Unions-Wahlkampf

Studienrätin Merkel und Don Stoiber

Merkel geht der Wahl zuversichtlich entgegen

10. August 2005 Wenn Angela Merkel aus den Ferien zurück ist und mit dem Wahlkampf anfängt, dann ähnelt ihr Erscheinungsbild dem einer gründlichen, ernsten, um nicht zu sagen strengen Oberschullehrerin, die in Miene und Gestik die Botschaft trägt, nun sei die Zeit der Sommerspäßchen aber vorbei, jetzt werde wieder gearbeitet, schließlich müsse demnächst ja das Abitur erreicht, also eine Bundestagswahl gewonnen werden.

Und wie die Studienrätin im lange unbenutzten Klassenraum vor ihren Schülern zunächst all die Utensilien wieder auspacken und zusammensuchen muß, mit denen sie im Unterricht die Aufmerksamkeit der Klasse gewinnen will, so läßt sich Merkel dabei beobachten, wie sie die Tafel hochzieht und die Kartenständer zurechtrückt, die den Hintergrund ihres Wahlkampfes bilden sollen.

Zielmarke setzen

Die Mißhelligkeiten der vergangenen Woche, die brutto/netto-Verwechslung und ihre anschließende Verschlimmbesserung auf der Internetseite der Partei, der Proletarisierungsvorwurf ihres Präsidiumskollegen Schönbohm an die Ostdeutschen, die Hakeleien mit der FDP - das alles läßt die Kanzlerkandidatin bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt, am Dienstag abend im Saal der Berliner Industrie- und Handelskammer, allenfalls noch in angehängten Halbsätzen anklingen, kommentiert oder gerechtfertigt wird es nicht mehr.

Unterdessen suchen die Strategen, die am nächsten Morgen um die Parteivorsitzende im Berliner Adenauerhaus herumsitzen, die erlebten Pannen oder erkannten Defizite der letzten Tage in Herausforderungen umzudefinieren. So stellen es die Generalsekretäre Kauder (CDU) und Söder (CSU) nach dem ersten Treffen jenes Wahlkampfführungszirkels dar, der mal „Steuerungsgruppe“, mal „Entscheiderkreis“ genannt wird und der außer der Kandidatin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber noch Generalsekretäre beider Parteien, dann die Ministerpräsidenten Koch, Althaus und Wulff sowie die CSU-Politiker Huber, Glück und Glos umfaßt.

Zum Thema

Die Runde war sich beispielsweise einig, es sei überflüssig, noch länger die Folgen von Schönbohms Entgleisung auf die ostdeutschen Wähler zu beklagen; statt dessen müsse die Zielmarke gesetzt werden, die CDU wolle bei der vorgezogenen Wahl stärkste Kraft in den neuen Ländern werden.

Aufmerksamkeit auf den Gegner lenken

Die Steuerungsrunde war überdies bestrebt, viel stärker als bisher die Aufmerksamkeit des Publikums wieder auf den Gegner, also die SPD, also vor allem auf den Bundeskanzler zu lenken, der gegenwärtig so viel wohlmeinendes Interesse genieße, obwohl er ja keinerlei Aussichten mehr habe, nach der Wahl in seiner Kanzlerrolle zu bleiben. Er sei ein Don Quichote, spottete der CSU-Generalsekretär Söder am Mittwoch, begleitet von Benneter als Sancho Pansa.

Söder war indessen auch damit befaßt die jüngsten Äußerungen des eigenen Don zu erklären: Der CSU-Vorsitzende Stoiber hatte nicht nur seinen Parteikollegen Beckstein als Mitglied des Kompetenzteams verraten, das die Kanzlerkandidatin bis zur offiziellen Präsentation nächste Woche noch unbenannt lassen möchte, er hatte auch noch den CDU-Politiker Schäuble als Mitglied decouvriert und überdies der Kanzlerkandidatin zu verstehen gegeben, mindestens 42 Prozent der Stimmen seien für die Unionsparteien auf jeden Fall erreichbar.

Stoiber selbst hatte zwar vor drei Jahren als Kanzlerkandidat der Unionsparteien nur 38,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Aber Söder fiel dazu gleich als Erklärung ein, damals sei eben „die Wechselstimmung noch nicht so ausgeprägt“ gewesen und eine „Linkspartei“ habe es auch noch nicht gegeben - die allerdings in der Ansicht von Demoskopen auch der Union eher Stimmen wegnimmt, als ihr zusätzliche Wähler zuzutreiben.

Mehr als 40 öffentlichen Auftritte

Die Kanzlerkandidatin hingegen reiste am Nachmittag nach Nordrhein-Westfalen, um in Essen und Köln mit der Serie jener mehr als 40 öffentlichen Auftritte zu beginnen, die bis zum Freitag vor der Wahl in allen Bundesländern fortgesetzt werden soll. Sie hält dabei Teile jener Rede, deren Wirkung sie schon in den letzten Landtagswahlkämpfen (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) erprobte.

Sie nimmt etwa jedes Mal die Pisa-Studie zu Hilfe, um zu erklären, warum es einen Unterschied mache, ob CDU oder SPD regierten: Brandenburg und Sachsen hätten die DDR einst mit dem selben Schulsystem verlassen, nach fünfzehn Jahren CDU-Bildungspolitik werde Sachsen in der Pisa-Skala auf Platz 2 gewertet, Brandenburg, das erst von der SPD, dann von einer großen Koalition regiert wurde, belege einen hinteren Platz.

Für solche Beispiele läßt Frau Merkel sich Zeit. Sie breitet wissenschaftliche Erkenntnisse aus, beschreibt einen kleinen Experiment-Aufbau, zieht Schlußfolgerungen, und sucht so studienratsgleich das Publikum von ihren politischen Grundsätzen zu überzeugen. Die Angriffe des politischen Gegners ignoriert sie nicht, sondern nennt sie ausdrücklich, um sie zu überwinden; etwa in dem Sinne, es sei doch nicht „das Land schlechtgeredet“, wenn man „ein paar Wahrheiten“ sage über die Zahl der Arbeitslosen, der fehlenden Ausbildungsplätze, der Staatsverschuldung.

„Die Zukunft steht auf dem Spiel“

Und so sehr die Kandidatin wie ihre Mitstreiter sich nun bemühen, die künftige Rolle des Bundeskanzlers in einem Regierungsamt oder gar in seiner Partei zu bezweifeln, so sehr sehen sie sich doch noch gezwungen, auf seine medialen Vorgaben zu reagieren, die er in den diversen Fernsehauftritten der vergangenen Wochen setzte. Je gelöster und zugleich optimistischer Schröder wirkte, desto grundsätzlicher und ernster sucht nun Merkel zu erscheinen. So wird Dramatik erzeugt, werden Begriffe wie „Schicksalswahl“, wie „die Zukunft steht auf dem Spiel“ eingesetzt, um die Atmosphäre zu verändern, in der der Gegenspieler Schröder wirkt.

„Es geht um mehr als die Wendung einiger ökonomischer Daten“, sagt die Kandidatin und schließt jetzt erstmals die Behauptung an, „nur eine solide wirtschaftliche Basis ist das Fundament dafür, daß wir die Werte, die uns wichtig sind, weiter leben können“. Das klingt so, als wolle die CDU-Vorsitzende den Vorwurf, sie liefere zu wenig an gesellschaftspolitischer Begründung für ihre Aufforderung zum Machtwechsel, dadurch entkräften, daß sie die ökonomische Erneuerung einfach als grundlegend für die Stabilität des Gesellschaftsaufbaus definiert.

„Ehrlichkeit in der Diskussion“

Die beabsichtigte Mehrwertsteuer-Erhöhung findet im Wahlkampfunterricht Angela Merkels Erwähnung, besonders ausführlich widmet sie sich der Sache aber nicht, jedenfalls nicht am Dienstag abend vor der Berliner Unternehmerschaft. Die muß sich statt dessen ermahnen lassen, bei der allseits gewünschten Steuervereinfachungsreform seien alle aufgefordert, mal an das Gemeinwohl zu denken, statt möglicher kleiner Vorteile nachzutrauern, die sie durch gestrichene Subventionen oder Abschreibungsmöglichkeiten verlören. Entweder man entscheide sich auch da für „Ehrlichkeit in der Diskussion“, oder es werde eine „Neiddebatte“ beschworen, die jede Reform blockieren werde.

Es wird auch gerechnet in den Wahlkampfstunden der Kanzlerkandidatin, es werden Vergleiche gezogen zwischen der gut verdienenden Alleinstehenden, die sich über ihren Krankenkassenbeitrag nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze an den Krankheitskosten aller gesetzlich versicherten Kinder beteiligen muß, während zwei berufstätige weniger verdienende Eltern einen höheren Anteil zu tragen haben.

Ungerechtigkeiten im Steuersystem

Es werden ähnliche Ungerechtigkeiten im Steuersystem vorgerechnet und wiederholt und es wird klar, daß hier nebenbei auch demonstriert werden soll, daß eine Verwechslung von brutto und netto nur ein Lapsus gewesen sein kann und nicht Beweis einer tieferen Unkenntnis. Ja, Frau Merkel liefert sogar dem Berliner Unternehmerpublikum einen Versprecher, in dem sie beim Rechenbeispiel über Studiengebühren versehentlich 5.000 statt 500 Euro Semesterbeitrag annimmt, und sie korrigiert es so hastig, daß man ihr Erschrecken bemerkt, aber es bleibt doch ohne tieferen Eindruck.

Die größte Rechenoperation, die die Union gegenwärtig anstellt, ist überdies viel einfacher, es handelt sich um einen schlichten Subtraktionsvorgang. „39“ verkündete am Mittwoch ein Schild im Innenhof der Berliner Parteizentrale, so viel Tage noch bis zur Entscheidung, an diesem Donnerstag wird die Zahl „38“ gezeigt. Man kann jetzt betrachten, wie und womit die Kandidatin und ihr Team in diesem Wahlkampf kalkulieren, und es ist auch zu bemerken, daß sie zuversichtlich, aber nicht sicher sind, daß die Rechnung stimmt.

Text: F.A.Z., 11.08.2005, Nr. 185 / Seite 3
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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