Von Tobias Rösmann
17. März 2008 trö. Frankfurt. Die Frankfurter CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Die Delegierten wählten Boris Rhein, Frankfurter Dezernent für Wirtschaft, Recht und Personal, zum Nachfolger von Udo Corts. Beim Parteitag am Samstag im Casino der Frankfurter Stadtwerke erhielt der 36 Jahre alte Jurist 91,1 Prozent der Stimmen. 287 der 315 Delegierten votierten mit „Ja“, 17 mit „Nein“, elf enthielten sich. Auch drei der vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden neu bestimmt. Zu ihnen zählen neben Kämmerer Uwe Becker, der mit 94,3 Prozent im Amt bestätigt wurde, künftig der Fraktionsvorsitzende Markus Frank (89,8 Prozent), der Stadtverordnete Thomas Kirchner (78 Prozent) und die ehrenamtliche Stadträtin Erika Pfreundschuh (72,3 Prozent). Neuer Schatzmeister ist der Banker und ehrenamtliche Stadtrat Lutz Raettig (97,1 Prozent); Schriftführer wurde der Landtagsabgeordnete Ralf-Norbert Bartelt (90,6 Prozent).
In seiner Antrittsrede sagte Rhein, er wolle Frankfurt zum Anziehungspunkt für gut ausgebildete und kreative Menschen machen. „Wir müssen uns mehr den Zukunftstechnologien widmen“, forderte er. Nötig sei zudem, in der Stadt „ein neues kreatives Quartier in einem anregenden Umfeld“ zu schaffen. Als eines der wichtigsten Zukunftsthemen bezeichnete er den Wohnungsbau. Die Partei müsse sich dafür einsetzen, dass Familien in Frankfurt die Chance bekämen, Eigentum zu erwerben. Aber auch für Besserverdienende müsse es Angebote geben. Sonst zögen gerade diese ins Umland und zahlten ihre Einkommensteuer dort. Die CDU müsse als „diskutierende, moderne, menschliche Großstadtpartei“ auftreten und ihr Programm immer wieder überprüfen. Die Frankfurter Union stellt mit rund 3350 Mitgliedern den nach Fulda größten Kreisverband in Hessen.
Hauptschulen zu „optionalen Ganztagsschulen“
Weitere Herausforderungen sind nach Rheins Worten die Integration von Ausländern und die Bildungspolitik. „Wir brauchen ein Angebot qualifizierter Ganztagsschulen“, sagte er. Das sei unerlässlich in einer Zeit, in der immer öfter beide Elternteile arbeiteten. Der neue CDU-Vorsitzende schlug ferner vor, Hauptschulen zu „optionalen Ganztagsschulen“ umzubauen, deren Besuch für schlechte Hauptschüler verpflichtend sein könnte. Die schwarz-grüne Regierung in Frankfurt bezeichnete er als Modell für Hessen: „Ich halte die Koalition für ein gutes Vorbild.“
Udo Corts, den die Delegierten zum Ehrenvorsitzenden wählten und ihm damit für zehneinhalb Jahre an der Spitze dankten, riet seiner Partei, weiterhin geschlossen zusammenzuarbeiten. Wichtig seien „personelle Kontinuität und inhaltliche Fortentwicklung“. Die Übernahme des Spitzenamts durch Rhein bezeichnete er als „vorbildlichen Generationswechsel“. Der 53 Jahre alte Minister hatte schon vor einem Jahr angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er wechselt zum 1. April in den Vorstand des Finanzdienstleisters Deutsche Vermögensberatung und gibt Ende März auch seinen Posten als Minister auf.
Koch wirbt um die Grünen
Oberbürgermeisterin Petra Roth dankte Corts für die Partnerschaft und das Vertrauen in den vergangenen zwölf Jahren, seitdem dieser 1995 in den Magistrat gewählt worden war. Die Stadt Frankfurt zu regieren sei „kein Gang durch den Rosengarten“, doch gemeinsam hätten sie die Aufgabe gemeistert. Der Fraktionsvorsitzende Frank nannte Corts einen „großartigen Motivator“.
Der Landesvorsitzende der CDU und hessische Ministerpräsident Roland Koch lobte Corts dafür, dass er die Frankfurter CDU mehr als ein Jahrzehnt lang zusammengehalten habe. Als Geschenk überreichte er einen Stich des ehemaligen Hotels, in dem heute die Hessische Staatskanzlei ihren Sitz hat. Zuvor hatte er die Landes-Grünen trotz deren Absage an eine „Jamaika“-Koalition abermals als Partner für ein Bündnis im Landtag ins Spiel gebracht. Bei manchen Themen seien sich CDU und Grüne näher als SPD und Grüne. Als Beispiele nannte Koch die Energie- und die Schulpolitik. Auch die schwarz-grüne Koalition im Römer sei nicht aus Liebe, sondern aus Notwendigkeit entstanden. Eine Annäherung erfordere jedoch Geduld. Die nächsten Monate müssten zeigen, ob ein Kompromiss möglich sei. Am Rande des Parteitags warben junge CDU-Mitglieder mit 400 gelben und grünen Ostereiern für eine „Jamaika“-Koalition auf Landesebene.
Text: F.A.Z., 17.03.2008, Nr. 65 / Seite 41
Bildmaterial: Rainer Wohlfahrt
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