Folter-Debatte

Wolffsohn wehrt sich gegen „Hetzjagd"

Michael Wolffsohn mit Anwalt in Berlin

28. Juni 2004 Der Historiker Michael Wolffsohn erhebt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schwere Vorwürfe gegen seine Kritiker. Gastbeitrag von Michael Wolffsohn zur Folterdebatte

„Das kann nur dem Juden gegolten haben", äußert Wolffsohn rückblickend auf die öffentliche Verhandlung seiner Äußerungen über die Anwendung von Folter in Extremsituationen.

„Zum Abschuß freigegeben"

Historiker Wolffsohn : "Viel Verständnis für ernsthafte Kritik"

Einzelne Sätze seien „manipulativ aus dem Zusammenhang gerissen und der Bevölkerung eingehämmert" worden. Der Hochschullehrer von der Bundeswehr-Universität München machte auch Mitglieder der Bundesregierung für die "Hetzjagd" auf ihn verantwortlich. Unter Bezugnahme auf seine Äußerungen über eine mögliche Angemessenheit der Folter schrieb Wolffsohn: „Angehörige der Bundesregierung geben einen ihrer Bürger, zumal einen jüdischen, regelrecht zum Abschuß frei."

Wolffsohn führt unterschiedliche Standpunkte in der Folterdebatte auf unterschiedliche historische Erfahrungen zurück. „Wie die Deutschen aus der Geschichte lernten, nie wieder Täter sein und Gewalt anwenden zu wollen, so haben wir Juden gelernt, daß wir Gewalt anwenden müssen, um nicht und nie wieder Opfer zu sein."

Westerwelle: „Nicht länger tragbar“

Zum Thema

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat daraufhin Wolffsohn abermals heftig kritisiert. Westerwelle äußerte sich nach der Veröffentlichung des Gastbeitrages von Wolffsohn in der F.A.Z.: „Es bleibt Professor Wolffsohn unbenommen, im Rahmen der Meinungsfreiheit Folter als legitimes Mittel zu bezeichnen, aber als Lehrer junger Soldaten ist er damit nicht länger tragbar."

Wolffsohn hatte mit Blick auf Verteidigungsminister Struck zuvor geäußert, von der „Fürsorgepflicht seines Dienstherrn" sei in der zurückliegenden Debatte nichts zu spüren gewesen. „Braune und islamistische Terroristen fühlten sich von echten deutschen Demokraten ermutigt." Westerwelle sagte dazu: „Es ist für einen Bundesminister nicht akzeptabel, daß einer seiner Beamten die Politik seines Dienstherrn als Ermutigung für Terroristen bezeichnet." Wer Folter zu einem rechtsstaatlichen Mittel machen wolle, werde von der FDP kritisiert und müsse im Interesse des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisiert werden.

Keine rechtliche Handhabe

Von seiten des Verteidigungsministeriums soll nach Angaben eines Sprechers keine Stellungnahme zu dem Text abgegeben werden. Schon nach der Debatte über die früheren Äußerungen Wolffsohns habe sich ergeben, daß es für das Verteidigungsministerium keine rechtliche Handhabe gegen Wolffsohn gebe.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern an vergangenen Samstag bekräftigten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) und Menschenrechtspolitiker die strikte Ablehnung von Folter.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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