Weißrussland

Sirenentöne aus Minsk

Mit einem starken Aufgebot ging die Miliz gegen die Demonstranten vor

26. März 2007 Weißrussischen Statistiken wird nachgesagt, sie würden den Hang der Autoren verraten, die Wirklichkeit zum Ruhm des Diktators Alexander Lukaschenka zu schönen. Andererseits wies das Bruttoinlandsprodukt in dem Land zwischen der EU und Russland in den vergangenen Jahren tatsächlich beachtliche Steigerungsraten auf. „Batjka“ (Väterchen) Lukaschenka sonnte sich im Glanz der Zahlen und pries sein „spätsowjetisches“ Wirtschaftssystem anderen als Vorbild an.

Dabei verschwieg er aber, dass billiges russisches Öl und Gas die Grundlagen des Wachstums waren. Die Rentner freuten sich dennoch, dass sie ihre Bezüge, selbst wenn sie noch so mickrig waren, pünktlich erhielten, und die Arbeitswelt war zufrieden, dass Arbeitslosigkeit zwar kein Fremdwort, aber immerhin keine niederschmetternde Massenerscheinung war. Ein gewisser Stolz über den bescheidenen Wohlstand im Vergleich mit anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) war weit verbreitet. Aber inzwischen hat Moskau den Geldhahn zugedreht, und in spätestens einem Jahr werden die weißrussischen Durchschnittsbürger die Folgen spüren. Auf den Bankrott Lukaschenkas hofft die Opposition.

Zensur, Verbote und Unterdrückung

Lange Zeit hatte es die Opposition schwer, unter Verhältnissen Gehör zu finden, in denen sich die Mehrheit, aus Angst oder Gleichgültigkeit, wegduckte, als Menschen, die wider den Stachel der Diktatur löckten, ihr Leben verloren oder in Gefängnissen verschwanden. Hinzu kam, dass die Möglichkeiten, über unabhängige Medien Kritik an der Diktatur Lukaschenkas der Bevölkerung nahezubringen, zunehmend eingeschränkt wurden. Zensur, Verbote und Unterdrückung beherrschten das Feld. Der Opposition gelang es nicht, Unterschiede in den politischen Anschauungen hintanzustellen. Zerstrittenheit war ein zusätzlicher Grund, dass sich breite Kreise der Bevölkerung kaum ansprechen ließen.

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Als vor zwei Jahren oppositionelle Gruppierungen von den Nationalkonservativen bis zu den Reformkommunisten den Streit beiseiteschoben und sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der vereinigten demokratischen Kräfte verständigten, knüpfte sich daran die Hoffnung, im Kampf gegen die Diktatur doch etwas erreichen zu können. Der Mann, den sie an die Spitze stellten, der parteilose Professor Alexander Milinkewitsch, sollte Lukaschenka herausfordern - und das gelang dem furchtlosen Mann aus Grodno glänzend.

Dem Protest folgte politischer Alltag

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Nicht einmal der Umstand, dass Alexander Kosulin von den Sozialdemokraten ebenfalls für das Präsidentenamt kandidierte, änderte etwas daran. Die Präsidentenwahl vom 19. März 2006 ließ der Diktator zwar fälschen und genehmigte sich einen „sozialistisch“ hohen Sieg. In der Woche nach der gefälschten Wahl protestierten Zehntausende im Herzen der Hauptstadt Minsk gegen das Regime. Erst durch massiven Einsatz der Miliz und von Sondereinheiten, durch Verhaftungen und politische Repression im ganzen Lande konnte Lukaschenka die Woge des Protestes schließlich eindämmen.

Kosulin wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Milinkewitsch, der versucht hatte, im April den traditionellen Marsch zum Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl zu nutzen, um an die März-Proteste anzuknüpfen, wurde zu einer Arreststrafe verurteilt. Zug um Zug kehrte in Weißrussland der politische Alltag wieder ein, so wie man ihn aus den vergangenen Jahren kannte, einschließlich der Auflösungserscheinungen im Lager der Opposition.

Der „Weg nach Europa“ wurde verfehlt

Als das neue Jahrtausend noch sehr jung war und der russische Präsident Putin eine Politik der Öffnung gegen den Westen begann, hofften europäische Politiker, dass die Annäherung, dass Demokratisierungsfortschritte in Russland, mit dem man enge Partnerschaft wünschte, das Ende der Lukaschenka-Diktatur beschleunigen würden. Schließlich planten beide Länder eine Staatenunion aufzubauen.

Aber Russland hat das weißrussische Regime nicht behindert oder gar auf „dem Weg nach Europa“ mitgenommen und zivilisiert. Inzwischen ist Russland nach dem Urteil der gleichen Europäer selbst auf dem Weg in den Polizeistaat und die frühere Hoffnung erst recht obsolet. Wahlfarcen wie die vor einem Jahr wurden in Moskau als korrekte Wahlen hingestellt. Der Diktator wurde - jedenfalls bis vor kurzem noch - wirtschaftlich subventioniert.

Tiefgreifende Dissonanzen

Der Streit zwischen Minsk und Moskau über höhere Preise für russisches Erdgas und Erdöl an der Jahreswende, der zeitweise zur Minderung des durchgeleiteten Volumens oder der Unterbrechung der Durchleitung der russischen Energieträger nach dem Westen führte, hat tiefgreifende Dissonanzen zwischen den beiden Ländern offenbart, die nach dem Willen ihrer politischen Führungen eigentlich dabei sein sollten, einen Unionsstaat aufzubauen.

Russland, so viel scheint klar, ist nicht mehr bereit, Lukaschenka ohne weiteres zu subventionieren. Es besteht darauf, das weißrussische Gasleitungssystem unter russische Kontrolle zu bringen. Putin rechnete seinem Partner höchstpersönlich vor, dass Russlands Subventionen etwa 5,8 Milliarden Dollar im Jahr betrügen, was 41 Prozent des weißrussischen Staatshaushalts ausmache.

Putin-Lager drängt auf Staatenunion

In Moskau wurde die plötzliche Strenge gegen Lukaschenka als die lang fällige Durchsetzung marktwirtschaftlicher Grundsätze in den beiderseitigen Beziehungen hingestellt. Was die Daumenschrauben darüber hinaus bezwecken sollten, blieb undeutlich. Aus der zweiten politischen Reihe ertönte die russische Forderung nach einer schnelleren Gangart bei der Verwirklichung der Union.

Das gab Anlass zu Spekulationen, das Putin-Lager wolle versuchen, dem „Chef“ auf dem Umweg der Union mit Weißrussland doch noch das Weiterregieren zu ermöglichen. Denn Putin darf laut Verfassung 2008 nicht ein drittes Mal für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren. Aber als Präsident einer neuen Staatenunion bliebe er womöglich an der Macht. Ob ein solcher Plan realistisch und bis zu den Wahlen durchsetzbar wäre, ist aber umstritten.

„Grundlegender Vektor der Außenpolitik“

Einstweilen scheint es den Russen zu genügen, Lukaschenka durch Streichung von Subventionen zur Privatisierung von Staatsunternehmen zu zwingen, um Geld einzunehmen. Russische Unternehmen hätten die beste Ausgangsposition bei dem Erwerb weißrussischen Staatsvermögens. Auf diese Weise käme man einer „realen“, einer wirtschaftlichen Union, sprich: Einverleibung, viel näher als durch Unionsverträge und würde nicht einmal die weißrussischen Brüder allzu sehr vergraulen, die inzwischen an ihrer Eigenstaatlichkeit hängen.

Moskau zählte darauf, dass der Diktator Lukaschenka, selbst wenn er dem Westen politische Avancen machte, dort nicht toleriert werden würde. In der Tat haben Lukaschenkas Sirenentöne, die er wegen des Streits mit Russland in Richtung Westeuropa aussandte, die Forderungen aus Brüssel nach Beachtung der elementaren Menschen- und Bürgerrechte nicht einmal für kurze Zeit verstummen lassen. Kein Wunder, dass Lukaschenka, der die Russen erst als Imperialisten verteufelte, in einer neuerlichen Wende die Beziehungen zu Moskau dann doch wieder als den „grundlegenden Vektor der weißrussischen Außenpolitik“ pries und Moskau um einen Großkredit bat. Der weißrussischen Opposition hat der russische Druck auf den Diktator nichts gebracht. Etwas anderes hatten die Moskauer Strategen auch nicht vorgesehen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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