Von Mechthild Harting
12. Februar 2008 Die Entscheidung, wann und in welchem Umfang in Frankfurt eine Umweltzone eingerichtet wird, ist offenbar ungewisser denn je. Die Pläne der Stadt, zum 1. Juli 2008 das gesamte Stadtgebiet zu einer Umweltzone zu deklarieren und damit allen Autos, Bussen und Lastwagen ein Fahrverbot aufzuerlegen, die über keine Feinstaubplakette verfügen, sind vom Land Hessen abgewiesen worden. Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) drängt das Land, „so schnell wie möglich“ eine Umweltzone auszuweisen. Denkbar ist aus Frankfurter Sicht der 1. September. „Das wäre schön“, teilte Rottmanns Referent Wendelin Friedel mit.
Das hessische Umweltministerium, das für die Ausweisung der Zone verantwortlich ist und für diesen Schritt den „Aktionsplan Frankfurt am Main“ ändern müsste, teilte jetzt mit, dass die von Rottmann geforderte „kurzfristige“ Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Frankfurter Stadtgebiet weder „tatsächlich noch rechtlich möglich“ sei. Im Übrigen müsse eine solche Ausweisung mit der „gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller Interessen“ erfolgen. Es gebe im Augenblick auch keinen Anlass für „übereilte und überzogene Maßnahmen“. Schließlich seien die Feinstaubgrenzwerte in 2007 eingehalten worden. Weiter moniert das Land, dass noch immer nicht alle notwendigen Unterlagen von Seiten der Stadt vorlägen.
Gesundheitsschutz im Blick
Im Frankfurter Umweltdezernat ist man angesichts dieser Vorwürfe verärgert: Seit Ende 2006 bemühe sich die Stadt intensiv, das Land mit Vorschlägen und eigenen Zahlen zur Umweltzone zu unterstützen, teilte Rottmann mit. Die Entscheidung über eine Umweltzone sei jedoch vom Land immer wieder verzögert worden. Umwelt- und Verkehrsministerium seien nicht in der Lage gewesen, Konsens untereinander herzustellen und der Angelegenheit „im Sinne des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung einen Fortgang zu geben“.
Tatsächlich haben sich beide Seiten, Land und Stadt, in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht stringent verhalten. In Frankfurt ist der Umfang der Umweltzone variiert worden. Zwischenzeitlich war sogar ein reines Lastwagen-Durchfahrverbot innerhalb des Alleenrings erwogen worden. Das Umweltministerium seinerseits hatte noch im Dezember mitgeteilt, dass eine kleinräumige Umweltzone mit weitgefassten Ausnahmeregelungen kaum eine Verminderung der Luftschadstoffe erwarten lasse. Damals signalisierte das Ministerium, generell einer Umweltzone zuzustimmen, und zwar „je größer, desto besser“.
Text: F.A.Z., 12.02.2008, Nr. 36 / Seite 42
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