Steinmeier in Russland

Zu Gast bei Freunden

Putin und Steinmeier: Deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft

11. Juni 2009 Frank-Walter Steinmeier hat sich nicht beklagen können. Nur das Fehlen eines Empfanges mit, wie es heißt, „militärischen Ehren“, also mit Ehrenformationen und Nationalhymnen, unterschied seinen Moskau-Tag vom Besuch eines Bundeskanzlers. Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat sprach mit Staatspräsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin - jeweils fast eine Stunde länger als nach der Zeitplanung, was auch zu den diplomatischen Usancen zählt, wenn besonderes Wohlwollen signalisiert werden soll. Gemeinsame öffentliche Auftritte - mithin Bilder - gab es auch, was ebenfalls in den Bereich diplomatischer Auszeichnung fällt.

Steinmeier besuchte die oppositionell ausgerichtete Zeitung „Nowaja Gaseta“, für die auch die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja gearbeitet hatte, und weil Michail Gorbatschow zu den Besitzern der Zeitung gehört, traf er auch den früheren Präsidenten der Sowjetunion. Auch mit einem der russischen Anwälte des inhaftierten früheren Geschäftsmannes Chodorkowskij redete er, was ein politisches Signal sein sollte, er spreche nicht nur mit den Machthabern Russlands, was wiederum auch als Unterschied zum außenpolitischen Stil Bundeskanzler Schröders zu verstehen war. Steinmeier sprach, was selbstverständlich ist, mit Außenminister Lawrow, und am späten Mittwochabend wurde noch eine Unterredung mit Energieminister Schmatko eingefügt. Da ging es um die Gaslieferungen und den Streit zwischen Russland und dem Transitland Ukraine. In Kürze wird Steinmeier auch nach Kiew reisen.

Das Treffen mit Präsident Medwedjew dauerte eine Stunde länger als angesetzt

Steinmeier warb dafür, Russland solle auf die Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Obama eingehen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Möglichst noch in diesem Jahr sollten Fortschritte dazu verabredet werden, sagte er. Dahinter steht die Auffassung, Obamas inneramerikanische Durchsetzungsfähigkeit sei in diesem Jahr am größten. In einer Rede in der Moskauer Akademie der Wissenschaften begrüßte es Steinmeier zu Beginn seines Tagesprogramms, dass sich Obama und Medwedjew darauf verständigt hätten, „ein Nachfolgeabkommen zum Start-I-Vertrag bis Dezember 2009 zu verhandeln“. Er sagte: „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg in eine Welt ohne Atomwaffen, wie ich sie anstrebe.“

Das Ziel eines „Global Zero“ sei keine „Spielwiese von Utopisten“. Auch die „substrategischen Atomwaffen“ müssten abgebaut, ja vollständig abgeschafft werden. Sie seien ein Relikt des Kalten Krieges. Er sagte: „Diese Waffen sind militärisch obsolet.“ Es war ein Schatten des Tages, dass der Vortragssaal im Gebäude der Akademie nur zu zwei Dritteln gefüllt war. In den Gesprächen später gehörte es zum Konsens, dass die Atomwaffenprogramme Irans und Nordkoreas ein rasches Vorgehen erforderten. Viel spricht dafür, dass Steinmeier die russische Führung - womöglich mehr als China - als gleichgesinnten Partner ansieht.

Steinmeier lobt Putin

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Über eine Bemerkung Putins zur Beseitigung von Atomwaffen war Steinmeier doch überrascht. Der Ministerpräsident und der Außenminister saßen in einem Bau-Container. Soeben hatten sie am Richtfest des Neubaus für eine Kinderkrebsklinik mitgewirkt. Sie präsentierten sich der medialen Öffentlichkeit. Sie sprachen über Weltfinanzkrisen und Opel und deutsch-russische Kooperationen. Ob auch er sich, rief ein Reporter Putin zu, ganz wie Obama eine Welt „ohne Atomwaffen“ vorstellen könne. „Natürlich“, sagte der Ministerpräsident. Putin operierte mit rhetorischen Fragen. Wofür brauche man Atomwaffen? Seien sie je von Russland eingesetzt worden?

Putin nannte nicht die Vereinigten Staaten. Wenn diejenigen, die die Atomwaffen erfunden und auch eingesetzt hätten, auf Atomwaffen verzichten würden, dann würden er und Russland das begrüßen. Er sei überzeugt, Deutschland werde bei Verhandlungen dabei helfen, sagte Putin. Später versicherte Lawrow, es würden von den Vereinigten Staaten „keine einseitigen Schritte“ erwartet. Doch gehöre in diesen Zusammenhang auch die Behandlung strategischer „Defensivwaffen“, äußerte Lawrow mit Blick auf amerikanische Pläne für eine Raketenabwehr. Steinmeier lobte Putins Äußerungen. Er verstehe sie als Unterstützung der Linie Medwedjews.

„Sie haben ja Hochsaison in der Politik“

In allgemein gehaltenen Formeln wurden Möglichkeiten der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrisen besprochen. Medwedjew äußerte, es solle weiter an den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet werden, damit die Wirtschaft wieder so funktioniere wie vor der Krise. Deutschland sei ein wichtiger Partner - auch für die Beziehungen Russlands zur EU insgesamt. Steinmeier verwies darauf, dass die Finanzkrise vieles überlagere. Deutschland sei als Exportland stark betroffen. „Das hinterlässt tiefe Spuren bei uns.“ Bei der Neuordnung der Finanzmärkte „brauchen wir uns gegenseitig“. Er sei sicher, Russland arbeite mit „derselben Energie daran wie wir“.

Bilder für den Wahlkampf in der Heimat: Steinmeier auf dem Roten Platz

Schrittweise komme man gemeinsam voran, soll Medwedjew im kleinen Kreis gesagt haben. Öfters verwies Steinmeier darauf, das sei auch im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft zu sehen, die er vor Jahr und Tag angeregt habe. Später zeigte sich Putin über die Karstadt-Insolvenz gut informiert. Die „soziale Marktwirtschaft“, sagte er, habe sich um die sozialen Probleme dieser Art zu kümmern. Jeder Fall staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft sei „einzeln zu prüfen“. Steinmeier wirkte zufrieden. Als Putin gefragt wurde, ob das bedeute, Russland könne sich - ähnlich wie im Falle Opel - auch im Falle Karstadt hilfreich engagieren, rief er ein „genug des Guten“ aus. Sodann ließ er Grüße an Bundeskanzlerin Merkel ausrichten.

Am Nachmittag tauchte deren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in Moskau auf. Er sprach mit seinen Stabschefkollegen des Staats- und des Ministerpräsidenten und bereitete, was durchaus auch in die Zuständigkeit Steinmeiers hätte gehören können, ein weiteres Treffen der Bundeskanzlerin mit Medwedjew vor - im Juli im Schloss Schleißheim bei München aus Anlass des „Petersburger Dialogs“. Medwedjew konfrontierte den „werten Frank“ mit der Anmerkung: „Sie haben ja Hochsaison in der Politik.“ Putin hielt sich, gefragt zum deutschen Wahlkampf, freundlich bedeckt: „Ich beteilige mich an den Wahlen nicht.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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