Schröder und Kronprinz Abdallah: "Beachtliche Projekte in der Pipeline"
Sieben Länder in sieben Tagen besucht Bundeskanzler Schröder in diesen Tagen in der Golfregion. Als Investoren und Absatzmärkte sind vor allem die ölreichen Golfanrainer für Deutschland interessant.
Zum Auftakt seiner Reise traf Schröder am Sonntag nachmittag im Saudi-Arabien ein. Nach einem Gespräch mit Kronprinz Abdullah in Riad sagte Schröder, bei der der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebe es positive Entwicklungen. „Da sind Projekte in der Pipeline, die beachtlich sind“, sagte der Kanzler. Mit Blick auf die saudiarabische Innenpolitik lobte Schröder die Politik einer „vorsichtigen Demokratisierung“ des Kronprinzen, auch wenn diese aus deutscher Sicht „nicht weit genug geht“.
Nach dem Regimewechsel und den jüngsten Wahlen im Irak sehen sich die von Schröder besuchten Herrscher zugleich wachsendem inneren und äußeren Druck ausgesetzt, ihre politischen Systeme zu modernisieren, was sie auch vorsichtig tun.
In Saudi-Arabien kann sich der Bundeskanzler gleich ein Bild von einem zaghaften Reformversuch machen. Die erste Runde der Kommunalwahl ist gerade vorüber, in der nächsten Woche folgt die zweite. Trotz der Reformappelle aus dem Ausland bleibt das wahhabitische Königshaus aber die politisch dominierende Kraft. An der Spitze steht formell König Fahd. Doch der 1923 geborene Herrscher ist so alt und krank, daß das politische Tagesgeschäft schon seit Mitte der neunziger Jahre der ein Jahr ältere Kronprinz Abdullah übernommen hat.
Er versucht den Staat, aus dem 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 stammen, vorsichtig zu modernisieren. Dazu gehört auch, daß er dem Terrorismus und islamischen Extremismus in dem von knapp 25 Millionen Menschen bewohnten Land offensiv begegnet. So fand in Riad vor kurzem eine internationale Terrorkonferenz statt. Zudem gelangen den Sicherheitskräften Erfolge gegen Militante aus dem Umfeld von Al Qaida, die vor allem Ausländer, Öleinrichtungen und zuletzt auch das Königshaus ins Visier genommen hatten.
Auch Kuweit, die zweite Station der Reise, hat zunehmend mit islamistischem Terrorismus zu kämpfen. In den vergangenen Wochen tötete die Polizei acht Militante und nahm mehr als zwanzig kuweitische und saudische Terrorverdächtige fest. Offener als früher berichten kuweitische Medien über den Antiterrorkampf wie auch über Versäumnisse dabei. Auch das ist ein Anzeichen für eine vorsichtige Liberalisierung in dem Emirat mit seinen etwa 2,6 Millionen Einwohnern, von denen mehr als 60 Prozent Ausländer sind.
So wird sich das Parlament im März mit einem Kabinettsbeschluß befassen, der Frauen das Wahlrecht geben soll. Rund 15 Prozent der (männlichen) Bevölkerung bestimmen bislang die Mitglieder der Nationalversammlung. Ministerpräsident und Kabinett ernennt der 1926 geborene und als gebrechlich geltende Emir Scheich Jaber al Ahmad al Sabah. Die wichtigsten Posten haben jedoch Mitglieder der Sabah-Familie, die ähnlichen Alters sind.
In der Golfregion wird über mehr Mitbestimmung nachgedacht
Von Kuweit ist es nur eine Flugstunde ins Emirat Qatar, das in den vergangenen Jahren so etwas wie ein Motor der Modernisierung in den kleinen Staaten am Golf geworden ist. Die weitgehend sunnitische Bevölkerung ist zwar von der puritanischen Lehre des Wahhabismus geprägt, die in Saudi-Arabien zur Staatsdoktrin erhoben wurde. Der Emir Hamad Bin Khalifa Al Thani hat aber seit seinem Machtantritt dafür gesorgt, daß ein gewisser Pluralismus Einzug hält. Nicht zuletzt durch den Fernsehsender "Al Dschazira", der in ungewohnter Offenheit allen nur denkbaren Stimmen ein Forum leiht, hat Qatar zumindest medial Pionierarbeit in der sonst oft öden Medienlandschaft der arabischen Länder geleistet.
Vorsichtige demokratische Lockerungen und Ansätze zur Verbesserung der Stellung der Frau werden in Qatar bewußt, jedoch behutsam ins Werk gesetzt. Der Emir will modernisieren, ohne einflußreiche Prediger gegen sich aufzubringen, die - wie etwa der Ägypter Yusuf al Qaradawi - in Qatar ansässig sind und über die Medien nicht geringen Einfluß haben. Eine Schura ("advisory council") hat beratende Funktion.
Ein Katzensprung ist es von Qatar in das kleine, aus etlichen Inseln bestehende Königreich Bahrein. Böse Zungen nennen es das "Sünden-Babel Saudi-Arabiens": Über eine Brücke ist die Hauptinsel mit dem arabischen Festland verbunden. In Bahreins Hauptstadt Manama kann man vieles tun, was in den übrigen Ländern der Region streng verboten ist. Der Herrscher, Hamad Bin Isa aus dem Hause der Al Khalifa, hat sich vor einigen Jahren zum König erklärt, nicht zuletzt, um aus dem Schatten des mächtigen Saudi-Arabien und seiner Dynastie herauszutreten.
Das politische Leben in der kleinen Golf-Monarchie wird durch den sunnitisch-schiitischen Antagonismus bestimmt. Das Herrscherhaus ist seit dem 18. Jahrhundert sunnitisch, während die Bevölkerung zu sechzig, wenn nicht siebzig Prozent aus Schiiten besteht. Besonders in den achtziger Jahren gab es Unruhen unter den Schiiten Bahreins, die ihren Ursprung teilweise in Teheran hatten. Heute gehört Bahrein zu den wenigen arabischen Staaten, die ein von allen Bürgern - auch den Frauen - gewähltes Parlament haben. Die Nationalversammlung darf sogar einzelnen Ministern das Mißtrauen aussprechen. Ihr steht allerdings eine - vom König - handverlesene zweite Kammer, der Konsultativrat (Schura), gleichberechtigt zur Seite.
Zumindest auf historische Parallelen zu ihrem Land stoßen deutsche Besucher der Arabischen Republik Jemen, die auch einmal geteilt war. Noch immer leidet das Land unter den Folgen der jahrzehntelangen Teilung in den marxistisch regierten Südjemen und den eher traditionell geprägten Nordjemen, die im Jahre 1991 in einem Prozeß der Wiedervereinigung aufgehoben worden ist. Die beiden Hälften des Jemen hatten sich ideologisch auseinandergelebt; auch spielt ein aus der Geschichte stammender Gegensatz zwischen den Stämmen des Südens und jenen des Nordens, die ganz auf die Herrschaft der zaiditischen Imame in Sanaa festgelegt waren, eine Rolle.
Der Arm der Zentralregierung in Sanaa unter Führung von Staatspräsident Ali Abdullah Saleh reicht nicht gleich stark in alle Provinzen hinein. Auch Al Qaida unterhält Zellen im Land, gegen die das Regime mit aller Härte vorgeht. Im vergangenen Jahr mußte sich die Regierung der Herausforderung durch einen islamistischen Prediger stellen, der in der nordjemenitischen Stadt Saada ein eigenes Imamat etablieren wollte. Im Parlament sind der regierende Allgemeine Volkskongreß und die Islah-Partei die wichtigsten Parteien.
Die letzten beiden Stationen der Reise führen zurück an den Golf. In Oman wird Sultan Qabus bin Said Al Said den Bundeskanzler empfangen. Seit er 1970 mit britischer Hilfe seinen Vater gestürzt hat, herrscht der Sultan in dem Land am südöstlichen Rand der Arabischen Halbinsel. Er hat es aus der politischen Isolation und tiefer sozialer Rückständigkeit herausgeführt. Heute ist Oman ein Beispiel für eine vernünftige Politik und dafür, daß Öleinkünfte zugunsten einer breiten Modernisierung eingesetzt werden können.
Qabus, eigentlich ein absoluter Herrscher, hat schrittweise Elemente der Partizipation eingeführt. Bei der Wahl zur Madschlis al Schura 2003 waren alle Omaner wahlberechtigt. Dieser Konsultativrat ist kein Parlament im herkömmlichen Sinne; aber er verfügt über einige Kontrollrechte und sieht sich auf dem Weg zu einer "arabischen Demokratie". In der Außenpolitik ist Qabus zum einen auf Unabhängigkeit bedacht; das gilt nicht zuletzt für das Verhältnis zu Saudi-Arabien.
Letzte Station auf der Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die in letzter Zeit häufig von deutschen Kabinettsmitgliedern besucht wurden, weil dort von deutschen Beamten und Soldaten irakische Sicherheitskräfte ausgebildet werden.
Die Emirate sind Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Nahen und Mittleren Osten - mit zahlreichen Betätigungsfeldern: Während Dubai sich wegen seiner begrenzten Ölvorräte schon länger zu einem Handels- und Tourismuszentrum wandelt, hat das ölreichere Abu Dhabi erst in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Großprojekten begonnen. Politisch beansprucht das vom Kanzler besuchte Emirat Abu Dhabi aber eine Vorrangstellung in dem erst 1971 gegründeten Zusammenschluß der insgesamt sieben Emirate, dem auch Sharjah, Ajman, Umm al Qaiwain und Fujaira angehören.
Im vergangenen November gab es in Abu Dhabi einen Generationswechsel, der reibungslos verlief: Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan wurde nach dem Tod seines Vaters Herrscher des Emirats. Kurz darauf wählte ihn der "Oberste Rat", das höchste Verfassungsorgan in den Emiraten, dem alle sieben Herrscher angehören, auch zum Präsidenten der VAE. Neben diesem Herrschergremium, das auch die Regierung bestimmt, gibt es noch einen "Nationalen Bundesrat" mit 40 ernannten Mitgliedern, der aber nur Konsultationsrechte hat.
Text: F.A.Z., 26.02.2005, Nr. 48 / Seite 9
Bildmaterial: AP, F.A.Z., picture-alliance/ dpa/dpaweb
Hirtenbrief: Papst schweigt zu Missbrauchsfällen in 
Reaktionen auf den Hirtenbrief: „Eine Mahnung an uns“
Grundsatzdiskussion: Programmentwurf der Linkspartei
„Erste Monate enttäuschend“: Köhler rüffelt die Regierung
Ex-Schulleiter der Odenwaldschule entschuldigt sich für Missbrauch
 |
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010 Partner-Portal: NZZ Online
