Frankfurter Flughafen

Lufthansa beansprucht 41 Nachtflüge

Von Jochen Remmert und Ralf Euler

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24-Stunden-Geschäft: Einen Flughafen, der nachts schließt, will die Lufthansa nicht akzeptieren

28. September 2007 Der Lufthansa-Konzern beansprucht für seine Flotte – ansteigend bis zum Jahr 2020 – 41 Flugbewegungen täglich in der Zeit von 23 bis 5 Uhr früh. Das sagte Konzernvorstand Stefan Lauer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hob zugleich hervor, dass es sich dabei um die Zielgröße handelt, die sich aus dem für die nächsten dreizehn Jahren erwarteten Wachstum ergebe. Zurzeit finden auf dem Frankfurter Flughafen innerhalb der genannten Zeit insgesamt rund 60 Flüge aller Fluggesellschaften statt.

Den Bedarf von 41 Flügen hat die Lufthansa im Zuge des Planfeststellungsverfahrens dem hessischen Wirtschaftsministerium genannt, das als Genehmigungsbehörde zuständig ist. Lauer wies darauf hin, dass für jede Flugbewegung ein Nachweis über die wirtschaftliche Notwendigkeit geführt worden sei. Ohne ein solches Kontingent werde es insbesondere für die Frachttochter Lufthansa Cargo schwierig, ihre führende Position auf dem besonders hart umkämpften Frachtmarkt zu verteidigen, äußerte Lauer weiter.

Keine vollständige Verlagerung von Lufthansa Cargo

Den Bau eines Frachtzentrums in Leipzig, die Verlagerung von Flügen dorthin und die Gründung einer neuen Frachtfluglinie mit der Post-Tochter DHL in Leipzig wollte Lauer aber nicht als ersten Schritt einer vollständigen Verlagerung der Lufthansa Cargo für den Fall eines absoluten Nachtflugverbots verstanden wissen.

Unterdessen ist im Hessischen Landtag der Versuch fehlgeschlagen, den Verantwortlichen für die Veröffentlichung eines Briefs aus dem Bundesverkehrsministerium zu ermitteln. Die FDP geht davon aus, dass es sich um eine gezielte Aktion handelte, mit der die Verantwortlichkeiten in Sachen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verwischt werden sollten. Deshalb hatte sie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert zu klären, wer in der Landesregierung den Brief lanciert habe. Mit der Publikation sei ein von CDU, SPD und FDP einvernehmlich angestrebter rechtsfester Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in Frage gestellt worden, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Die Landesregierung schade mit „parteipolitischen Spielchen“ einem für die wirtschaftliche Entwicklung Hessens zentralen Projekt.

In dem Schreiben hatte das Bundesverkehrsministerium dem hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) mitgeteilt, dass es das für den Fall eines Flughafenausbaus vorgesehene Nachtflugverbot aus übergeordnetem Interesse in Frage stellen könnte (siehe: Nachflugverbot: Tiefensee tritt neue Debatte los). Dies bedeute, so Rhiel im Landtag, dass der Bund bis ins Detail festlegen könne, welche und wie viele Ausnahmen von einem Nachtflugverbot zuzulassen seien.

SPD und Grüne: „Schmierentheater“

SPD und Grüne kritisieren die Veröffentlichung des Briefes als „Schmierentheater“. Die Landesregierung sehe offenbar keine Möglichkeit mehr, ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr durchzusetzen, und wolle die Schuld dafür nun auf das Bundesverkehrsministerium abwälzen. Diese „dreiste Inszenierung“ werde jedoch misslingen, sagte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti. Die Verantwortung dafür, ein nächtliches Flugverbot durchzusetzen, trage allein der Ministerpräsident.

Koch schwieg zu den Vorwürfen, während Verkehrsminister Rhiel klarstellte, dass der Brief weder von ihm noch von einem Mitarbeiter seines Hauses an die „Bild“-Zeitung weitergegeben worden sei. Die Opposition deutete an, dass sie Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) für den Verantwortlichen halte. Die „Mätzchen“ der Landesregierung seien in diesem Fall allerdings „ziemlich nach hinten losgegangen“, befand Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Der Ministerpräsident verteidigte seine Aussage, dass er sich in genau zu prüfenden Einzelfällen Ausnahmen vom Nachtflugverbot vorstellen könne. Das sei auch bei den Diskussionen im Regionalen Dialogforum zum Flughafenausbau stets klar gewesen. Es gehe ihm darum, das Nachtflugverbot „in seiner Substanz“ zu retten. Daher halte er es für besser, eng umrissene Ausnahmen bei Frachtflügen zuzulassen, als planmäßige Flüge ganz zu untersagen und sich dann vom Bundesverwaltungsgericht berichtigen zu lassen. Frank Kaufmann (Grüne) wertete das als Eingeständnis dafür, dass Koch sein Versprechen einer strikten Nachtruhe brechen wolle. Die Luftverkehrswirtschaft werde ein Nachtflugverbot nicht zulassen, und der Ministerpräsident werde es gegen den Widerstand dieser Unternehmen nicht durchsetzen. Konsequenterweise dürfe es dann aber keinen Ausbau des Flughafens geben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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