Westerwelle: Wolffsohn nicht länger tragbar

25. Juni 2004 F.A.Z. BERLIN, 25. Juni. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, heftig kritisiert. Westerwelle äußerte am Freitag: "Es bleibt Professor Wolffsohn unbenommen, im Rahmen der Meinungsfreiheit Folter als legitimes Mittel zu bezeichnen, aber als Lehrer junger Soldaten ist er damit nicht länger tragbar." Westerwelle bezog sich auf Äußerungen Wolffsohns in einem Beitrag für diese Zeitung vom Freitag. Darin schrieb Wolffsohn unter Bezugnahme auf seine Äußerungen über eine mögliche Angemessenheit der Folter: "Angehörige der Bundesregierung geben einen ihrer Bürger, zumal einen jüdischen, regelrecht zum Abschuß frei." Mit Blick auf Verteidigungsminister Struck äußerte Wolffsohn, von der "Fürsorgepflicht seines Dienstherrn" sei in der zurückliegenden Debatte nichts zu spüren gewesen. "Braune und islamistische Terroristen fühlten sich von echten deutschen Demokraten ermutigt." Westerwelle äußerte dazu: "Es ist für einen Bundesminister nicht akzeptabel, daß einer seiner Beamten die Politik seines Dienstherrn als Ermutigung für Terroristen bezeichnet." Wer Folter zu einem rechtsstaatlichen Mittel machen wolle, werde von der FDP kritisiert und müsse im Interesse des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisiert werden. Von seiten des Verteidigungsministeriums soll nach Angaben eines Sprechers keine Stellungnahme zu dem Text abgegeben werden. Schon nach der Debatte über die früheren Äußerungen Wolffsohns habe sich ergeben, daß es für das Verteidigungsministerium keine rechtliche Handhabe gegen Wolffsohn gebe. Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern an diesem Samstag bekräftigten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) und Menschenrechtspolitiker die strikte Ablehnung von Folter.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.06.2004, Nr. 146 / Seite 1

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