CSU-Klausur

Bange Kalkulationen

Edmund Stoiber: Bange Kalkulationen in Wildbad Kreuth

06. Januar 2005 Die CSU probiert zum Jahresauftakt aus, was passiert, wenn neue Vorsätze auf alte Gewohnheiten treffen. Das vorläufige Ergebnis lautet: Die alten Reflexe - neckende Unhöflichkeiten gegenüber der CDU - lassen sich nicht ohne weiteres unterdrücken, und die neuen Absichten - Beschreibungen der Union als künftig ganz bestimmt einiger Parteienbund - wirken erst einmal matt. Zu lange haben Stoiber und andere Führungsstrategen der CSU aus der Auseinandersetzung mit der CDU ihre eigene Selbstvergewisserung bezogen, um jetzt durch die bloße Ansage, der Streit sei vergessen, das Gegenteil demonstrieren zu können.

Und daß dieses Wendemanöver durch eine Glaubwürdigkeitsflaute verzögert wird, hat, bei allen schädlichen demoskopischen Schwankungen, die so entstehen, auch noch einen für die CSU nützlichen Beieffekt: Es nimmt die Aufmerksamkeit von den europapolitischen Streitigkeiten, die die Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag gleichfalls begleitet haben.

Schar der Unverständigen

Scherzchen am Rande: Sarkozy und Stoiber

Denn zu lange und zu ungenau haben die CSU-Strategen Glos und Stoiber auch die Anti-Europa-Grantelei gepflegt, um jetzt allen Funktionsträgern ihrer Partei plausibel machen zu können, warum - vorerst jedenfalls - damit Schluß sein solle. In Wildbad Kreuth gaben anfangs jedenfalls weit mehr als ein Dutzend der 58 CSU-Abgeordneten deutlich das Zeichen, sie wollten die taktische Wende nicht verstehen - und ihr womöglich auch nicht folgen.

Es sind nicht die „großen Namen“, die der Bundestagsabgeordnete Gerd Müller, der die Schar der Unverständigen führt, auf der Unterschriftenliste seines europapolitischen Protestpapiers sammelte, aber es waren schon genügend, um den Parteivorsitzenden Stoiber und den Landesgruppenvorsitzenden Glos zu auffällig vorsichtigen, also nervösen Reaktionen zu treiben. Müllers Forderung lautete, der EU-Verfassungsvertrag, der nach der Unterzeichnung durch die europäischen Regierungschefs nun in den EU-Mitgliedstaaten entweder durch die Parlamente ratifiziert oder in Volksabstimmungen angenommen werden muß, sei zu verwerfen; er müsse neu verhandelt werden. Zu viele Kompetenzen würden nach Brüssel verlagert, zu wenig Mitsprache- oder Einspruchsrechte blieben bei den nationalen Parlamenten.

Zum Thema

Außerdem sei die Verfassung ihrem Inhalt nach nicht vorbereitet für den erwarteten Beitritt der Türkei zur EU, den die CSU allerdings - hier herrscht weitgehend Einigkeit in der Union - sowieso ablehnt und durch eine „privilegierte Partnerschaft“ ersetzen will.

Der „Geist von Kreuth“

Jedes Jahr aufs neue beschwört die CSU gern den „Geist von Kreuth“, um die CDU geschwisterlich zu ärgern, manchmal aber gewinnt der Geist dann in seiner zweiten Form Gestalt und spielt seinen CSU-Zauberherren selber Schabernack. So ist es in der Kreuther Erscheinung seit jeher angelegt. Der Ort verdankt seinen Ruf dem Trennungsbeschluß, den die CSU-Landesgruppe dort nach der knapp verlorenen Bundestagswahl des Jahres 1976 gegen die CDU faßte - eine kühne Aktion, die allerdings vor allem heillose Unordnung in den eigenen Reihen stiftete und die deswegen nach drei Wochen eilig beendet werden mußte.

Ein Hauch dieser Unordnung wehte auch dieses Mal in das Gebirgstal unter dem Achenpaß. Der Landesgruppenvorsitzende Glos gab sich zu Beginn der Klausurtagung zurückhaltend gegenüber den Abgeordneten, die fordern, den EU-Verfassungsvertrag neu zu verhandeln. In seiner Eröffnungsrede deutete er den Willen der Partei- und Fraktionsführung, daß die EU-Verfassung möglichst geschlossen ratifiziert werden möge, nur in folgendem Satz an: „Der Verfassungsvertrag bringt Verbesserungen.“ Die Ausübung weiteren Drucks zur Herstellung von Einigkeit schob er dem Parteivorsitzenden Stoiber zu: „Unsere Haltung zur Ratifizierung, über die Bundestag und Bundesrat 2005 zu entscheiden haben, wollen wir im Gespräch mit Edmund Stoiber klären.“

„Null Interesse“ in der Bevölkerung

Glos schwächte später noch die Bedeutung dieser Aussprache ab, bevor sie begonnen hatte. Er sagte, es gehe nicht um einen Beschluß, der das Abstimmungsverhalten der CSU festlege, es gehe bloß um „eine Art erste Lesung“ des Verfassungsvertrags in der „CSU-Landesgruppe“. Es sei ja auch „selbstverständlich“, daß Bundestagsabgeordnete „sehr sensibel“ seien, wenn Verlagerungen von Parlamentskompetenzen und Änderungen der Machtverteilung bevorstünden; am Ende aber werde es eine weitgehende Einigkeit für die Haltung geben, daß der Verfassungsvertrag zwar „Modifizierungen“ benötige, aber „nicht generell in Frage zu stellen“ sei.

Vor ihrer Europa-Aussprache hatten die Abgeordneten noch Gelegenheit, einige demoskopische Erhebungen zur Kenntnis zu nehmen, die die Geschäftsführerin des Instituts Allensbach, Köcher, vor ihnen ausbreitete. Zum Beispiel die Erkenntnis, daß gerade für die Union, also auch für die CSU, Geschlossenheit die wichtigste Erfolgsbedingung sei, daß das Thema EU-Verfassung in der Bevölkerung „null Interesse“ hervorrufe, daß andererseits eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei.

Eigene Geschlossenheit auf Kosten der CDU?

Der Ausweg, der sich als Ergebnis der Aussprache öffnet, birgt nun die Gefahr, daß die CSU ihre eigene Geschlossenheit auf Kosten eines neuen Streits mit der CDU erreicht. Die Haltung der CSU zur EU-Verfassung lautet nun zwar in ihrem ersten Satz so, wie Stoiber und Glos es wollten, daß also der Vertrag Verbesserungen bringe; im zweiten Satz folgt dann jedoch die Bedingung: die Bundesregierung müsse auf die Bedingungen eingehen, die der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Schäuble und der bayerische Europaminister Sinner in einem gemeinsamen Papier schon im Dezember fixiert hatten.

Dieses Papier, um das einst die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber die Fachpolitiker gebeten hatten, verlangt in sechs Punkten von der Bundesregierung mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat in europapolitischen Angelegenheiten; unter anderem soll künftig die Zustimmung des Bundestags notwendig sein, bevor die Bundesregierung im Europäischen Rat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit neuen Kandidatenländern zustimmen darf, auch bei sachpolitischen EU-Entscheidungen soll die Regierung in Brüssel künftig in der Regel an die Mehrheitshaltung des Bundestags gebunden sein.

Bis endlich Sarkozy kommt

Solche Forderungen waren vor einer Weile auch einmal von der CDU, nicht zuletzt von ihrem europapolitischen Sprecher Hintze, erhoben, letzthin aber doch eher als inopportun empfunden worden. Das taktische Empfinden in der CDU-Führung war, daß die Bundesregierung in dieser Frage am längeren Hebel sitze, und die Vermutung, die Union werde sich letztlich nicht erlauben können, die Ratifizierung der Verfassung scheitern zu lassen. Wenn nun die CSU am Ende zu einer Ablehnung der Verfassung käme, die FDP, die ja ein Referendum verlangt, gleichfalls nicht zustimmte, dann benötigte die Verfassung außer der Regierungsmehrheit noch mindestens die Zustimmung von etwa 100 CDU-Abgeordneten, um nicht an der Ratifizierungshürde der Zweidrittelmehrheit zu scheitern.

Solche bangen Kalkulationen dauerten in Kreuth bis zu dem Moment, wo ein Hubschrauber den Chef der französischen Konservativen, Sarkozy, ins wolkenverhangene Bergtal brachte und Edmund Stoiber Gelegenheit fand, neben seinem „Freund Nicolas“ dessen und den eigenen Erfolgsnimbus leuchten zu lassen. Er habe sich einmal als „Edmund Stoiber Frankreichs“ bezeichnet, wurde Sarkozy bei seinem Eintreffen gefragt, wie dies wohl zustande gekommen sei? „Aus Übermut“, antwortete der Gast, aber wenn ihm auch einmal ein Wahlergebnis gelinge wie Stoiber in Bayern, dann wolle er sich wieder so nennen. Das war galant, aber auch schief verglichen: Schließlich will Sarkozy künftig nicht nur auf Korsika siegen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Januar 2005
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite