Haushaltsdebatte

Steinbrück: „Wir kommen in schweres Wetter“

Von Manfred Schäfers und Konrad Mrusek

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25. November 2008 Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) lehnt zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ab. Zu Beginn der Schlussdebatte des Bundestages über den Haushalt 2009 warnte er vor einem „Überbietungswettbewerb hochdimensionierter Konjunkturprogramme“. Man solle zunächst einmal das wirken lassen, was die Koalition beschlossen habe. Im Jahr 2009 würden 20 Milliarden Euro und 2010 sogar 30 Milliarden Euro zusätzlich „in den Kreislauf gepumpt“, sagte Steinbrück.

Steuersenkungen lehnte der Bundesfinanzminister ab. Im Jahr 2000 seien die Bürger um 32 Milliarden Euro entlastet worden, doch auch das habe damals ein Abgleiten der Wirtschaft in die Rezession nicht verhindern können. Mittlerweile zahle die Hälfte der privaten Haushalte ohnehin keine Einkommensteuer.

Peer Steinbrück

Steinbrück: Deutschland steckt in einer Rezession

Nach den Worten Steinbrücks befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Rezession. Gleichwohl basieren die aktualisierten Haushaltspläne auf einer Wachstumserwartung von 0,2 Prozent für das nächste Jahr. Es gebe einen Korridor für eine mögliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zwischen einem Wachstum um 0,2 und einem Rückgang um 1,0 Prozent, gestand Steinbrück zu. Er halte es jedoch für legitim, dass die Regierung sich am oberen Ende bewege. „Auch in dieser Situation warne ich vor dem Vergnügen des Erschauerns“, äußerte Steinbrück. Er sagte aber auch: „Wir kommen in schweres Wetter.“ Den Menschen sollte ehrlich gesagt werden, dass die Politik Turbulenzen zwar mindern könne, aber „nicht jeden Unbill abhalten“ könne.

Der vom Haushaltsausschuss überarbeitete Entwurf, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll, sieht ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro vor; es ist damit um acht Milliarden Euro höher, als die Bundesregierung im September geplant hatte. Die Ausgaben des Bundes sollen auf 290 Milliarden Euro steigen, 2,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. 27,2 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Unterstellt wird, dass die Steuereinnahmen gegenüber diesem Jahr um sechs Milliarden Euro auf 244,1 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen sonstige Einnahmen von 27,4 Milliarden Euro, 1,8 Milliarden weniger als zunächst erhofft. So verzichtet der Bund auf früher eingeplante Privatisierungserlöse, etwa aus dem Börsengang der Bahn.

Merkel kritisiert Banken

Der FDP-Politiker Koppelin warf Steinbrück vor, mit der Haushaltskonsolidierung gescheitert zu sein. Als „Weltökonom“ hätte er wissen müssen, dass es Konjunkturzyklen gibt. Er und die große Koalition hätten keine Vorsorge getroffen, sondern höhere Einnahmen genutzt, um die Ausgaben zu steigern. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter, warnte vor einer „Rezessionspanik“, falschem Aktionismus, den er in Frankreich und „jenseits des Atlantiks“ ausmache, und einem Raubbau an nachfolgenden Generationen. Der SPD-Haushaltspolitiker Schneider sagte, man solle nun nicht „mit dem Füllhorn durch das Land laufen“. Allein die Senkung des Rohölpreise entlaste die Bevölkerung um 20 bis 25 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wehrte sich auf einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes gegen den Vorwurf, mit ihrer Ablehnung von Steuersenkungen den Bürgern zu wenig Spielraum zur Überwindung der Krise zu lassen. Eine Steuerreform sei auf längere Sicht notwendig, doch in der Krise müsse man Maßnahmen ergreifen, die zur schnellen Ausweitung der Nachfrage führten. Frau Merkel kritisierte die Banken, weil sie trotz des Rettungspakets ihrer Rolle als Kreditgeber noch nicht nachkämen. „Die Banken verhalten sich wie Kaltblüter im Winter, sie bewegen sich nicht und zögern mit Krediten“, sagte die Kanzlerin.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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