Pfahls-Prozeß

Gewitter zwischen zweiter und dritter Gewalt

Muß Kinkel auf das Gericht warten oder umgekehrt?

26. Juli 2005 An sich ist die 10. Strafkammer des Landesgerichts Augsburg, vor der sich der frühere Staatssekretär Pfahls verantworten muß, nicht unerfahren in der Vernehmung von Zeugen, die politische Ämter innehaben oder innehatten. Das Halten der Balance zwischen zweiter und dritter Gewalt im Staate, zwischen Exekutive und Judikative, ist keine fremde Übung am Lech - und doch fand am Dienstag im großen Sitzungssaal des Strafjustizzentrums ein Temperatursturz statt, der mehr als eine bloße Fußnote in der lokalen Geschichte der Strafjustiz ist.

Geladen als Zeuge war der frühere Bundesminister und FDP-Vorsitzende Kinkel; er sollte über die Sitzung des Bundessicherheitsrats berichten, in der im Februar 1991 die Lieferung von 36 Fuchs-Panzern, darunter zehn mit ABC-Ausrüstung, nach Saudi-Arabien beschlossen wurde.

Wortwechsel in einer erregten Tonlage

Kinkel hatte vor seiner Vernehmung in einem Brief an den Vorsitzenden der 10. Strafkammer gebeten, auf seinen Zeugenauftritt zu verzichten; er sei damals als Bundesjustizminister nicht näher mit der Exportentscheidung befaßt gewesen und habe die fragliche Sitzung des Bundessicherheitsrats vor der Beschlußfassung verlassen. Die Verteidiger Pfahls hatten aber auf eine Vernehmung bestanden; Kinkel wurde auf Dienstag geladen - und eine überraschende Konfrontation zwischen ihm und dem Gericht nahm ihren Lauf. Denn Kinkel betrat zunächst den Saal, wollte dann aber angesichts der Kameras nicht ausharren, bis das Gericht das Beratungszimmer verließ.

Kinkel ging wieder hinaus, verlangte in einem anderen Zimmer zu warten; in der Zwischenzeit betrat das Gericht den Sitzungssaal - und fand sich zunächst ohne den Zeugen Kinkel. Als der frühere Bundesjustizminister schließlich auf dem Zeugensessel Platz nahm, entspann sich ein ungewöhnlicher Dialog zwischen ihm und dem Vorsitzenden. Der Vorsitzende beschied Kinkel, es sei nicht Sache des Gerichts, auf ihn zu warten; die umgekehrte Reihung sei angemessen, das müsse er als früherer Justizminister wissen. Es folgte ein Wortwechsel in einer erregten Tonlage.

Wenn das Handy klingelt

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Der Schlagabtausch - war er nur die Folge eines Zusammenpralls zweier Naturelle an einem Tag mit wechselhaftem Wetter in Augsburg? Oder verbarg sich dahinter doch ein grundlegender Konflikt über den Versuch der Justiz, in die Sphäre der großen Politik vorzudringen?

Der Vorsitzende der 10. Strafkammer ist als abwägender Richter bekannt, der den Gerichtssaal nicht als juristischen Exerzierplatz unter seinem Oberbefehl betrachtet. Und auch Kinkel ist, bei allem handfesten Auftreten und zupackender Diktion, nicht dafür berüchtigt, zur Selbstüberschätzung und prätentiösem Gehabe zu neigen. Vollends drohte ein Eklat, als das Mobiltelefon Kinkels während der Vernehmung klingelte, was den Vorsitzenden zu der Feststellung veranlaßte: „Paßt!“

In der Sache wenig Neues

In der Sache konnte Kinkel wenig zur Klärung der Frage beitragen, welchen Einfluß Pfahls auf die Entscheidung genommen habe, Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien zu exportieren. Er trug nur seine allgemeine Einschätzung dem Gericht vor, daß ein beamteter Staatssekretär den Vorgaben der Politik zu folgen habe, was die Verteidiger von Pfahls mit Worten des Wohlgefallens bedachten. Nur bei der Ausführung der von politischen Instanzen getroffenen Entscheidung habe ein Staatssekretär einen Spielraum, sagte Kinkel - was wiederum die Staatsanwaltschaft freudig kommentierte. Es sei nie bestritten worden, daß Pfahls dem Primat der Politik unterworfen gewesen sei, sagte einer der Staatsanwälte; das Augenmerk der Anklage sei stets auf der Vorbereitung und Ausführung der politischen Entscheidung gelegen.

Pfahls hat zu Beginn des Prozesses gestanden, von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Für dieses Geld, von dem der Großteil von Schreiber für ihn auf einem Schweizer Konto verwaltet worden sei, ohne daß eine Auszahlung stattgefunden habe, habe er aber seine Pflichten als beamteter Staatssekretär nicht verletzt; er habe sich nicht zu rechtswidrigem Verhalten verleiten lassen.

Schreiber: Pfahls' Geständnis „komplett falsch“

Am Dienstag wurde allerdings eine nachdenklich stimmende Abfolge von Dokumenten an die Wand des Augsburger Gerichtssaals geworfen. In einem amtlichen Dokument war festgehalten worden, wie die Finanzierung der Lieferung zweier U-Boote an Israel durch den Bundeshaushalt abgewickelt werden sollte, in welchen Jahrestranchen und unter welchem Haushaltstitel. Exakt diese Kenndaten hatte Schreiber handschriftlich in einem seiner berühmten Kalender festgehalten - einen Tag vor der Abfassung des amtlichen Dokuments. Der Lobbyist war also glänzend im Bilde. Pfahls hat angegeben, von Schreiber im Zusammenhang mit dem U-Boot-Geschäft 800.000 Mark bekommen zu haben.

Schreiber, der sich in Kanada aufhält, entzieht sich bislang einem Verfahren in Deutschland - nur ab und an meldet er sich, wie in dieser Woche, mit Rundfunk- und Zeitungsgesprächen zu Wort, als er das Geständnis von Pfahls wieder einmal als „komplett falsch“ bezeichnete.

„Zusage unter vier Augen“

Das Augsburger Gericht konnte am Dienstag aber einen anderen, wohlinformierten Lobbyisten als Zeugen hören: Dieter Holzer. Er berichtete der erstaunten Strafkammer, wie er Erkundigungen eingezogen habe, ob sein Freund Pfahls bestochen worden sei im Zusammenhang mit der Lieferung der Fuchs-Panzer. Er habe beispielsweise den früheren amerikanischen Außenminister Baker gefragt, wie das Geschäft zustande gekommen sei - und die Antwort bekommen, daß Bundeskanzler Kohl in einem Vier-Augen-Gespräch mit Baker eine entsprechende Zusage gemacht habe. Holzer berichtete von diesen und anderen Recherchen in einem moderaten Kammerton; der Vorsitzende stellte im gleichen Ton Nachfragen.

Die der Vernehmung Holzer vorangegangene Auseinandersetzung mit Kinkel versank in eine ferne Zeit - vollends, als nach Holzer der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Waigel auf dem Zeugensessel Platz nahm. Auf ihn und das Finanzministerium habe Pfahls im Zusammenhang mit der Fuchs-Entscheidung keinen Einfluß genommen, beschied er das Gericht freundlich, was wiederum der Vorsitzende mit einem freundlichen Kopfnicken quittierte - und spätestens in diesem Augenblick herrschte in Augsburg wieder Einvernehmen zwischen der zweiten und dritten Gewalt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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