06. November 2007 Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und vier Stadträte wollen sich am 6. Dezember im Frankfurter Stadtteil Hausen einer Diskussion mit Bürgern über den geplanten Bau einer Moschee stellen. Das bestätigte Roths Büroleiter Peter Heine. An der Veranstaltung, deren Ort und Uhrzeit noch nicht feststehen, nehmen auch die Dezernenten Jean Claude Diallo (Integration), Edwin Schwarz (Planung), Lutz Sikorski (Verkehr) und Volker Stein (Sicherheit) teil. Unterdessen kann der Moscheeverein den nächsten Schritt in der Planung gehen: Wie dessen Sprecher Ünal Kaymakci mitteilte, liegt die Erlaubnis zum Abriss eines Gebäudes auf dem Moscheegrundstück vor.
Zu der Diskussion in Hausen sollen Vertreter aller relevanten Gruppen“ in Hausen eingeladen werden, wie Heine sagte. Dazu zählen der Ortsbeirat, die Bürgerinitiative gegen den Moscheebau und der Stadtteilarbeitskreis. Vorbereitet wird die Veranstaltung vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Die Erwartungen an die Veranstaltung sind unterschiedlich: Markus Frank, CDU-Fraktionsvorsitzender im Römer, sagte, von ihr könne ein neuer Impuls“ für die Debatte über die umstrittene Moschee ausgehen.
Die Debatte muss versachlicht werden
Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Die Bürger würden sehen, dass die Kommunalpolitik ihre Sorgen ernst nehme, so Frank. Kaymakci dagegen erwartet kein neues Signal. Das Thema neu aufzuziehen hat keinen Sinn.“ Stattdessen solle man nun nach vorne schauen und prüfen, welchen Beitrag die Moschee zur Entwicklung des Stadtteils leisten könne. Wenn die Bürgerinitiative am 6. Dezember so auftritt wie am Montag im Bildungs- und Integrationsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, wird ein Dialog schwierig“, urteilte Integrationsdezernent Diallo.
Wie berichtet, hatten Bürger dort ihren Unmut geäußert. Angefacht wurde die Debatte durch die Grünen-Stadtverordnete Nargess Eskandari-Grünberg. Sie hatte gesagt, wer nicht anerkenne, dass 40 Prozent der Frankfurter aus Zuwandererfamilien stammten, müsse eben woanders hinziehen. Daraufhin hatten mehrere Bürger den Saal verlassen. Sie habe mit dieser Äußerung nur darauf hinweisen wollen, dass man diesen Prozentsatz akzeptieren müsse, sagte sie gestern. Das ist nun einmal eine Tatsache in einer Stadt wie Frankfurt.“ Der SPD-Fraktionschef im Römer, Klaus Oesterling, teilte mit: Die Debatte muss dringend versachlicht werden.“ Äußerungen wie die von Eskandari-Grünberg hingegen schürten das Feuer.
Wir wollen die dritte Moschee in Hausen verhindern
Es müsse klar sein, worüber am 6. Dezember geredet werde, hob Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen, hervor: Nicht darüber, ob die Moschee gebaut wird und wo, sondern über Einzelfragen, etwa das Verkehrsaufkommen. Wir müssen Misstrauen beseitigen.“ Die Bürgerinitiative wird bei der Veranstaltung ihre Haltung nicht ändern: Wir wollen die dritte Moschee in Hausen verhindern. Sie kann überall gebaut werden, nur nicht hier“, sagte der Sprecher der Organisation, Horst Weißbarth. Cunitz bezweifelte, dass die Bürgerinitiative für die Mehrheit der Hausener Bevölkerung spreche. Kaymakci zeigte sich enttäuscht von der Initiative, die dazu übergegangen sei, den Islam zu diffamieren“. Sie könne nicht mehr ernst genommen werden.
Der Moscheebau ist Anlass für eine weitere Diskussion mit Roth. Am nächsten Dienstag spricht sie unter dem Titel Demokratiefähiger Islam – Islamfähige Demokratie“ im Römer unter anderem mit dem Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer, dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Gottfried Mahrenholz und dem Frankfurter Stiftungsgastprofessor für Islamische Religion, Abdullah Takim.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Wonge Bergmann