Berlin und Paris rücken noch enger zusammen

Umfassende Pläne für eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik / EU-Gipfel geplant

17. September 2003 elo. BERLIN, 17. September. Deutschland und Frankreich haben umfassende Pläne zur weiteren Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Zudem haben beide Regierungen miteinander eine Reihe konkreter europäischer Großprojekte benannt, die gemeinsam mit den EU-Partnern verwirklicht beziehungsweise stärker gefördert werden sollen. Paris und Berlin wollen unter anderem die Renten- und Gesundheitspolitik stärker koordinieren. Zu den zu fördernden europäischen Projekten gehört eine Vernetzung des französischen Hochgeschwindigkeitszuges TGV mit dem deutschen ICE. Erwogen wird auch der internationale Ausbau des geplanten berlin-brandenburgischen Großflughafens. Übergeordnetes Ziel ist es, zu einer Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung in Europa zu kommen. Während in Paris offenbar daran gedacht wird, bis zu drei Milliarden Euro für diese Projekte aufzubringen, scheint Berlin an kleinere Summen zu denken.

Bei ihrem Treffen vor zwei Wochen in Dresden hatten Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. An diesem Donnerstag soll er in Berlin bei den deutsch-französischen Konsultationen, die neuerdings als deutsch-französischer Ministerrat stattfinden, weiter erörtert und in seinen Einzelheiten verkündet werden. Zunächst soll eine Liste von zehn Projekten beschlossen werden. Die beiden Regierungen streben an, noch in diesem Jahr einen Gipfel der 15 EU-Partner abzuhalten, an dem die Wirtschafts- und Arbeitsminister, die Sozialpartner und die Europäische Kommission teilnehmen. Frankreich befürwortet offenbar die Verankerung solcher Treffen in der zukünftigen europäischen Verfassung.

Die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, auf französischer Seite werde das Entstehen eines "Embryos einer europäischen Wirtschaftsregierung" angestrebt. Berlin sieht das als Projekt für eine fernere Zukunft an. Beide Regierungen wollen zeigen, daß die Zusammenarbeit in der EU sich nicht auf die Finanzpolitik beschränkt.

Zu den stärker als bisher zu fördernden Großprojekten gehört dem Vernehmen nach auch das Satellitenprogramm Galileo, Vorhaben aus dem Bereich der Stromerzeugung sowie Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Telekommunikation. Bereits in Dresden hatten sich Schröder und Chirac gegen das Ansinnen der derzeitigen italienischen Ratspräsidentschaft der EU gestellt, sich im wesentlichen auf Verkehrsprojekte zu beschränken. Deutschland und Frankreich wollen für ihre Pläne öffentliche und private Mittel sowie Gelder aus der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds mobilisieren.

Frankreich und Deutschland hatten ihre Zusammenarbeit unlängst durch die Einrichtung von Regierungsbeauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit intensiviert. In Paris hat das Amt Europaministerin Lenoir inne, in Berlin der Staatsminister im Auswärtigen Amt Bury.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.2003, Nr. 217 / Seite 1

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite