Schule und Bildung

Kompetenzgerangel mit Wiesbaden

Für die Schule pauken, fürs Leben lernen: Unterricht an der Sophienschule

24. Januar 2007 Von derartigem Einklang ist im Römer nicht oft die Rede: „In der Bildungspolitik ist dieses Haus im Grunde geeint.“ So hat im November Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) Ausführungen Petra Roths (CDU) zur Bildung in Frankfurt kommentiert.

Damit hat sie auch vorweggenommen, dass zwischen der CDU, die im Oberbürgermeister-Wahlkampf die aussichtsreichste Kandidatin stellt, und dem SPD-Herausforderer Franz Frey bei diesem Thema Mangel an Kontroversen herrscht. Grund dafür ist unter anderem die Annäherung der schwarz-grünen Koalitionspartner, die in der Summe nahezu auf die Standpunkte der SPD hinausläuft. Das macht es Frey nicht leichter, sich zu positionieren.

Kultusministerium gibt Themen vor

Zweiter Grund ist die inzwischen von vielen Institutionen kritisierte Teilung der Zuständigkeiten in der Bildungspolitik: hier das Land, dort die Stadt. Heftig umstrittene Themen wie die „Unterrichtsgarantie plus“ unterliegen der Verantwortung des Kultusministeriums. Schulformdiskussionen, die Lehrerversorgung – in all das sollte sich die Stadt eigentlich nicht einmischen, tut es mitunter aber dennoch. Vor allem ist die Stadt aber für den baulichen Zustand und Unterhalt ihrer Schulen zuständig.

Mit dem Verfall Frankfurter Schulen Wahlkampf-Stimmung zu machen, wie dies die FDP noch im Jahr 2000 mit dem Slogan „Bruch-Bude Schule“ machte, fällt Frey schwer. Denn die Koalition versucht den Sanierungsstau zu beheben. Von diesem Jahr an stehen jährlich 25 statt wie bisher 16 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Schulen im Haushalt. Weitere 25 Millionen Euro soll der Ausbau naturwissenschaftlicher Räume in den nächsten fünf Jahren kosten. Für 50 Millionen Euro sollen allein 25 Turnhallen saniert werden. In den Brandschutz will die Stadt bis zum Ende der Wahlperiode weitere 100 Millionen Euro investieren. Public-Private-Partnership-Projekte zur Sanierung von vier Schulen umfassen 80 Millionen Euro. Bekanntestes Beispiel für eine solche öffentlich-private Zusammenarbeit im Schulsektor ist das Bildungszentrum Ostend; die Sinnhaftigkeit dieser Finanzierungsform steht in dem Zusammenhang aber auf dem Prüfstand.

Feinstaub in Klassenzimmern

Zum Thema

Vorlagen für politisches Hickhack lieferten die Themen Feinstaub und Sauberkeit in den Klassenzimmern und die von manchen Schulleitern beklagten „untragbaren Zustände“ mangels Hausverwaltern. Seit den frühen neunziger Jahren, als aus Kostengründen die Reinigungsfrequenz in den Schulen gesenkt wurde, ist nichts mehr passiert. Geändert hat sich das erst im vergangenen Sommer, nachdem eine Untersuchung in den Klassenzimmern Feinstaubkonzentrationen wie an vielbefahrenen Straßen ergeben hatte. Jetzt wird öfter feucht gewischt, 1,5 Millionen Euro kostet das im Jahr mehr.

Seit laut Magistratsbeschluss von 2002 aus Kostengründen eine Wiederbesetzungssperre verhängt wurde, sehen so mache Schulleiter ihre Hausmeister nur noch von hinten oder müssen sich mit „Springern“ arrangieren. Der Leiter des staatlichen Schulamtes, Hans-Rolf Eifert, sagte erst vor einem Jahr, jede Schule habe „das Recht auf einen guten Geist“. Derartige Einmischungen in seine Zuständigkeit hört das städtische Schuldezernat allerdings nicht gerne, ebenso wie man sich im Kultusministerium in Wiesbaden über Ausführungen Ebelings zur Zukunft der Hauptschule ärgert. Zwischen den großen Blöcken CDU/Grüne auf der einen und SPD auf der anderen Seite entsteht auf Stadtebene freilich auch in diesem Punkt keine Diskrepanz.

Franz Frey, als Sozialdemokrat dem Arbeitermilieu verpflichtet, kann eine Stärkung der Hauptschule kein Dorn im Auge sein. So hat man denn auch zum Konzept „Hauptschule der Praxis“ (Sozialarbeiter an allen Schulen, Ganztagsangebote, die Schulen vernetzen), das Staatliches Schulamt, Jugendhilfe, Schulleiter, Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer unter Federführung von Jutta Ebelings Dezernat erarbeitet haben, kein kritisches Wort der SPD oder ihres Kandidaten vernommen.

Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr

Unschön für die SPD war im Zuge der Koalitionsverhandlungen auch die Annäherung der schwarz-grünen Standpunkte beim Thema Gesamtschule. Im Grunde bedeutet die Koalitionsvereinbarung, wonach sowohl das dreigliedrige Schulsystem als auch ein „ausreichendes Angebot“ an Gesamtschulen zu sichern sei, eine bildungspolitische Neuorientierung für die CDU. Zuvor hatten stets Grüne und SPD für mehr Gesamtschulen gestritten und in der CDU eine verlässliche Gegnerin gehabt. Anders als bei der Umwandlung der Carl-von-Weinberg-Schule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) lehnte die Frankfurter CDU dies bei der Heinrich-Kraft-Schule und der Georg-Büchner-Schule ab. Beides war aber noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung mit einer „linken Mehrheit“ beschlossen worden. Aber auch die Grünen haben nach der Wahl Abstriche gemacht. Im Frankfurter Westen wird es nun, entgegen früheren Plänen, erst einmal keine neue IGS geben.

Zwar gilt in Schulformfragen der Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums in Wiesbaden, doch die Stadt ist gehalten, sich im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Gedanken über die zukünftigen Schulen und ihre Verfasstheit zu machen. Schulamtsleiter Eifert indes hat in diesem Zusammenhang dem städtischen Schuldezernat vorgeworfen, seine Aufgaben nicht richtig zu machen. „Die Stadt vernachlässigt ihre Pflichten“, hatte Eifert im September gesagt und eine damals noch fehlende Gesamtfortschreibung der Schulentwicklungsplanung angemahnt.

Unumstritten sind hingegen Pläne der Stadt im Kindergartenbereich: Über die Erhöhung des Personalschlüssels von 1,5 auf zwei Erzieherstellen je Kindergartengruppe hat niemand geklagt. Die Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres ist unter den großen Parteien auch nicht umstritten. Finanziellen Spielraum hat die Stadt durch die Einführung der Zwei-Drittel-Horte gewonnen. Petra Roth überlässt das Thema Bildung weitgehend ihrer Vertreterin (Ebeling fällt ihr dafür nicht in den Rücken), Frey hält sich ebenfalls zurück. Äußerungen des SPD-Mannes auf diesem Feld sind selten. Den Trend hin zu privaten Schulen hat er unlängst aber deutlich kommentiert: „ein gefährliches Alarmsignal“. Wenn Eltern in öffentlichen Schulen zu viele Mängel ausmachten, sei das „ein Schlag ins Gesicht für eine verantwortliche Schul- und Bildungspolitik“.

Die Interviews mit Franz Frey (SPD) und Petra Roth (CDU) zu den Themen „Schule und Bildung“ lesen sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/ Rhein-Main-Zeitung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Wohlfahrt

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