17. Februar 2006 Der britische Premierminister Tony Blair spricht im F.A.Z.-Interview über Pragmatik in der Politik, die europäische Verfassung und seine politische Zukunft.
Herr Premierminister, kurz nach dem französischen und niederländischen Nein zum Verfassungsvertrag haben Sie sich als leidenschaftlichen Pro-Europäer bezeichnet. Nun, acht Monate später und trotz allen Klagen über die Kluft zwischen Europa und den Bürgern, sehen Sie die Zukunft der EU ausgesprochen zuversichtlich. Wieso?
Europa bewegt sich. Das zeigt auch die jüngste Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament. Es herrscht in der politischen Führung Europas Zuversicht, daß wir die richtige politische Agenda für Veränderung und Reformen aufstellen können. Auf dem informellen Gipfeltreffen in Hampton Court im Oktober haben wir den Weg vorgezeichnet. Ich nenne nur Themen wie Energie, Forschung und Technologie, Hochschulbildung oder auch die Außenpolitik. Europas Führung will die Dinge voranbringen. Darin liegt auch, glaube ich, das Geheimnis, daß wir die Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen können.
Aber zeigt nicht das Votum des Parlaments hierzu, daß Europa sich gerade nicht weit genug in der von Ihnen gewünschten Richtung offener Märkte bewegt? Schließlich ist die jetzige Fassung viel restriktiver als von Ihnen gewünscht.
Sie entspricht nach unserer Einschätzung zu 60 bis 70 Prozent dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. Das sind zwar nicht die 100 Prozent, die wir uns wünschen. Es gibt aber eine Einigung in einer Frage, von der viele angenommen haben, daß sie unter den derzeitigen Bedingungen lösbar sei. Positiv ist auch, daß wir einer Einigung über die Arbeitszeitrichtlinie recht nahe sind. Schauen Sie: In einer 25 Staaten zählenden Union mit vielfältigen Interessen sind Kompromisse unvermeidlich. Aber die Ausrichtung Europas ist jetzt klar - und deshalb war ich in meiner Rede Anfang des Monats in Oxford grundsätzlich zuversichtlich.
In Oxford haben Sie gesagt, daß es in der Öffentlichkeit wenig Zweifel an der langfristigen Ausrichtung Europas gebe, es aber an einer kurzfristigen Strategie mangele. Was meinten Sie damit?
Im Gegensatz zu vielen Kritikern, auch den Euroskeptikern in Großbritannien, denke ich, daß die Menschen die Notwendigkeit der Europäischen Union sehr wohl verstehen und sie weiterhin unterstützen. Sie erkennen an, daß Länder unserer Größe in der heutigen Welt zusammenarbeiten sollten. Sie wissen, daß wir bestimmte wirtschaftliche, politische, soziale und außenpolitischen Ziele am besten gemeinsam erreichen. Daran gibt es keinen Zweifel - auch wenn viele Leute so tun, als ob dies das Problem wäre.
Worin liegt dann das Problem?
Die Bürger denken, daß wir bisher keine nachvollziehbaren und pragmatischen Antworten bieten. Daher meine Beispiele: Wenn wir mit einem Programm zur Bekämpfung von Menschenhandel und organisiertem Verbrechen kommen, dann werden die Bürger dem beipflichten. Das gleiche gilt, wenn wir die richtige Energie- und Umweltpolitik vorschlagen. Kommen wir dagegen mit störenden Vorschriften, die eigentlich niemand will und einsieht, dann werden die Menschen sich dafür nicht begeistern.
Aber läßt sich all dies losgelöst von der Frage nach funktionierenden EU-Institutionen oder gar der Verfassungsthematik betrachten?
Wir brauchen institutionelle Reformen, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Dennoch können wir jetzt sehr praktische Dinge erledigen. Die Binnenmarktregeln erlauben es, die Liberalisierung Europas voranzutreiben. Das gilt für den Verzicht auf unnötige Vorschriften oder auch für die Lockerung von Regeln, wo das notwendig erscheint. Ob Europa eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, hängt nicht von der Verfassung, sondern vom politischen Willen ab. Natürlich gibt es institutionelle Fragen, zum Beispiel zur Rotation der EU-Präsidentschaften oder zur Arbeitsweise der Kommission, die wichtig sind. Aber eine Sichtweise, wonach Europa nur vorwärts kommt, wenn man die institutionellen Regeln verändert, scheint mir zu sehr auf eingeengt auf die Brüsseler Perspektive.
Nicht der Text des Verfassungsvertrags, sondern vielmehr der politische Kontext ist das derzeitige Problem Europas?
Genau das ist meine Überzeugung. Ich habe immer gesagt, wenn man die politische Richtung vorgibt, wird das Publikum Verständnis für veränderte Spielregeln haben. Aber was interessiert den Mann auf der Straße hier oder in Großbritannien das Verhältnis zwischen Kommission und Parlament oder die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit? Es ist Sache der Politik, diese Regeln als Mittel zu Erreichung politischer Ziele auszuarbeiten. Den Bürgern geht es um die Ergebnisse.
Vor einigen Stunden erst hat Nicolas Sarkozy, der Parteichef der französischen Konservativen, hier in Berlin gesagt, der Verfassungsvertrag sei tot.
Sehen Sie, ich gehöre zu den Staats- und Regierungschefs, die diesem Verfassungsvertrag zugestimmt haben. Und wenn auch jeder jetzt über seine Zukunft spekulieren kann - meine Haltung ist, das Schicksal der Verfassung liegt in den Händen der 25. Ich will nicht die Aussage treffen, die Verfassung sei tot. Am Ende ist das eine Frage für ganz Europa. Aber natürlich bleibt andererseits offensichtlich, daß man ein Problem hat, wenn man Frankreich und die Niederlande nicht zur Zustimmung bewegen kann.
Wie soll es weitergehen?
Es muß in Europa erst eine klare politische Richtung gesetzt werden, deswegen war die Einigung über den EU-Haushalt der nächsten Jahre so wichtig. Und dann kann man zur Verfassungsfrage zurückkehren. Wie man sie löst, ist eine Frage für die Folgezeit; und da sehe ich keine Frist. Ich sage nicht, daß man zu diesen Fragen nicht zurückkehren und sie lösen muß. Aber gegenwärtig lautet die Aufgabe, die politische Tagesordnung Europas abzuarbeiten.
Finden Sie dabei in der deutschen Regierung heute einen aufgeschlosseneren Partner als, sagen wir, vor sechs Monaten?
Ich will hier gar keine Bemerkungen über Bundeskanzler Schröder und die vorherige Bundesregierung machen, das wäre falsch. Aber ich denke, wann immer es eine neue Führung gibt, besteht die Chance, Dinge wieder in Bewegung zu bringen. Bundeskanzlerin Merkel ist, wie sie in Brüssel und anderswo ja gezeigt hat, überaus tüchtig, und das gibt uns die Möglichkeit weiterzukommen.
Sollte es dazu mehr regelmäßige Konsultationen zwischen Deutschland und Großbritannien geben, vielleicht nach dem Muster der zweimonatigen Treffen, die der französische Präsident mit der Kanzlerin hat?
Ich bin kein großer Verfechter formalisierter Prozesse. Ich finde es wichtiger, informelle Wege zu haben, um gegenseitiges Verständnis und Übereinstimmung zu erreichen. Die Wahrheit im Europa der 25, oder der 27, die wir bald sein werden, ist doch, daß man nicht vorankommt, wenn die großen Länder nicht zusammenarbeiten. Das soll nicht bedeuten, daß kleinere Länder ausgeschlossen werden. Aber generell gilt doch: Wenn ein oder zwei große Länder einen fundamentalen Vorbehalt in einer Sache haben, dann wird ihre Verwirklichung sehr viel unwahrscheinlicher. Und weil das so ist, ist die Zusammenarbeit von Großbritannien und Deutschland und von uns beiden mit Frankreich und anderen sehr, sehr wichtig. Das gilt vor allem, seitdem die mittel- und osteuropäischen Länder EU-Mitglieder wurden. Das hat eine große - freilich positive - Veränderung bewirkt.
Um auf Großbritannien zu kommen und weil Sie die Chancen lobten, die in einem Führungswechsel stecken...
Ich wußte gleich, daß das eben eine unkluge Bemerkung war...
Anders gefragt. Wenn Sie sagen, es sei jetzt von vorrangiger Bedeutung, die politische Richtung Europas zu bestimmen, die dann schon von der Bevölkerung angenommen werde - sind Sie gerade damit nicht zu Hause, bei der britischen, stark euroskeptisch gebliebenen Bevölkerung gescheitert?
Wichtig ist doch, daß es uns gelungen ist, Großbritannien ins Zentrum der europapolitischen Debatten zu ziehen. Wir wollen nicht länger leiden an Meldungen wie „Großbritannien isoliert in dieser Sache, allein in jener“. Es gibt Differenzen von Zeit zu Zeit, aber man sieht die Erfolge in der Tatsache, daß wir die Vereinbarung über die Haushaltsplanung erreicht haben, daß wir die europäische Verteidigungspolitik vorangebracht haben - wesentlich in Zusammenarbeit mit Frankreich -, daß Großbritannien die Lissabon-Strategie für mehr wirtschaftliches Wachstum zu einem bedeutenden Teil mitentwickelt hat. Es ist doch bekannt, daß - um es vorsichtig zu sagen - die britischen Medien mit Europa-Themen nicht immer vollständig und zu hundert Prozent objektiv umgehen und wir daher mitunter Besorgnisse haben. Ich glaube, wenn es je zum Schwur käme, würde sich die britische Nation absolut eindeutig dafür entscheiden, in der EU zu bleiben, statt sie zu verlassen.
Kurz zurück zum Zusammenhang zwischen neuer Führung und neuen Chancen: Wann wird Gordon Brown der neue britische Premierminister sein?
Ein bißchen direkt, die Frage, finden Sie nicht? Glauben Sie mir, ich habe eine Serie von Antworten dafür auf Lager. Ich e-maile sie Ihnen, wenn Sie wollen.
Aber ist Ihre Rede in Oxford, in der Sie eine sehr positive Wirkung der europäischen Dimension gezeichnet haben, nicht so etwas wie ein Vermächtnis gewesen? Oder wollen Sie weiter mitwirken daran, diese Vision in Großbritannien voranzubringen?
Oh ja, ich hoffe doch, zweifelsohne. Die nächste Zeit wird ja von großer Bedeutung sein. Ich würde das Ausmaß nicht unterschätzen, in dem zum Beispiel das Treffen in Hampton Court im Herbst die Tagesordnung Europas verändert hat. In der Energiepolitik etwa, wo Britannien aus Gründen, die einzeln zu erklären wären, lange Zeit eine gemeinsame europäische Politik blockiert hat, sind wir nun zu Anwälten eines gemeinsamen europäischen Vorgehens geworden.
Die Fragen stellten Johannes Leithäuser, Eckart Lohse und Michael Stabenow.
Text: F.A.Z., 18.02.2006, Nr. 42 / Seite 4
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