Beisetzung in Moskau

Schwarze Folie Jelzin

Putin bei der Trauerfeier zum Tode Boris Jelzins

25. April 2007 Russland hat mit einem Staatsbegräbnis Abschied von seinem früheren Präsidenten Boris Jelzin genommen. Im Beisein von Jelzins Witwe Naina und zahlreichen ausländischen Politikern wurde Jelzin am Mittwoch auf dem Prominentenfriedhof des Neujungfrauen-Klosters in Moskau beigesetzt. Bei der orthodoxen Trauerfeier in der Erlöser-Kathedrale erwiesen auch die früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und George Bush, der ehemalige britische Premierminister Sir John Major sowie Bundespräsident Horst Köhler dem ersten frei gewählten Staatsoberhaupt in der Geschichte Russlands die letzte Ehre. In der Nacht zuvor hatten zehntausende Menschen am offenen Sarg getrauert.

Nur wenige Stunden nach dem Tod von Boris Jelzin ist indes die Debatte über seine Rolle in der jüngsten russischen Geschichte wiederaufgeflammt. Präsident Putin, der nach dem Rücktritt Jelzins am Silversterabend 1999 die Amtsgeschäfte übernahm und wenige Monate später den Segen der Mehrheit der Wähler erhielt, machte den Anfang. Dank Jelzin sei ein neues, demokratisches Russland geboren worden, ein Staat, der frei und weltoffen sei und in dem die Macht dem Volk gehöre.

Vom Aufbau einer effektiven Föderation

Putin übernahm das Präsidentenamt nach Jelzins Rücktritt in der Silvesternacht 1999

Auf Jelzins Initiative sei eine Verfassung verabschiedet worden, in der die Menschenrechte als oberster Grundsatz festgeschrieben worden seien. Diese Verfassung habe Meinungsfreiheit garantiert, freie Wahlen eingeführt und den Bürgern die Möglichkeit eröffnet, ihre schöpferischen Fähigkeiten und wirtschaftlichen Absichten zu verwirklichen. Diese Verfassung habe es zudem ermöglicht, mit dem Aufbau einer richtigen und effektiven Föderation zu beginnen.

Es liegt aber noch nicht lange zurück, dass Putin ganz andere Worte für den Wandel vom Sowjetsystem zum demokratischen Russland fand. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, sagte Putin, sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Das war ganz nach dem Geschmack der Sowjetnostalgiker und Jelzin-Kritiker.

Ideal und Wirklichkeit

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Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Verfassungswirklichkeit in Jelzins Amtszeit hinter dem Ideal der Verfassungsgrundsätze zurückblieb. Das war vor allem dem Chaos des Übergangs geschuldet. Zumindest die Kritiker Putins wissen und sprechen öffentlich darüber, dass unter Jelzins Nachfolger Putin wichtige Rechte und Freiheiten eingeschränkt und ganz bewusst ausgehöhlt werden.

Die Unabhängigkeit der Medien ist beschnitten, Demonstrationsfreiheit gilt nicht für alle, die Direktwahl der Gouverneure ist abgeschafft. Das Schicksal des Yukos-Konzerns und dessen Hauptanteilseigners Michail Chodorkowskij oder das Vorgehen gegen internationale Konzerne, um geltende Verträge zu brechen, zeigt, dass es um die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit und um den Rechtsstaat in Russland nicht zum Besten bestellt ist.

Ungestörte antidemokratische Entwicklung

In den internationalen Ranglisten, die den Grad der Wirtschaftsfreiheit messen, rangiert Russland nicht auf einem Platz, der Vertrauen einflößen würde. Die Behörden verhindern weiterhin wirtschaftliche Initiative, und das mitunter stärker als noch vor wenigen Jahren. Vor allem Mittelständler und Kleingewerbler wissen davon ein Lied zu singen.

Jelzin (hier beim Eid zu seiner zweiten Amtszeit 1996) wurde 76 Jahre alt

Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt an diesen antidemokratischen Entwicklungen bis heute keinen Anstoß. Meinungsumfragen des angesehenen Lewada-Zentrums haben ergeben, dass etwa 70 Prozent und damit mehr Russen denn je Jelzins Regierungsbilanz für negativ halten. Die Zahl der Gegner Jelzins entspricht etwa der Zahl der Anhängerschaft Putins.

„Totengräber der Sowjetunion“

Die Zeitung „Vedomosti“ hat jüngst beschrieben, was die Mehrheit Jelzin vorwirft oder was sie mit seiner Regierungszeit in Verbindung bringt. Zuallererst wird dabei der Zerfall der Sowjetunion genannt. Der dem Kreml nahestehende „Polittechnologe“ Gleb Pawlowskij nannte Jelzin noch im Dezember öffentlich einen verbrecherischen Totengräber der Sowjetunion.

Überdies verübelt die Mehrheit der Bevölkerung dem ersten frei gewählten Präsidenten, dass sich in den neunziger Jahren Kriminalität und Korruption in rasender Geschwindigkeit im gesamten Staatsapparat verbreiteten, dass das Nationalvermögen zugunsten einer kleinen Gruppe umverteilt wurde und dass es zu ethnischen Konflikten kam. Viele Russen lasten Jelzin zudem an, dass die hergebrachte Wirtschaftsordnung zusammenbrach und die gewohnte Arbeits- und Lebenswelt, aber auch die ohnehin minimalen sozialen Garantien verlorengingen.

Er konnte nur verlieren

Diese negative Beurteilung Jelzins steht in krassem Gegensatz zu der großen Zustimmung, auf die Jelzin 1991 zählen konnte. Über die Jahre wuchs die Enttäuschung über die Mühen, die die Reformen der Wirtschaftsliberalen um Jegor Gajdar, Anatolij Tschubajs oder Boris Nemzow der Bevölkerung abverlangten, aber auch darüber, dass sich eine kleine Gruppe märchenhaft bereicherte.

Wie der erste Ministerpräsident Gajdar wusste manch ein Reformer, dass er persönlich wie politisch nur verlieren konnte - dennoch machte er sich an die Arbeit. Dass die sogenannte Voucher-Privatisierung des Staatsvermögens nicht zum „Volkskapitalismus“ führte, sondern zur Bereicherung weniger, ist nicht zu bestreiten. Immerhin erhielten die Russen unter Jelzin ihre Wohnungen zu Eigentum.

Das System lebte von der Hand in den Mund

„Oligarchenunwesen“ ist bis heute ein Schlüsselbegriff zur Kennzeichnung der Jelzin-Ära. Übersehen wird dabei aber oft, dass viele Betriebe des Energiesektors wegen der niedrigen Öl- und Gaspreise im Ausland unrentabel waren und der Staat dringend Geld benötigte. Daher wurden Unternehmen veräußert, sogar zu Niedrigpreisen verhökert, um wenigstens von der Hand in den Mund leben zu können.

Das „System Putin“ kann mit der Entrüstung über die alten Zeiten bestens leben. Putins Strategen im Kreml verstanden es vorzüglich, ihren Chef als furchtlosen Kämpfer gegen die Oligarchen darzustellen, die ihr unrechtmäßig erworbenes Eigentum auch dazu einzusetzen trachteten, die politischen Geschicke des Landes zu bestimmen. Dass viele Oligarchen unter Jelzin nach Einfluss auf die Politik strebten und einige auch erlangten, ist kaum zu bestreiten.

Putin glänzt vor Jelzins Vorlage

Andererseits wurden sämtliche Möglichkeiten verworfen, die „Umverteilung“ der neunziger Jahre zu legalisieren. Der russische Rechnungshof legte vor zwei Jahren einen Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei Privatisierungen vor. Er wurde im Parlament niemals zur Abstimmung gestellt. Der linksliberale Politiker Grigorij Jawlinskij regte mehrfach an, die Privatisierungen unter der Bedingung zu legalisieren, dass die neuen Besitzer einen Ausgleich für das billig erworbene Vermögen an den Staat zahlen sollten, der unmittelbar der Bevölkerung zugutekommen sollte. Jawlinskij, der die Bevölkerung mit der Vergangenheit versöhnen wollte, blieb ein einsamer Mahner.

Auch dem Kreml scheint an einer Wiederherstellung des Friedens in der Gesellschaft nichts zu liegen. Er zieht politischen Nutzen aus der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die „ursprüngliche Akkumulation“ während der Zeit des russischen Raubkapitalismus. Vor der schwarzen Folie der Jelzin-Ära hebt sich die Putin-Zeit um so glanzvoller ab. Und nicht zuletzt lässt sich das In-der-Schwebe-Halten der Eigentumsfrage nutzen, um Industriepotentaten zur Folgsamkeit zu zwingen.

So treibt der Kreml sein eigenes Spiel mit der jüngsten Vergangenheit. Dazu gehört auch, dass man in Putins Lager Jelzin den Krieg gegen Tschetschenien nicht vorwirft. Putin hat diesen Krieg fortgeführt, sich gegen jede politische Lösung gesperrt und verdankt der russischen Hoffnung, die Tschetschenen militärisch zu bestrafen, auch zumindest teilweise seinen politischen Aufstieg. Wie sollte er diesen Krieg kritisieren? Auch darüber, dass es bis heute Kritik an der auf Jelzin zugeschnittenen Verfassung gibt, weil sie dem Präsidentenamt zu viel Macht zuschanzt, schweigt das Lager Putins. Wie könnte es anders sein, wo doch Putin die Präsidentenmacht weiter verstärkt und die Zentralisierung vorangetrieben hat?

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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