19. Juli 2008 In der Union ist ein Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak entbrannt. Gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Iraker aufzunehmen, die in den Nachbarländern Schutz gefunden haben, wenden sich nun Innenminister unionsregierter Länder.
"Die geplante Aufnahme von irakischen Flüchtlingen halte ich auch aus Gründen der inneren Sicherheit in Deutschland für problematisch", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Im Irak seien Terroristen am Werk. "Sie könnten einen legalen Transfer nach Deutschland und in andere europäische Staaten dazu nutzen, ihre Leute bei uns einzuschleusen. Deshalb stehe ich der vom Bundesinnenminister befürworteten Aufnahmeaktion derzeit skeptisch gegenüber", sagte er.
Nur im Norden relativ sicheres Leben möglich
Zwar sei die Hilfe notwendig, solange die Verfolgten Christen und noch im Irak seien - darauf habe sich die Innenministerkonferenz auch geeinigt. Nun aber gehe es um die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen, die schon in den Nachbarländern untergekommen und dort nicht mehr der Verfolgung ausgesetzt seien, fügte er hinzu.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, das Christentum in der Region durch eine Aufnahmeaktion zu schwächen. "Es kann nicht unser Ziel sein, dass das Christentum in dieser urchristlichen Region keine Zukunft mehr hat", sagte Herrmann der F.A.S.. Zwar lebten die Christen im südlichen Irak in Bedrängnis; zwei Drittel von ihnen seien schon geflohen, sagte Herrmann. Im Norden des Iraks sei jedoch für die Christen ein relativ sicheres Leben möglich. "Wir sollten deshalb alles dafür tun, um die Situation im Nordirak zu stabilisieren und mit humanitärer Hilfe zu unterstützen", forderte er.
Gegen die Aufnahme von Muslimen
Europa werde verfolgten christlichen Irakern die Aufnahme nicht verwehren, sagte Herrmann. Er wandte sich aber gegen Forderungen, auch Muslime aufzunehmen. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Vertreter der SPD und der Grünen in Berlin eine Ausweitung der Aufnahme auch auf sunnitische oder schiitische Muslime wollen", sagte Herrmann. Sie fänden in den Nachbarländern Zuflucht. "Für eine Aufnahme in Europa hätte die Bevölkerung sicher kein Verständnis."
Ein Sprecher des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) sagte hingegen der F.A.S., nicht die Religionszugehörigkeit, sondern die "Schutzbedürftigkeit" müsse Maßstab für eine Aufnahme sein. In dieser Woche soll auf einer EU-Ratssitzung über die Aufnahme entschieden werden.
Text: mwe., F.A.S.
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