16. Juli 2008 Zu den Plänen für eine Umweltzone in Frankfurt sind rund 20 Einwendungen und Stellungnahmen beim hessischen Umweltministerium eingegangen. Die Absender seien Privatleute und Organisationen, darunter die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer, sagte Ministeriumssprecher Torsten Volkert. Einwender kritisierten unter anderem, dass die Umweltzone nur den Kfz-Verkehr belaste oder dass es nicht genug Ausnahmen vom Fahrverbot gebe. Anderen gehe der Aktionsplan nicht weit genug - sie verlangten zusätzlich eine City-Maut. Das Ministerium werde alle Eingänge prüfen und voraussichtlich in einigen Wochen den Aktionsplan beschließen.
Ab 1. Oktober sollen im größten Teil des Stadtgebiets zur Senkung der Feinstaubbelastung nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit Plakette unterwegs sein. Draußen bleiben müssen dann Dieselautos ohne Rußfilter und Benzinfahrzeuge ohne Katalysator, die keine Feinstaubplakette bekommen. Rund 16.000 der 370.000 in Frankfurt zugelassenen Fahrzeuge seien betroffen, sagte Wendelin Friedel vom Umweltamt der Stadt. Auch etliche Wagen des städtischen Fuhrparks erfüllten die Voraussetzungen nicht - wie viele genau, könne er nicht sagen. Die Einrichtung der Umweltzone soll den Feinstaubgehalt in der Frankfurter Luft um gut zehn Prozent senken.
Die städtische Flotte werde seit Jahren nach und nach vorwiegend auf Erdgas-Fahrzeuge umgestellt, sagte Friedel. Einen entsprechenden Beschluss habe der Magistrat 2005 gefasst. Ein großer Teil der Linienbusse erfülle bereits den derzeit höchsten Umweltstandard und sei mit Dieselfilter und Stickoxid-Katalysator ausgerüstet. Auch die meisten Müllwagen der Frankfurter Entsorgungs- und Service- Gesellschaft (FES) seien mit Plaketten unterwegs. Rettungswagen und Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sind von der Plakettenpflicht befreit.
Rund 200 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung von der Plakettenpflicht seien inzwischen bei der Stadt eingegangen, sagte Friedel. „Es gibt dafür immer eine Einzelfallprüfung“, sagte Friedel. So eine Genehmigung koste bis zu 100 Euro für ein Jahr, auch kürzere Fristen könnten vereinbart werden, etwa für einen Tag oder einen Monat. Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Plakettenpflicht bei Routinekontrollen von der Polizei und vom Ordnungsamt. Spezielle Einsätze seien nicht vorgesehen, sagte Friedel. Wird ein Auto nach dem 1. Oktober ohne Plakette in der Umweltzone erwischt, kostet das 40 Euro und einen Punkt in Flensburg.
Vor allem die Frankfurter Wirtschaft hatte sich gegen die Umweltzone ausgesprochen. Die Unternehmen befürchten Umsatzeinbußen und den Verlust von Kunden. Handwerksbetriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, fürchtet die Handwerkskammer. Auch der Automobilclub AvD hält nichts von der Umweltzone.
In Hessen ist Frankfurt die einzige Stadt, die eine Umweltzone plant, um die Schadstoffbelastung zu senken. Andere deutsche Städte haben bereits Umweltzonen eingerichtet, darunter Berlin, Köln, Hannover und Stuttgart. Hintergrund ist der EU-Grenzwert für den Feinstaubgehalt in der Luft, für dessen Einhaltung die Städte verantwortlich sind. Der seit 2005 geltende Grenzwert wurde in Frankfurt mehrfach überschritten.
Text: FAZ.NET mit lhe
Bildmaterial: AP
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