15. Juli 2008 Belgiens Politiker suchen einen Ausweg aus der neuen Regierungskrise. Nachdem Premierminister Yves Leterme in der Nacht zum Dienstag seinen Rücktritt anbot, ist nun der Ruf nach Neuwahlen laut geworden.
König Albert II. traf nach stundenlangen Beratungen zunächst jedoch keine Entscheidung über das Rücktrittsgesuch des christdemokratischen Regierungschefs. Hintergrund der Krise ist der andauernde Streit zwischen niederländischer und französischer Sprachgruppe über eine umfassende Staatsreform in dem westeuropäischen Königreich.
Gegensätze „heute nicht zu überbrücken“
Leterme hatte nach seiner nächtlichen Audienz beim König erklärt, die Gegensätze der verschiedenen Sprachgemeinschaften über die Schaffung eines neuen Gleichgewichts im Staat seien „heute nicht zu überbrücken“. Eine Staatsreform bleibe aber ein wesentlicher Teil der Koalitionsvereinbarung. Leterme hatte zuletzt vorgeschlagen, die Regionalregierungen in die Verhandlungen einzubeziehen.
Die flämischen Sozialisten verlangen Neuwahlen. „Wenn Premierminister Yves Leterme nicht in der Lage ist, die Krise zu entschärfen, dann müssen Neuwahlen her“, sagte die Parteivorsitzende Caroline Gennez, deren Formation der Fünf-Parteien-Koalition nicht angehört. Der Vize-Premier Didier Reynders von den frankophonen Liberalen sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Regierung aus.
Text: dpa
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