Ägypten

Harte Hand

Von Rainer Hermann, Kairo

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Studentische Mitglieder der Muslimbrüder protestieren in Kairo gegen die Regierung

22. Januar 2007 Nach Jahren der Zurückhaltung geht der ägyptische Staat wieder mit harter Hand gegen die verbotene - aber geduldete - Muslimbruderschaft vor. Allein in den vergangenen zwei Monaten verhafteten Sicherheitskräfte mehr als 200 Muslimbrüder, unlängst sogar führende Repräsentanten in verschiedenen Landesteilen. Damit hat sich die Zahl der seit März 2006 verhafteten Muslimbrüder nach Schätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf mehr als 1.000 erhöht.

Nahezu 800 wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die einflussreichste Oppositionsbewegung Ägyptens. Das einzige Verbrechen dieser friedlichen Gruppe sei, Reformen zu fordern, lautet die Kritik von Human Rights Watch.

„Gefahr für die Sicherheit Ägyptens“

Ein maskierter Muslimbruder beim Protest im Dezember: Droht ihm dafür Gefängnis?

Staatspräsident Mubarak bezeichnet die Muslimbruderschaft jedoch als eine „Gefahr für die Sicherheit Ägyptens“. Sollte die islamistische Organisation mehr Einfluss gewinnen, würden sich in Ägypten die Erfahrungen anderer Länder mit islamistischen Parteien wiederholen. Zudem würde ein Erstarken der Fundamentalisten der ägyptischen Volkswirtschaft schaden, weil dies zu Kapitalflucht führen würde, was wiederum die Arbeitslosigkeit verstärken würde.

Issam al Iryan, der Vorsitzende der Politischen Kommission der Muslimbruderschaft, weist diese Aussage indessen zurück. Viel gefährlicher für Ägypten sei, dass der Staatspräsident eine andere Wahrnehmung habe als die Menschen. Der durchschnittliche Ägypter leide unter Arbeitslosigkeit, Korruption, dem Wohnungsmangel und der Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa dem Gesundheitswesen.

Die ägyptische Gesellschaft fordert Demokratie

Zum einen sei die Erklärung Mubaraks eine Botschaft an die Außenwelt, sagt der Arzt Iryan. Mubarak wolle den Westen warnen, in Ägypten nicht im Namen der Demokratisierung und Menschenrechte das zu wiederholen, was im Irak und in Palästina geschehe. Dort sei das von der amerikanischen Außenministerin Rice angekündigte „konstruktive Chaos“ in ein „destruktives Chaos“ abgeglitten, sagt Iryan.

Die Forderung nach Demokratie und Freiheit sei jedoch keine Forderung mehr von außen, sondern von der ägyptischen Gesellschaft und von innen. Daher verstehe er Mubaraks Äußerung zum anderen auch als Botschaft an die Muslimbruderschaft, ihre Stimme nicht noch stärker zu erheben, sagt Iryan.

Issam al Iryan saß sieben Jahre im Gefängnis

Issam al Iryan wurde erst vor einem Monat aus dem Gefängnis entlassen. Die Bestimmungen des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands machten es möglich, dass er im vergangenen Sommer verhaftet wurde, weil er Proteste der Juristen und Anwälte unterstützt hatte. Sie hatten bei der Parlamentswahl von 2005 die Einmischungen des Staats in den Wahlvorgang kritisiert.

Issam al Iryan, Vorsitzender der Politischen Kommission der Muslimbruderschaft

Seit 1981 saß Iryan damit insgesamt mehr als sieben Jahre im Gefängnis. Von den noch immer inhaftierten Mitgliedern und Sympathisanten der Muslimbruderschaft sind 140 Studenten. Sie wurden am 14. Dezember auf dem Gelände der Azhar-Universität verhaftet.

Spekulation über eine Miliz der Muslimbruderschaft

Die Studenten hatten sich als Protest gegen die Einmischung des Staats in die Wahlen zu den Studentengremien im November 2005 zur „Freien Studentenunion“ zusammengeschlossen. Aufgrund ihrer „politischen Aktivitäten“ wurden sie aus den Wohnheimen der Universität verwiesen. Vor dem Wohnblock, in den sie einzogen, stellten sie am 10. Dezember ihre Fähigkeiten - vermummt und in Form von Kampfsportübungen - in der Selbstverteidigung öffentlich zur Schau; vier Tage später wurden sie verhaftet.

Die meisten Medien hatten darüber spekuliert, ob die Muslimbruderschaft, die vor dreißig Jahren der Gewalt abgeschworen hatte, möglicherweise eine Miliz aufbaut. Führende Vertreter der Muslimbruderschaft distanzierten sich von der Gruppe. Sie verwiesen darauf, dass die Gruppe unbewaffnet gewesen sei und damit nicht militärisch gewesen sein könne.

Furcht der Regierung vor jeglicher Opposition

Grund der zunehmenden Repression sei nicht die Muslimbruderschaft, sondern die Furcht der Regierung vor jeglicher Opposition, sagt Amr Schaubaki, Fachmann für politischen Islam am „Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien“ in Kairo. Hätte irgendeine andere Gruppierung bei der Parlamentswahl vom Frühsommer 2005 wie die Muslimbruderschaft 88 Sitze im Parlament errungen, wäre sie zum Problem gemacht geworden.

Die als „Unabhängigen“ gewählten Abgeordneten der Muslimbrüder hätten konstruktiv im Parlament mitgearbeitet, sagt Schaubaki - selbst bei brisanten Themen wie dem Fährunglück im Roten Meer, bei der Vogelseuche und der Aufklärung der Korruption.

Forderung nach Menschenrechten

Iryan, der bei der Wahl nicht kandidieren konnte, weil er im Gefängnis saß, hält den Wahlerfolg und die Tatsache, dass seine Organisation nun im Parlament mitreden kann, für „vielversprechend“. Für die „andere Seite“ seien es indessen „eine Katastrophe“. Nie zuvor hatte die Opposition zur Staatspartei von Mubaraks NDP im Parlament mehr Mandate.

Die Abgeordneten hätten bei vielen Themen „überrascht“ - bei der Aufarbeitung der Korruption, bei der Forderung nach Menschenrechten, bei der Diskussion der Gesetzesvorlagen der Regierung auch außerhalb des Parlaments. Zudem könnten sich die Muslimbrüder in praktischer Politik üben, könnten die Abgeordneten in ihren Wahlkreisbüros direkte Kontakte zu den Wählern aufbauen. „Das ist nicht nur gut für uns, sondern auch für die Gesellschaft“, sagte Iryan.

Auflösung der Muslimbruderschaft erzwingen

Das Regime setzt - wie die Äußerungen Mubaraks zeigen - seine bisherige Politik fort, den Muslimbrüdern einmal mehr Spielraum einzugestehen, um ihn dann mit Verhaftungswellen wieder einzuengen. Das Regime habe zuletzt mehr Härte gegen die Muslimbrüder gezeigt, gehe aber nicht in eine offene Konfrontation über, sagt Schaubaki.

Würde der Staat die Auflösung der Muslimbruderschaft erzwingen, könnten aus ihr viele Gruppen hervorgehen, die schwieriger zu kontrollieren wären, vermutet der Wissenschaftler. In den vergangenen Monaten habe der Staat seine Politik aber bis zur letzten Grenze ausgereizt.

Keine Reaktion auf zunehmende Repression

Die Muslimbruderschaft verzichtet darauf, auf die zunehmenden Repressionen mit größerer Schärfe oder gar Radikalisierung zu reagieren. „Obwohl es eine Gefahr ist, dass man sich abends schlafen legt und nicht weiß, wo man am nächsten Morgen sein wird - zu Hause, im Büro oder im Gefängnis“, sagt Iryan.

Das erzeuge in der Gesellschaft Verzweiflung, vor allem unter den jungen Menschen, die immer weniger daran glaubten, dass mit politischen Aktivitäten ein friedlicher Wandel herbeigeführt werden könne. Sie gäben die Hoffnung auf die Muslimbruderschaft auf, ebenso auf linke und liberale Oppositionsgruppen, und sie gingen in den Untergrund, sagt Iryan. Das sei die größere Gefahr für Ägypten.

Text: F.A.Z., 23.01.2007, Nr. 19 / Seite 6
Bildmaterial: REUTERS

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