. Oktober 2006 Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen, wählt Kongo am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. 25 Millionen Kongolesen sind aufgerufen, zwischen Übergangspräsident Joseph Kabila, der im ersten Wahldurchgang Ende Juli auf knapp 45 Prozent der Stimmen gekommen war, und Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, der auf etwa 20 Prozent gekommen war, zu entscheiden.
Kabila konnte sich der Unterstützung durch den Dritt- und Viertplazierten der ersten Runde, Antoine Gizenga (knapp 13 Prozent) und den Sohn des früheren Diktators Mobutu Sese Seko, François-Joseph Nzanga Mobutu (4,8 Prozent), versichern. Bemba wiederum hat eine ganze Reihe von unterlegenen Präsidentschaftskandidaten um sich scharen können, von denen indes nur einer - Oscar Kashala - mit rund drei Prozent in der ersten Wahlrunde auf eine nennenswerte Zahl von Anhängern kommt.
15.000 UN-Soldaten im Osten in Alarmbereitschaft
Angesichts der Kämpfe zwischen der Präsidentengarde und der Leibwache Bembas unmittelbar nach Bekanntgabe der Resultate des ersten Durchgangs im August, bei denen mindestens 23 Personen ums Leben gekommen waren, haben sowohl die UN-Mission in Kongo (Monuc) als auch die europäische Eingreiftruppe Eufor ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Im Stadtteil Gombe von Kinshasa, wo die Präsidentengarde mit Panzern auf Bembas Residenz geschossen hatte, patrouillieren Tag und Nacht Blauhelmsoldaten mit gepanzerten Fahrzeugen.
Eufor wiederum hat 400 zusätzliche Soldaten aus Gabun nach Kinshasa verlegt, um „auf alles gefaßt zu sein“, wie es hieß. Die Truppenstärke der Europäer beträgt nunmehr knapp 1500 Mann, die am Flughafen von N'Dolo im Stadtzentrum stationiert sind. Hinzu kommen 80.000 kongolesische Polizisten, die zur Sicherung des Wahltages abgestellt wurden. Im notorisch unruhigen Osten des Landes wurden 15.000 UN-Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
Schwerer Überfall auf Kabilas Kabinettschef
Nahezu täglich werden aus allen Landesteilen Zusammenstöße zwischen Anhängern beider Lager gemeldet. Am Donnerstag beispielsweise war Nzanga Mobutu bei einer Wahlkampfveranstaltung für seinen neuen Koalitionspartner Kabila in Gbadolite von Bemba-Anhängern angegriffen worden und mußte an Bord eines UN-Panzers fliehen. Vier Personen, darunter drei Polizisten, kamen bei den Zusammenstößen ums Leben. Gbadolite ist die Heimatstadt sowohl der Familie Mobutu als auch der Bemba-Familie. Nzanga Mobutu ist der Schwager von Jean-Pierre Bemba.
In Lodja in der Provinz Nord-Kasaï wurde ein Bemba-Anhänger von einem Kabila-Soldaten erstochen. In der südlichen Provinz Katanga wiederum mußte sich ein Bemba-Emissär vor aufgebrachten Kabila-Anhängern in seinem Hotel verschanzen. In der vergangenen Woche war zudem Kabilas Kabinettschef, Léonard She Okitundu, auf dem Weg in ein Londoner Fernsehstudio überfallen und schwer verletzt worden. Die Angreifer - mutmaßlich Bemba-Anhänger - schlugen den Politiker mit Eisenstangen bewußtlos, zogen ihn nackt aus und ließen ihn auf der Straße liegen. Okitundu, so hieß es auf einer kongolesischen Internetseite, sei ein Verräter, weil er für den „Ausländer“ Kabila arbeite. Die unklare nationale Herkunft Kabilas, dem viele Kongolesen unterstellen, aus Ruanda zu stammen, hatte Bemba zum Wahlkampfthema gemacht.
Bemba sagt „Monster-Kundgebung“ kurzfristig ab
Die Appelle des Monuc-Leiters William Swing, die beiden Spitzenkandidaten sollten sich öffentlich gegen jede Form von politischer Gewalt aussprechen, haben nicht gefruchtet. Zwar haben Kabila wie Bemba in der Auseinandersetzung um die Stichwahl bislang auf öffentliche Auftritte verzichtet und so zur Beruhigung beigetragen. Das mit Spannung erwartete Fernsehduell der Spitzenkandidaten am Donnerstag abend aber war vom Kabila-Lager angeblich wegen „Sicherheitsbedenken“ kurzfristig abgesagt worden. Tatsächlich hatte Bemba eine offene Diskussion mit Kabila gefordert, Kabila indes wollte lediglich auf schriftliche Fragen antworten. Mit dem ebenso eloquenten wie temperamentvollen Bemba hätte Kabila, der rhetorisch nicht stark ist, schwer mithalten können.
Als Reaktion hatte Bemba für Freitag nachmittag zunächst eine „Monster-Kundgebung“ in Kinshasa angekündigt. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt waren drei Polizisten gelyncht und ein halbes Dutzend Häuser abgefackelt worden. Doch diesmal sagte Bemba das Großspektakel kurzfristig ab. Am Donnerstag abend hatte Bemba sich bereit erklärt, eine Niederlage zu akzeptieren, wenn die Wahl „demokratisch, frei und transparent“ verlaufe. Von Kabila steht eine solche Ankündigung noch aus.
Ergebnis der Stichwahl am 19. November
Kabilas neue Koalitionspartner Gizenga und Nzanga Mobutu bringen einen Stimmenanteil von knapp 18 Prozent mit in die Allianz, womit Kabila theoretisch auf mehr als 60 Prozent aller Stimmen kommen würde. Bemba spekuliert auf die nahezu 30 Prozent der insgesamt 25 Millionen Wahlberechtigten, die aus Protest gegen die Nichtteilnahme der vermeintlich größten Partei des Landes, der „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS), am ersten Wahlgang nicht teilgenommen hatten. Da sich dieses Protestpotential vor allem in Tshisekedis Heimatregion, den beiden Kasaï-Provinzen, konzentriert und Bemba den „Kasaïien“ Oscar Kashala auf seine Seite ziehen konnte, könnte es dort schwierig werden für Kabila. Außerdem hat sich der ein oder andere ehemalige UDPS-Baron ebenfalls dem Bemba-Lager angeschlossen.
Darüber hinaus ist fraglich, ob Kabila tatsächlich alle Stimmen der beiden neuen Verbündeten Mobutu und Gizenga erhalten wird. Zwar künden die haushohen Wahlplakate in Kinshasa, auf denen das Triumvirat zu bewundern ist, von Einverständnis. Doch hatten sowohl Gizenga als auch Mobutu beim ersten Durchgang nicht gegen Bemba, sondern gegen Kabila Stimmung gemacht. Das Ergebnis der Stichwahl soll am 19. November bekanntgegeben und der neue Präsident am 10. Dezember vereidigt werden. Von Kabilas unmittelbarer Umgebung weiß man, daß sie eine Niederlage niemals akzeptieren würde. Die fast ausschließlich von der internationalen Gemeinschaft finanzierte Wahl hat bisher etwa 500 Millionen Dollar gekostet.
Text: F.A.Z., 28.10.2006, Nr. 251 / Seite 2
Bildmaterial: AP, dpa
