Koalitionskrach um Jugendkriminalität

Kanzlerin ruft SPD zur Vernunft

Enervierender Koalitionskrach: Kanzlerin Merkel will zurück zur Vernunft

13. Januar 2008 Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vergiftet der Streit über die Jugendkriminalität zunehmend das Klima in der großen Koalition. Während die SPD der Union vorwarf, die Gesellschaft mit der Debatte um kriminelle Ausländer spalten zu wollen, verlangte die Union von den Sozialdemokraten nach dem harschen Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), sich im Ton zu mäßigen.

„Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, Vernunft einkehren zu lassen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig. Struck hatte Koch heimliche Freude über den Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn unterstellt. „Die SPD sollte wieder zur Vernunft kommen und nicht länger mit persönlichen Verunglimpfungen ihre innenpolitischen Defizite übertünchen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Ich glaube, er täte sich einen Gefallen, wenn er sich entschuldigen würde“, sagte Koch zu den Äußerungen Strucks der „Bild am Sonntag“.

„Haben keinen Grund zurückzurudern“

SPD-Chef Kurt Beck wies die Forderungen der Union zurück. „Wir haben keinen Grund zurückzurudern“, sagte er am Samstag in Osnabrück. Es dürfe nicht sein, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt würden. „Spalten im Wahlkampfinteresse“ könne nicht sein, so Beck. Und weiter: „Wir müssen aufpassen, dass nicht derjenige, der auch mal seinem Ärger Luft macht, angegriffen wird, statt diejenigen, die die Ursachen gesetzt haben.“ Beck erneuerte seine Forderung nach einem raschen Integrationsgipfel. Nötig seien konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, auch mehr und bessere Bildungsangebote, aber „keine Diskussion, die Vorurteile schürt“.

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Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) griff die Bundeskanzlerin an. „Ich kann mich nur über Frau Merkel wundern, die sich in einer schwachen Sekunde vor Kochs Karren hat Spannen lassen und der offenbar falsche Berater eingeflüstert haben, sie müsse nun als Wahlkämpferin auftreten, sagte Körting der F.A.S. Die CDU gefährde mit ihrer „Anti-Ausländer-Debatte“ den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin und die Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble.

Meyer: Druck zur Integration erhöhen

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Aus der Union kamen am Wochenende neue Forderungen. Ausländer, die ihre Kinder vom Deutschlernen abhielten, sollten künftig kein Kindergeld und keine Sozialhilfe mehr bekommen, verlangte Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer in der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Der Druck zur Integration müsse erhöht werden.

Die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts sollen schon in den nächsten Tagen erstmals in der großen Koalition beraten werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Berliner Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Dabei gehe es um den sogenannten Warnschussarrest, Erziehungscamps und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch für Heranwachsende über 18 Jahre. Die SPD steht diesen Unions-Forderungen bislang kritisch gegenüber und fordert stattdessen eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.

Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen, berichtet der „Spiegel“ am Samstag vorab. Härtere Strafen würden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Rückfallquote junger Straftäter erhöhen, heiße es in der Stellungnahme. Eine Verschärfung des Jugendrechts führe damit zu mehr Kriminalität. Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angestoßene Debatte sei kontraproduktiv, zitiert das Blatt den Verfasser der Stellungnahme, den Konstanzer Kriminologen Wolfgang Heinz. Ursächlich für Jugendkriminalität seien häufig soziale Probleme, die nicht mit den Mitteln des Strafrechts beseitigt werden könnten.

Text: elo./hoi./mwe./F.A.S. / dpa
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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