Energie

Strom- und Gasversorger am Pranger

Wer auf diesem Markt will, muß erstmal Geld verschenken, sagen Kritiker

03. April 2006 Unmittelbar vor dem Energiegipfel an diesem Montag abend in Berlin hat sich die Debatte über mangelnden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt verschärft. Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, ermahnte die deutschen Energiekonzerne, einen echten freien Wettbewerb zuzulassen.

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich im Kanzleramt mit Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Verbrauchern. Die Bundesregierung soll nach dem Willen Merkels bis zum zweiten Halbjahr 2007 ein langfristiges Energiekonzept erarbeiten, das bis 2020 Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiekosten für Verbraucher und Wirtschaft sowie Klimaschutz miteinander verbinden soll.

Umweltminister Gabriel (SPD): "Energie wird nie wieder billig werden"

Mit dem gegenwärtigen Zustand könne man nach wie vor „weder im Gas- noch im Strombereich zufrieden sein“, sagte Böge im Zweiten Deutschen Fernsehen. Der Wettbewerb „funktioniert einfach nicht“. Das Kartellamt arbeite zwar an verschiedenen Stellschrauben im Gas- und Strombereich, „aber mehr ist eben nicht möglich“, sagte Böge. Aufgrund des „zu hohen“ Konzentrationsgrades auf dem Gasmarkt seien die Unternehmen von sich aus nicht an einem starken Wettbewerb interessiert. Er hoffe, daß die Arbeit der Bundesnetzagentur zu Entlastungen der Verbraucher führe.

Klagen gegen Preiserhöhungen

Nach Angaben des Verbraucherdienstes Verivox haben mehr als 30 regionale Gasversorger zum 1. April Preiserhöhungen angekündigt. Aber in mehreren Bundesländern gehen die Kartellbehörden inzwischen gegen die Teuerung bei Strom und Gas vor. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur laufen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Verfahren oder Vorermittlungen gegen örtliche Versorger. In Bremen seien ebenfalls Klagen gegen Preiserhöhungen anhängig. Die Kartellbehörde Mecklenburg-Vorpommerns habe Vorermittlungen gegen sieben Versorger aufgenommen und eine geplante Strompreiserhöhung gestoppt, auch in Hessen seien bisher noch keine Erhöhungen genehmigt worden. Im Saarland und in Hamburg würden die Preise ebenfalls noch überprüft. In Rheinland-Pfalz müßten drei Gasversorger ihre Preise wieder senken.

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In Brandenburg sei jeder dritte Antrag auf höhere Strom- oder Gaspreise erst nach Korrekturen durch das Wirtschaftsministerium genehmigt worden. In Berlin sei die Strompreiserhöhung zum 1. Mai von den Behörden herabgesetzt worden. Der Energie-Informationsdienst meldete, der Anstieg der Gaspreise sei vorläufig gestoppt. Nur noch drei von 16 befragten größeren Versorgungsunternehmen hätten zu Quartalsbeginn im April die Preise erhöht.

„Wettbewerber weiter von Monopolisten abhängig“

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter - er vertritt die Interessen jener Strom- und Gaslieferanten, die auf die Netze Dritter angewiesen sind - kritisierte die Geschäftspolitik der Netzbetreiber. Die schriftliche Verpflichtung der Unternehmen Eon, Thüringer Erdgas, Eon Avacon, RWE Westfalen-Weser-Ems, Mitgas, Spreegas, Enetga und Thüga gegenüber dem Bundeskartellamt, den Privatkunden zum 1. April Wechselmöglichkeiten in Form von Beistellungen einzuräumen, sei ungeeignet, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu beleben. Nur unter dieser Voraussetzung aber habe die Wettbewerbsbehörde die laufenden Verfahren wegen mißbräuchlich überhöhter Endkundenpreise für Gas im Februar eingestellt.

Die im Energiewirtschaftsgesetz für den 1. Februar vorgeschriebene Marktöffnung sei nach wie vor nicht erfolgt, erklärt der Verband. Nur ein diskriminierungsfreier Netzzugang ermögliche es aber neuen Anbietern, bei der Belieferung mit Gas in den Wettbewerb um Haushaltskunden zu treten. Es sei daher „nicht weiter verwunderlich, daß die von den Privatverbrauchern ersehnten alternativen Angebote ausbleiben“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Robert Busch.

„Das Konzept der Beistellungen kann nicht funktionieren, weil die potentiellen Wettbewerber von den Monopolisten weiter abhängig sind. Die alten Gebietsversorger bestimmen hier außerhalb der Kontrolle durch die Regulierungsbehörde, unter welchen Bedingungen neue Anbieter in den Markt eintreten können“, klagte Busch weiter. Die Beistellungsangebote seien entsprechend ausgestaltet und für den Markteintritt von Neulingen wirtschaftlich nicht tragfähig. Neue Lieferanten müßten defizitäre Angebote abgeben, um einen ersten Fuß in den Markt zu bekommen.

„Energie wird nie wieder billig werden“

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich unzufrieden mit der derzeitigen Lage und beklagte den im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Anteil der Netzkosten am Strompreis. Um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen, müsse Deutschland zum einen die Energieeffizienz steigern. Zum anderen „brauchen wir mehr Stromkapazitäten im Markt“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Energieversorger müssen endlich ihre schon gegenüber der alten Bundesregierung gegebenen Zusagen einhalten und neue und moderne Kraftwerke bauen“, verlangte der Minister. „Nur wo genug Strom am Markt ist, kann auch Wettbewerb entstehen.“

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) forderte die Politik auf, sie solle auf dem Energiegipfel Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb vereinbaren, aber nicht versuchen, die Preise zu senken. Diese reflektierten die zunehmende Knappheit der Energieträger sowie die auf der ganzen Welt steigende Nachfrage nach Energie. „Es wäre ein ebenso unsinniges wie aussichtsloses Unterfangen, wenn sich die deutsche Wirtschaftspolitik diesen globalen Entwicklungen entgegenstellen würde“, mahnt das RWI. Auch Gabriel hält einen weiteren Preisanstieg für unvermeidlich. „Wir sollten den Menschen gar nichts vormachen: Energie wird nie wieder billig werden.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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