Rheinland-Pfalz

Schwarzes Entsetzen

Von Bernd Heptner, Mainz

Nachdenklich nach dem Rücktritt: Christoph Böhr

27. März 2006 Wenigstens in einem Punkt hat Christoph Böhr recht behalten: Auf Umfragen ist kein Verlaß. Doch die damit verbundene Hoffnung des Herausforderers von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), daß die Landtagswahl entgegen allen Umfragen die CDU zur stärksten Partei machen werde, hat sich dennoch nicht erfüllt. Ohne daß die Umfragen dies so vorausgesagt hätten, erzielte aber die SPD mit 45,6 Prozent ihr bestes und die CDU mit 32,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte. Weil die die Grünen (4,6 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor fünf Jahren) und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (2,5 Prozent) den Einzug in den Landtag verfehlten, reichten der SPD schon die 45,6 Prozent für die absolute Mehrheit der Mandate.

Nur die FDP, die sich mit acht Prozent achtbar schlug, malte in der Schlußphase des Wahlkampfs eine drohende absolute sozialdemokratische Mehrheit an die Wand. Doch ihre Postkartenaktion mit der Warnung „Damit Rheinland-Pfalz kein rotes Wunder erlebt“ war wohl weniger das Resultat eines guten Riechers als vielmehr der Versuch, noch ein paar Kreuze auf ihr Stimmenkonto zu lenken. Denn mit einer absoluten SPD-Mehrheit dürften die Freien Demokraten ernsthaft nicht gerechnet haben - sowenig wie ihre Parteifreunde drei Jahre zuvor in Hessen mit einer absoluten CDU-Mehrheit.

Böhrs Rücktritt nach dem zweiten Scheitern

Konnte Ministerpräsident Beck von einem „großartigen Ergebnis“ reden und darin ein „Signal“ sehen, daß die SPD wieder Landtagswahlen gewinnen könne, so mußte der seit 1997 amtierende CDU-Vorsitzende Böhr das Abschneiden seiner Partei als „dramatisch schlecht“ eingestehen. Zum zweiten Mal als Herausforderer von Ministerpräsident Beck gescheitert, übernahm er für die Niederlage die politische Verantwortung und trat schon eine halbe Stunde nach Schließen der Wahllokale als Landes- und Fraktionsvorsitzender zurück.

Die Gründe für dieses Wahlergebnis, so fügte er noch hinzu, „werden uns lange beschäftigen“. Die CDU wird dabei zu bedenken haben, daß jeder andere Spitzenkandidat ebenfalls schwer mit dem „Beck-Faktor“ zu kämpfen gehabt hätte. In der CDU, die jahrzehntelang Rheinland-Pfalz als ihr Stammland ansehen konnte, ist gleichwohl das Entsetzen über den Wahlausgang groß. Die Christlichen Demokraten müssen registrieren, daß die Sozialdemokraten tief in ihre Wählerklientel eingedrungen sind, zumindest mit der Zweitstimme. Es fällt auf, daß in vielen Wahlkreisen zwar mit der ersten Stimme noch der CDU-Wahlkreiskandidat gewählt wurde, mit der zweiten Stimme, der Parteistimme, aber die SPD.

Mit Pauken und Trompeten verloren

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Der Abstand zwischen Erst- und Zweitstimme beträgt manchmal bis zu dreizehn Prozentpunkte. Zweitstimme ist „Beck-Stimme“, so suggerierten die Sozialdemokraten geschickt auf ihren Plakaten, die den Ministerpräsidenten in Großaufnahme zeigten. Doch auch bei den Direktkandidaten liegt die SPD mit 33 zu 18 Landtagsabgeordneten weit vorn. Seinen eigenen Trierer Wahlkreis verlor Christoph Böhr mit Pauken und Trompeten mit einem Abstand von knapp zehn Prozentpunkten an die SPD-Sozialministerin Malu Dreyer. Für einen Spitzenkandidaten ist so etwas besonders bitter.

Nach dem Rückzug Böhrs muß sich die CDU nun neu formieren. Sie muß zunächst einmal einen Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen. Schon am Wahlabend wurde der Name Christian Baldauf genannt, ein Rechtsanwalt aus Frankenthal, Jahrgang 1967, erst seit fünf Jahren im Landtag. Als Christoph Böhr kürzlich in seinem Wahlkreis auftrat, lieferte Baldauf als Vorredner einen professionellen Auftritt ab. Doch über den Fraktionsvorsitz wird es, das hat bei der rheinland-pfälzischen CDU Tradition, noch heftige Debatten geben. Dasselbe gilt für die künftige Parteiführung, wenngleich hier die Zeit nicht drängt.

Politische Profilgewinnung erschwert

Hier werden gleich mehrere Kandidaten genannt, angefangen bei der Berliner Staatsministerin Maria Böhmer über die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner - beide waren im „Kompetenzteam“ Böhrs vertreten - bis hin zu der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, die vor zwei Jahren schon einmal als Alternative zum Spitzenkandidaten Böhr im Gespräch war. Frau Lohse war damals allerdings, was sie ehrte, nicht zu einer Kampfkandidatur gegen Böhr bereit. Die Verwaltungsjuristin und ehemalige Fachhochschuldozentin, Jahrgang 1956, wurde 2001 die erste nicht-sozialdemokratische Oberbürgermeisterin der „roten“ Stadt Ludwigshafen, mit 55,5 Prozent der Stimmen direkt gewählt. Der Nachteil eines oder einer Parteivorsitzenden ohne Sitz im Landtag ist, daß die politische Profilgewinnung erschwert ist, weil die direkte parlamentarische Auseinandersetzung fehlt.

Fußballerisches Geschenk: "Kurt Beck - unsere Nummer 1"

Denn das Schaufenster der Landespolitik ist normalerweise nicht groß genug, um mehreren Personen Profilierungsmöglichkeiten zu bieten. Doch zwingend ist es nicht, daß Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand liegen. Im Nachbarland Hessen wurden Walter Wallmann (CDU) und Hans Eichel (SPD) Parteivorsitzende, obwohl der eine Oberbürgermeister von Frankfurt, der andere von Kassel war. Sie wurden Spitzenkandidaten - und Ministerpräsidenten.

Text: F.A.Z., 28.03.2006, Nr. 74 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z., REUTERS

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