Demonstration beantragt

NPD instrumentalisiert den geplanten Moscheebau

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Im Juni hatten rund 500 NPD-Anhänger in Frankfurt demonstriert und tausende Gegendemonstranten mobilisiert

25. September 2007 Die rechtsradikale Partei NPD will den Konflikt um den Neubau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen für ihre Zwecke nutzen. Die rechtsextreme Partei hat für den 20. Oktober eine gegen den Islam und die Moschee gerichtete Demonstration durch den Stadtteil beantragt, wie Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) am Dienstag bestätigte. Als mögliche Route habe die NPD die Strecke zur Neuen Börse beantragt, auf die sie die Stadt am 7. Juli verwiesen hatte. Anmelder ist der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll, der erst im August zu vier Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung verurteilt worden war.

Zu der gegen die Globalisierung gerichtete Demonstration waren damals rund 500 Rechtsextreme erschienen. Ein Großaufgebot der Polizei mit rund 8000 Beamten verhinderte direkte Konfrontationen zwischen linken Gegendemonstranten und Neonazis. Es gab rund 200 Festnahmen, fünf verletzte Polizisten und rund 300.000 Euro Sachschaden vor allem an Bahnanlagen. Rhein prüft nach eigenen Angaben ein Verbot der NPD-Demonstration, für das diesmal wesentlich bessere Aussichten bestünden als bei der Veranstaltung vom Juli. Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ richte sich offensichtlich gegen eine Religion, gegen deren Gläubige und gegen ein Gotteshaus

„Nazis haben in Frankfurt keine Chance“

Ordnungsdezernent Rhein prüft ein Verbot der NPD-Demonstration

Er lasse prüfen, ob die Straftaten Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass erfüllt seien. Rhein zeigte sich empört, dass die NPD vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Diskussion in der Stadt ihr „braunes Süppchen kochen“ wolle.

Der Frankfurter Fatima-Moscheenverein hat der rechtsradikalen NPD vorgeworfen, mit ihrer geplanten Demonstration gegen einen Moscheenneubau Ängste schüren zu wollen. Der Generalsekretär der Gemeinde, Ünal Kaymakci, zeigte sich am Dienstag empört über die Demonstrationsanmeldung. Die Rechten schürten latent vorhandene Ängste und nutzten sie für ihre Zwecke aus, sagte er. „Das ist sehr gefährlich.“ Er sei aber überzeugt, „dass Nazis in Frankfurt keine Chance haben“.
Er sei gespannt, wie sich die gegen den Neubau gerichtete Bürgerinitiative zu dem NPD-Antrag stelle, sagte Kaymakci. Die eigens gegründete Bürgerinitiative war bislang auf Abstand zu Rechtsradikalen bedacht. Das Motto der Demonstration zeige, dass sie sich gegen eine Weltreligion richte. „Das ist menschenverachtend.“ Jetzt sei die Frankfurter Stadtgesellschaft gefragt. Kaymakci wies darauf hin, dass sich keine der demokratischen Parteien im Frankfurter Stadtparlament mehr gegen den geplanten Moscheenbau im Stadtteil Hausen stelle (siehe: Frankfurt: CDU stimmt Moscheebau im Grundsatz zu).

Text: FAZ.NET mit dpa/lhe
Bildmaterial: F.A.Z. - Fricke, picture-alliance/ dpa

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