Parlamentswahl in Serbien

Europa oder das Kosovo?

Von Michael Martens, Belgrad

Wahlkampf in Serbien

10. Mai 2008 Es waren wohl Anhänger von Serbiens Präsident Boris Tadic, die vor einiger Zeit eine satirische SMS an die Abonnenten serbischer Mobiltelefonanbieter verschickten, über die sich das ganze Land tagelang amüsierte oder, je nach politischer Ausrichtung, echauffierte. Der Erfolg der Botschaft beruhte auf der sarkastischen Genauigkeit, mit der sie einige vergessene politische Zusammenhänge in Serbien auf den Punkt brachte:

„Verspäte mich. Es gibt Öl, habe mich angestellt. Gehe danach zum Rumänen, um zwei Liter Benzin zu kaufen, wenn es welches gibt. Lege das Brot von gestern in den Gefrierschrank, wenn es Strom gibt. Und tausche die Pension vom April in fünf Mark um, damit wir morgen zu Jovicas Mutter gehen können, denn ihn haben sie gestern an die Front geschickt. Mir geht es gut. Von ganzem Herzen, Dein Toma“.

Diese Sätze beschreiben den Zustand, in dem sich Serbien befand, als es von dem im Herbst 2000 gestürzten Slobodan Milosevic und seinem zeitweiligen Koalitionspartner, der Serbischen Radikalen Partei (SRS) des ehemaligen Freischärlerführers Vojislav Seselj, beherrscht wurde: Benzin und Heizöl wurden von rumänischen Schwarzhändlern zu halsabschneiderischen Preisen am Straßenrand in Plastikflaschen verkauft. Fast täglich gab es Stromausfälle, Pensionen und Löhne wurden oft mit monatelanger Verspätung ausbezahlt, wenn ihr Wert längst von der Inflation aufgefressen war. Familien bangten um ihre Söhne, die Milosevic in einen seiner Kriege geschickt hatte.

Zum Thema

Rückkehr der Radikalen an die Macht?

Wer sich das ins Gedächtnis ruft, kann erkennen, wie viel die Parteien des sogenannten demokratischen Lagers erreicht haben, seit sie im Oktober 2000 die Macht in Belgrad übernahmen. Doch Umfragen deuten an, dass die serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag eine Koalition an die Macht bringen werden, in der die Radikale Partei wieder eine zentrale Rolle spielen wird. Die SRS wird - in Abwesenheit ihres vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten Chefs - von Tomislav (Toma) Nikolic geführt, der in der Präsidentenwahl im Februar beinahe Amtsinhaber Tadic geschlagen hätte.

Laut Umfragen kann die bisher oppositionelle SRS mit ungefähr 35 Prozent wieder stärkste Kraft im Parlament werden. Dort könnte sie mit der deutlich geschwächten Demokratischen Partei Serbiens des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica die Mehrheit der Abgeordneten stellen und eine Regierung bilden. Reicht es für beide nicht, stünde womöglich die einst von Milosevic geführte Sozialistische Partei (SPS) für ein Bündnis bereit. Die in Umfragen bei etwa sieben Prozent liegende SPS könnte damit zur ausschlaggebenden Kraft für die Regierungsbildung werden. Ihr Vorsitzender Ivica Dacic hat schon sein Interesse an einer solchen Zusammenarbeit bekundet, sendet informell aber auch an Tadic freundliche Signale. Es heißt seit einiger Zeit, er wolle seine Partei aus der nationalistischen Ecke holen.

Amtierender Ministerpräsident: Vojislav Kostunica

Die zentralen Themen des Wahlkampfs sind miteinander verquickt: Kosovo und die grundsätzliche außenpolitische Orientierung Serbiens. Der für eine rasche Westintegration eintretende Block von Präsident Tadic wirbt für die Umsetzung des am 29. April in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU. Kostunica will davon jedoch nichts wissen, da er darin eine indirekte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos sieht. Die Unterschrift Tadics unter dem Abkommen sei „illegal“, sagt Kostunica. Tadic habe „Schande über sich gebracht“, indem er „Solanas Abkommen“ unterstützt habe. Ein Minister aus Kostunicas Partei sagte, Tadic sei damit zum „Judas“ geworden, der Serbien der Herrschaft der Nato ausliefern wolle.

Das wichtigste Ziel Kostunicas: „Kosovo ist Serbien“

Es war Kostunica, der bei den jugoslawischen Präsidentenwahlen vom September 2000 als gemeinsamer Kandidat der demokratischen Opposition über Milosevic siegte. Heute ist er aber rhetorisch kaum noch von Milosevics damaliger antiwestlicher Propaganda zu unterscheiden. Das Gegenmodell zur europäischen Integration, das Kostunica anbietet, ist recht simpel. So sagte er jüngst, das wichtigste Ziel seiner künftigen Regierung sei „im Volk bekannt“ als die Losung „Kosovo ist Serbien“. Erst wenn die EU ihre Anerkennung des kosovarischen Staates rückgängig gemacht habe, könne Serbien über einen Beitritt zur EU nachdenken. Jenseits seiner gleichsam metaphysischen Kosovo-Politik setzt sich Kostunica derzeit vor allem für die rasche Ratifizierung des im Januar unterzeichneten Energieabkommens mit Russland ein, scheiterte dabei aber bisher an Tadic.

Serbischer Präsident: Boris Tadic

Serbiens Kosovo-Minister Samardzic, ein enger Vertrauter Kostunicas, sagte unlängst, er sehe kein grundsätzliches Hindernis für die Zusammenarbeit mit den Radikalen, die in den neunziger Jahren eine kriegerische Politik pflegten, im Vergleich zu der sich Milosevic als der eigentlich gemäßigte Führer des Balkan-Staates präsentieren konnte. Die Radikalen, so Samardzic, hätten inzwischen aber „die demokratischen Spielregeln“ akzeptiert. Das ist formal richtig, doch die Partei hat sich auch nie von ihrer blutigen Vergangenheit distanziert. Eine von der SRS dominierte Regierung in Belgrad wäre in den von Serbien überfallenen Nachbarstaaten Kroatien, Bosnien und im Kosovo von Beginn an isoliert.

Serbische Lokalwahlen auf dem Amselfeld

Im Kosovo sorgt schon die Wahl an sich für Aufregung. Von den knapp 6,8 Millionen serbischen Wählern sind angeblich etwas mehr als 90.000 im Kosovo registriert. Sie sollen nach dem Willen der serbischen Behörden nicht nur an der Parlamentswahl teilnehmen, sondern in 23 Gemeinden und Enklaven des von Serbien beanspruchten Staates auch eigene Gemeindeparlamente bestimmen. Während die Abhaltung der serbischen Parlamentswahl im Kosovo als hinnehmbar gilt, da die dort lebenden Serben außer der kosovarischen auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzen dürfen, gelten die Kommunalwahlen als gefährlicher Präzedenzfall.

Damit werden im Kosovo nämlich Gemeindeparlamente unter der Regie eines fremden Staates errichtet. Der Chef der UN-Verwaltung für das Kosovo (Unmik), der deutsche Diplomat Joachim Rücker, dürfte die Ergebnisse der serbischen Lokalwahlen auf dem Amselfeld daher für ungültig erklären. Ein nicht zu ignorierendes Faktum werden die Ergebnisse der Wahlen allerdings bleiben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

Lesermeinungen zum Beitrag [2]