Von Tobias Rösmann
07. Mai 2008 Seit einem guten halben Jahr steht Annette Rinn an der Spitze der FDP-Fraktion im Römer. Im Interview spricht sie über die schwierige
Kooperation mit ihren Partnern von CDU und Grünen.
Wie fühlen Sie sich als Führungskraft einer Partei, die kein kommunalpolitisches Profil hat?
Das streite ich natürlich vollkommen ab. Ich denke, die FDP hat sehr viel kommunalpolitisches Profil. Es gibt eine ganze Menge Themen, bei denen wir anderer Meinung sind als Schwarz-Grün – worüber in der Koalition nicht alle so glücklich sind.
Der Satz stammt ja auch von einem Ihrer Kooperationspartner, vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Olaf Cunitz. Wie erfreut waren Sie, als Sie das gelesen haben?
Ach Gott, ich habe ein Stück weit Verständnis, weil ich glaube, die Grünen sind ein bisschen neidisch. CDU und Grüne müssen unglaublich viele, schwierige Kompromisse machen, an denen sie zum Teil unheimlich lange kauen. Und wir müssen das nicht.
Nennen Sie ein Beispiel.
Das Museum der Weltkulturen. Das ist inzwischen für beide in der Koalition ein Problem. Zunächst haben viele in der CDU gesagt: „Das ist nicht die beste Lösung mit dem Degussa-Areal.“ Und jetzt haben die Grünen, die vorher den Standort am Main nicht wollten, ein Problem mit der Finanzierung. Deshalb sagen nun alle, man müsse noch einmal scharf nachdenken. Ein weiteres Beispiel ist natürlich der Flughafen. Mir würde es auch sehr schwer fallen, im Parlament zu sitzen, aber nicht abstimmen zu dürfen. Die FDP ist da ein ganzes Stück freier.
Stichwort Museum der Weltkulturen. Nicht zuletzt wegen dieses Themas gibt es derzeit Differenzen zwischen der CDU-Fraktion und den CDU-Dezernenten. Für wie professionell halten Sie die Arbeit des Magistrats in dieser Frage?
Es ist unglücklich gelaufen. Ich kann nicht sagen, wer daran schuld ist. Wir waren als Kooperationspartner an der Planung nicht beteiligt.
Bedauern Sie das?
Nein. Ich bin im Nachhinein ganz froh.
Was sagen Sie zu dem derzeit diskutierten Museumsstandort auf dem Degussa-Areal?
Der Standort ist natürlich falsch. Das Museum gehört ans Museumsufer. Und wenn sich das wegen der Grünen nicht durchsetzen lässt, gehört es zumindest an den Main. Es hat keinen Sinn, mit einem Stararchitekten zu kokettieren und den Neubau dann auf dem Degussa-Areal hinter anderen Häusern zu verstecken.
Als Kooperationspartner haben Sie einen gewissen Einfluss auf die Koalition. Wie liberal ist Schwarz-Grün eigentlich?
Dass wir Einfluss haben, bestreite ich. Das trifft höchstens in ganz geringem Maße zu. Und liberal ist die Koalition auch nicht. CDU und Grüne – das ist fast der Inbegriff von nichtliberal.
Wofür gibt es dann überhaupt noch die Kooperation, wenn die FDP sowieso kaum Einfluss nehmen kann?
Na ja, man unterhält sich ja auch nett. Und es gibt sicherlich Fälle, in denen man im Vorhinein Dinge abklären kann. Von den Mehrkosten für das Turnfest zum Beispiel haben wir aber leider wieder einmal sehr spät erfahren.
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Udo Corts hat in seinem Abschiedsinterview etwas sehr Interessantes gesagt. Er sagte, Schwarz-Grün funktioniere in Frankfurt ganz gut, und diese Koalition wäre auch für die nächste Wahlperiode eine Option. Er gehe aber davon aus, dass es dann „eine richtige Jamaika-Koalition“ geben werde. Wie fänden Sie das?
Das könnte ich mir besser vorstellen. als das, was wir jetzt haben. In einer Koalition hätten wir Liberale einen vollkommen anderen Stand. Wir können uns im Moment ja auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln. Wenn Schwarz-Grün sagt: ,Das ist aber nichts‘, dann werden unsere Vorschläge nicht berücksichtigt.
Liegt das daran, dass die FDP-Fraktion jetzt, anders als zu Beginn der Wahlperiode, kein Druckmittel mehr hat, weil sie für die wichtige Wahl schwarz-grüner Magistratsmitglieder nicht mehr gebraucht wird?
Ein Druckmittel gab es ja auf beiden Seiten.
Sie meinen die Garantie, dass die FDP im Gegenzug nach der Pensionierung Franz Zimmermanns dessen Dezernatspostens wieder besetzen durfte?
Ja. Aber bei wichtigen Entscheidungen hätte Schwarz-Grün auch jetzt noch ein Problem. Sie haben nur zwei Stimmen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung; da müssen bei einer Abstimmung nur mal zwei Abgeordnete krank fehlen. Eines muss ich aber auch sagen: Unser Programm stimmt mit einem Großteil des Koalitionsprogramms überein. Für brutale Opposition gibt es also keinen Grund. Ich bin mit der Situation ganz zufrieden.
Manch einer hat einen anderen Eindruck. Im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger und jetzigen Ordnungsdezernenten Volker Stein haben Sie sich zuletzt zu einigen Entscheidungen deutlich negativ geäußert. Täuscht der Eindruck, dass das Klima zwischen Schwarz-Grün und der FDP frostiger geworden ist?
Das Klima war wirklich eine Weile sehr frostig, nachdem die Koalition mehrere unserer Anträge abgelehnt hatte, um sie dann selbst zu stellen und sich die Ideen auf die Fahne zu schreiben. Inzwischen haben wir einen freundlichen Waffenstillstand. Es gibt ja auch keine persönlichen Probleme. Ich gehe wohlwollend davon aus, dass das mit den Anträgen nicht wieder vorkommt.
Wie war die Reaktion bei CDU und Grünen, nachdem Sie Ihre Kritik auch öffentlich geäußert hatten?
Die Reaktion war: „Das ist nicht wahr.“ Und dann gab es den Gegenangriff von Herrn Cunitz, der eben meinte, wir hätten kein Profil als kommunalpolitische Kraft. Aus der CDU-Fraktion haben sich einige bei mir persönlich entschuldigt. Eine offizielle Entschuldigung gab’s aber nicht.
Ist die Zusammenarbeit mit Grünen schwieriger als mit der CDU?
Das hält sich die Waage. Genauso geschlossen, wie sie nach außen auftreten, treten sie auch uns gegenüber auf.
Es gibt die Anekdote, dass Sie und Herr Stein schon einmal eine halbe Stunde vor der Koalitionstür warten mussten, obwohl sie einen Termin hatten und pünktlich waren.
Das ist in der Tat zweimal vorgekommen. Das wird aber nicht wieder vorkommen. Ich habe inzwischen ganz deutlich gemacht, dass ich in meinem Büro bin und 70 Sekunden brauche, um zum Treffpunkt zu kommen. Das läuft jetzt per Anruf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Frank hat Ihnen nach Ihrer Kritik einen „eigenen Stil“ bescheinigt. Wie meint er das?
Das habe ich mich auch gefragt. Ich habe das einfach als Kompliment verstanden: Ein eigener Stil ist etwas Positives.
Ist die FDP-Fraktion nach dem Kuschelkurs mit CDU und Grünen jetzt auf dem Weg, ihr Profil zu schärfen?
Wir werden die für uns wichtigen Themen immer wieder ansprechen: Gewerbesteuer, Flohmarkt, Museumsufer, Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße. Und es werden sich weitere Themen ergeben, zum Beispiel die Umweltzone. Die halten wir für Unsinn.
Warum?
Weil Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis zu dem stehen, was die Umweltzone bringen kann. Und weil sie zweitens für die Wirtschaft eine Schikane ist. Gerade kleine Unternehmen, die noch mit alten Autos fahren, müssen jetzt relativ schnell umrüsten.
Wie oft meldet sich eigentlich Ihr Vorgänger Herr Stein bei Ihnen?
Seltener, als er vorhatte. Er ist als Ordnungsdezernent doch sehr, sehr beschäftigt. Aber er ist immer da, wenn ich ihn brauche.
Die Zusammenarbeit läuft gut?
Absolut. Außerdem habe ich eine Super-Fraktion. Da bin ich ganz glücklich.
Sie sind die einzige Frau an der Spitze einer Römerfraktion. Was ist Ihr Vorteil im Vergleich zu den Männern?
Da sehe ich keinen. Sicherlich gibt es Fälle, in denen ich etwas erreiche, weil ich jemanden freundlich anlächele. Aber lächeln kann ein Mann auch.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Frank Röth
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