Atomstreit

Iran will sich nicht dem Weltsicherheitsrat beugen

Atomstreit: Ahmadinedschad gegen den Weltsicherheitsrat

24. Dezember 2006 Im Atomstreit mit dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat am Samstag erstmals Sanktionen gegen Teheran verhängt. Sie sollen die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen. Die 15 Ratsmitglieder nahmen die neunseitige Resolution einstimmig an. Rußland und China hatten bis zuletzt Änderungen an dem europäischen Entwurf verlangt, schlossen sich der Entschließung am Ende aber mit ihrer Ja-Stimme an.

Die Resolution untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran, um zu verhindern, daß Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, daß das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht.

Iran will weitermachen

Als Reaktion hat Teheran die Fortsetzung seines Atomprogramms angekündigt. Ein ranghoher iranischer Politiker sagte am Samstagabend im staatlichen Fernsehen, Iran werde sein Projekt zur Installierung von 3000 Zentrifugen in einer Urananreicherungsanlage fortsetzen.

Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholamali Haddadadei, hatte den Sicherheitsrat vor dem Votum vor Vergeltungsmaßnahmen Teheran gewarnt. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das „historische Unrecht“, das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln.

Ein „hübscher Schritt vorwärts“

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Am aktuellen Entwurf des Sicherheitsrates waren bis zuletzt Änderungen vorgenommen worden. Insbesondere Rußland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. Am Samstag habe der russische Präsident Wladimir Putin US-Präsident George W. Bush angerufen, teilte Bushs Sprecher Blain Rethmeier mit. Beide hätten die Notwendigkeit betont, eine gemeinsame Position gegenüber Teheran einzunehmen. Eine Sprecherin der russischen UN-Botschaft, Maria Sacharowa, sprach von einem „hübschen Schritt vorwärts“.

Der Westen befürchtet, daß der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Deshalb soll der Iran auf die Urananreicherung verzichten, die sowohl zur Herstellung von Brennstäben, als auch zur Produktion von Material für Atombomben genutzt werden kann. Iran hat erklärt, es wolle die Atomkraft ausschließlich für zivile Zwecke nutzen.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters, AP
Bildmaterial: dpa

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