Pfahls' Prozeß

Kohls Geschichtsstunde

Altkanzler Kohl im Zeugenstand

03. August 2005 Es war ein versöhnlicher Abschluß. Der Angeklagte Pfahls ließ von seinem Anwalt erklären, er entschuldige sich dafür, „daß er durch sein strafbares Verhalten letztlich Sie und Ihre Regierung in einen unzutreffenden Ruf gebracht hat“. Der Zeuge Kohl zeigte sich „außerordentlich dankbar“ dafür. Es sei schließlich nicht einfach gewesen, immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert zu werden.

Der Zeuge wurde entlassen, gab jedem der Richter die Hand, nickte der Anklagebank zu und verließ mitsamt Anwalt durch ein Spalier stehender Zuschauer den Gerichtssaal. Die Verhandlung war da noch nicht unterbrochen, worauf der auf seine Wirkung bedachte Vorsitzende dezent hinwies. Aber nun ist die Beweisaufnahme im Strafverfahren gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Pfahls zu Ende - und große Überraschungen nicht mehr zu erwarten.

Keine Bestechlichkeit

Kohl, von der Staatsanwaltschaft als der wichtigste Zeuge angesehen, hatte eine Geschichtsstunde gehalten und vor allem eines deutlich gemacht: Die Entscheidung, Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern, „war ganz klar meine Entscheidung“. Und: „Warum sollte jemand Geld bezahlen, wenn die Saudis wußten, daß die Zusage gilt?“, wunderte sich der ehemalige Kanzler mehrfach. Da Kohl zudem noch hervorhob, Pfahls nur dem Namen nach gekannt zu haben und dieser keinen Spielraum bei der Ausführung der Kanzler-Entscheidung gehabt habe, war für die Anklage die Sache klar: Sie rückt vom Vorwurf der Bestechlichkeit ab.

Das bedeutet freilich nicht, daß Pfahls sich nicht strafbar gemacht hätte. Auch seine Verteidigung rief in Erinnerung, daß der einstige persönliche Referent des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß „als Amtsträger Geld angenommen hat. Deshalb kommt ein Freispruch nicht in Betracht.“ Aber wofür bekam Pfahls von dem flüchtigen Geschäftsmann Schreiber 3,8 Millionen Mark? Was hat er getan? Die Staatsanwaltschaft hält an dem Vorwurf der Vorteilsannahme fest. Der Leitende Oberstaatsanwalt Nemetz hob nach der Verhandlung hervor, daß es sich auch hierbei um ein Korruptionsdelikt handele. Pfahls mag etwa, so Nemetz, zusätzlich motiviert gewesen sein, das Panzergeschäft zu beschleunigen, er könne dafür gesorgt haben, daß kein „Sand ins Getriebe“ gerate.

Motto: „Nie wieder Krieg“

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Letzte Klarheit über die Lieferung nach Saudi-Arabien hat auch der Auftritt Kohls nicht gebracht. Der frühere Bundeskanzler - der die Staatsanwälte dafür lobte, daß sie ihn im Gegensatz zum Gericht mit „Herr Bundeskanzler“ anredeten - schilderte anschaulich die außenpolitischen Zwänge: Auf dem Weg zur deutschen Einheit mußte das Land einerseits den Alliierten im Golfkrieg gegen Saddam Hussein helfen - es gab Anfeindungen aus Amerika wegen der angeblich fehlenden Dankbarkeit der Deutschen nach jahrzehntelangem Schutz durch die Vereinigten Staaten.

Andererseits wollte Kohl „auf keinen Fall deutsche Soldaten in ein fernes Land schicken“. „Nie wieder Krieg“ sei sein Motto gewesen. Er erinnere sich noch an die Plakate im damaligen Wahlkampf, der Kanzler schicke „unsere Söhne“ in den „Wüstentod“. Hier konnte sich Kohl einen Seitenhieb auf „seine Exzellenz“, den jetzigen Außenminister, nicht verkneifen, der damals mit den Seinen „lautstark durch die Republik“ gezogen sei.

Verärgerter Stoltenberg

Es mußte also gehandelt werden, zumal Israel durch den Irak bedroht wurde. Aber wie kam Kohl darauf, ausgerechnet Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern? Der Zeuge gab zu, von der Existenz dieser einzigartigen ABC-Abwehrfahrzeuge vor dem Golfkrieg nichts gewußt zu haben (“Man muß nicht alles wissen, aber ganz doof darf man auch nicht sein“). Er konnte auch nicht genau sagen, wer ihn auf die Idee brachte, diese Fahrzeuge anzubieten. Kohl sprach von „Kreisen der Fachmilitärs“. Er bot schließlich die Lieferung für Saudi-Arabien in einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Baker an. Kohl sagt, er habe das geheimgehalten - ihm sei aber klar gewesen, daß Baker den Saudis über das Geschäft berichten würde.

Im Kabinett wollte der Kanzler es aber nicht zur Sprache bringen. Verteidigungsminister Stoltenberg sei später deshalb verärgert gewesen, schließlich ging es um eine Lieferung von Spürpanzern zunächst aus den Beständen der Bundeswehr. Tatsächlich finden sich in den Vermerken der Bundesregierung aus jener Zeit zwar Waffenlieferungen an andere Länder, nicht jedoch dieses Geschäft mit Saudi-Arabien. Aber warum ist schon vor dem vertraulichen Gespräch Kohls mit Baker im September 1990 in einem Schreiben des ehemaligen Thyssen-Managers Maßmann von einem Treffen mit „Repräsentanten aus Saudi-Arabien“ die Rede, bei dem es auch um ABC-Panzer ging?

Gnadensonne“ von Strauß

Auch Staatssekretär Pfahls hatte in einem Vermerk schon von Saudi-Arabien und von Kontakten „von Heer zu Heer“ geschrieben, als davon offenbar sonst keiner wußte. Kohl erklärte das vor dem Augsburger Landgericht mit den Verbindungen der Waffenindustrie, gegen die er schon immer eine „tiefe Abneigung“ verspürt habe. Dort gehe es um große Summen, und alles gerate leicht außer Kontrolle.

Nicht ganz einleuchtend erschien es auf Anhieb auch, warum die Lieferung „schnellstmöglich“ erfolgen sollte, dann aber doch erst im Februar 1991 vom Bundessicherheitsrat beschlossen wurde. Und ein Einfluß Pfahls? „Überhaupt keine Spur.“ Der Kanzler wußte, daß er aus der bayerischen „Elitenbildung“ stamme. Pfahls habe die „Gnadensonne“ von Strauß verspürt - „bis hin zum Sonnenbrand“.

Text: F.A.Z., 04.08.2005, Nr. 179 / Seite 2
Bildmaterial: AP, Reuters

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