Immer wieder ist in der dt. Berichterstattung über die belgische Krise nur von den zwei "Sprachgruppen" die Rede. Die anachronistisch wirkenden sprachlich-kulturellen Differenzen dienen ja nur als ideologischer Aufhänger für Fraktionsbildungen in den föderalen Parlamenten. In Wirklichkeit steckt etwas anderes hinter den nicht enden wollenden Streitigkeiten zwischen Nordwest- und Südostbelgiern. (Wer die Ereignisse über eine gewisse Zeit verfolgt, muss erkennen, dass die jeweilige Sprache zwar ein wichtiges Statussymbol der belg. Regionen ist, konkret aber nur bildungspolitisch von Bedeutung ist.) Der eigentliche Unterschied zwischen den Streithähnen und -löwen liegt in den sich stark antinomisch entwickelnden politischen Kulturen: kommunotärer Dirigismus light (à la francaise) bei den Wallonen, absolutes Primat der wirtschaftlichen Überproduktion und der internationalen Handelsverbindungen in Flandern. Tatsächlich gibt es beiderseits der Sprachgrenze ein recht unterschiedliches Bildungsniveau : hochentwickelt bei den Flamen was die Sprachkompetenzen betrifft (Engl., Fr.), Kultivierung europäischer Werte aus der Zeit der Schumans und Spaaks (wie Vergemeinschaftung und Solidarität) in der Wallonie.
Monsieur Leterme, besser Mijnheer Leterme hat sein Ziel erreicht und Belgien weiter destabilisiert. Er hat in den wenigen Monaten die Ziellatte extrem hoch gelegt und die Zeit zu verhandeln extrem kurz angesetzt (2,5 Wochen Verhandlungen für die Staatsreform). Es war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies - mit dem im Wahlkampf schon erklärten Ziel - das Land weiter zu spalten. Ein Lichtblick: Er hat sich nicht von der vermeindlichen Macht des Ministerpräsidenten korrumpieren lassen. König Albert II wäre gut beraten Leterme noch einige Zeit im Amt zu lassen, um ihn vollständig zu diskreditieren, um dann Guy Verhofstat - der noch ein interesse an Gesamt-Belgien hat - zu ernennen, und ihm bis zu den Wahlen Mitte 2009 eine gute Ausgangsposition zu geben. Albert ist ja doch dem Volk im ganzen Königreich verpflichtet. Schönen Tag aus Belgien. R.L.
Frau Gennez der flämischen Sozial-Demokraten fordert also Neuwahlen. Dennoch scheint sie dabei zu vergessen, dass der höchste Gerichtshof erklärt hat, dass keine gültige Wahlen stattfinden können, solang der Arrondissement Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht aufgeteilt wird. Doch war gerade diese Frage eine der wichtigsten Auslöser der jetzigen Krise. Heutemorgen haben verschiedene Juristen und Politikwissenschaftler im belgischen Rundfunk erklärt, Neuwahlen wären keine Option. Es bestünde dann die Möglichkeit, dass jemand eine Klage erhebt, damit die Wahlen wieder ungültig erklärt werden. Dies war auch der Grund weshalb die verschiedene Parteien im letzteren Jahr dazu nahezu verurteilt waren ein Kompromiss zu finden. Man erwartet von der FAZ eine mehr kritische Sichtung der politischen Fakten. Aber schlimmer noch: von Vorsitzenden einer (halb)grossen Volkspartei, wie Frau Genez ist, erwartet man wenigstens, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht haben.
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