Zitat: “Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden.“ Was ist aber, wenn diese Demokratie zunehmend als menschenverachtendes Wirtschaftsmonster empfunden wird, in dem immer mehr (nicht nur) Kinder und Jugendliche zu Angehörigen des neudeutschen “Prekariats“ herabgestuft werden, in dem sie dann keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr haben? Kinder und Jugendliche als ständige Bittsteller, für eine funktionierende Schule, für eine Lehrstelle, einen bezahlbaren Studienplatz, einen Arbeitsplatz? Nur als Konsumenten umworben, ansonsten aber lästig und Kostenfaktor? Demokratie zerstört sich selbst, wenn sie immer mehr Menschen ausschließt.
Wenn es nicht so ein riesige Gefahr darstellen würde, wäre es sehr lustig zu sehen, wie naiv Schäuble und Konsorten der schleichenden Islamisation gegenüberstehen. Dies zeigt sich immer wieder in den verschiedenen Talkrunden im Fernsehen. Der Verfassungsschutz berichtet zwar auch über eine erhöhte Gewaltbereitschaft, aber Gruppen wie Mili Görus haben längst erkannt, daß sie ihr Ziel der Islamisation und letztendlich der Übernahme der Macht auch ohne direkte Gewaltausübung über den wachsenden Bevölkerungsanteil und den Ausbau der Parallelgesellschaften erreichen können. Schäuble gibt sich zwar als christlicher Politiker, verkennt aber, daß der Koran und die daraus abgeleiteten Regelwerke den Werten des christlichen Glaubens und unserer freiheitlichen Demokratischen Grundordnung ganz massiv widersprechen. Das ist auch der Nährboden für die Leute, die dann letztlich im Namen Allahs doch gewalttätig werden, genauso wie aus der 68er Bewegung die RAF entstanden ist. Der Terrorismus ist deutlich sichtbar, die Erosion der Werte und die Islamisation vollziehen sich schleichend und werden deshalb nicht bemerkt bis es zur Eskalation kommt. Genau das macht sie so brandgefährlich.
Wirklich beeindruckend: 4400 Menschen werden Bundesweit als Neonazis eingestuft. . Das ist immerhin 1 Neonazi auf 18.636 Einwohner ... oder 1 Neonazi je 81 quadratkilometer Deutschland. Da ist es wirklich nicht übertrieben, davon zu sprechen, daß sich Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft einnisten. . Besonders bedrohlich wirkt das ganze, wenn man auf S. 19 des Verfassungsschutzberichtes liest, daß es sich bei 53,6% der Straftaten um "Propagandadelikte" handelt, die überwiegend erst seit recht kurzer Zeit als Straftat eingestuft werden und zum Großteil bis 2002 nicht im Verfassungsschutzbericht geführt wurden. . Zur Entwicklung des Rechtsextremismus schreibt der Verfassungsschutzbericht auf S. 43: ... im Jahr 2007 verzeichneten Rückgangs [...] rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ... Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. . Zu den im Bericht angesprochenen Musikdarbietungen und CD-Verteilungen sagt der Bericht über Konzerte, Bands und Vertrieb von CDs auf S. 44: "Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2007 deutlich gesunken; die Zahl der Skinhead-Bands und der Vertriebe ist leicht zurückgegangen." . Hier habe ich also noch eine "kognitive Dissonanz".
Ich warte schon wieder auf die Betroffenheitsreaktionen und die künstlich zur Schau gestellte Empörung unserer Politiker. Gleichzeitig macht man linksaussen weiterhin den Hof! Solang in Deutschland Probleme bewusst totgeschwiegen werden; solang eine selbstzufriedene Politikerkaste "herrscht", die inzwischen mit unerträglichen Populismus auftritt, solang bereitet man rechtsaussen einen idealen Nährboden. Ein Verbot der NPD wird nichts helfen. Man stärkt die Demokratie nicht dadurch, dass man eine demokratisch gewählte Kraft abwählt. Die Bundeszentrale f. polit. Bildung brachte es einmal auf den Punkt (Hefte aus Politik und Zeitgeschichte): Wer die Rechte bekämpfen will, muss ihr INHALTE entgegen setzen. Nicht die öffentlichkeitswirksame zur Schau Stellung von Betroffenheit. Es kann sich im übrigen jeder einmal den "Spass" machen, die Parteiprogramme (und die Wortwahl des Herrn Lafontaine) von Linkspartei und NPD zu vergleichen. Die Parallelen sind absolut erschreckend.
Demokratie ist heute auch deshalb schwer zu vermitteln, weil man den Fahler machen könnte, zu glauben, daß wir aktuell eine Politik erleben, die ein gutes Beispiel für Demokratie ist. Es besteht ein Graben in Grand Canyon-Ausmaßen zwischen den Politikern, die die Wähler vertreten sollen und den Wählern selbst. Außer vor Wahlen, da fällt plötzlich allen Amtsinhabern wieder ein, wen sie zur Wiederwahl brauchen. Der Gedanke der Demokratie in Zusammenhang mit der Loslösung der Gewählten von den Menschen, die ihnen das Vertrauen aussprachen, nimmt der Demokratie das enthusiastische Konzept, welches der Ausdruck "Regierung des Volkes" eigentlich impliziert. Wir brauchen also nicht nur eine bessere Vermittlung der Demokratie wie eine brillante Werbekampagne, sondern Demokratie muß zunächst wieder mit Sinn und Inhalt gefüllt werden, nicht morgen, sondern jetzt. Vielleicht gäbe es dann auch 1.) nicht so viele sozial hoffnungslose und ungebildete Gruppierungen und 2.) würde das Gefühl bei manchen vielleicht nachlassen, daß es Signale vom Volk gibt, die ein Echo finden, ohne mit Gewalt erzwungen zu sein. Wann hat denn das letzte Mal eine Regierung auf eine Demo reagiert?!
