Von Ralf Euler und Manfred Köhler
03. Juli 2006 Die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, beim Thema Ladenschluß aufs Tempo zu drücken, hat erheblichen Widerspruch ausgelöst. Die Gewerkschaften, die SPD im Landtag wie auch der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbands, Frank Albrecht, bekräftigten ihre ablehnende Haltung, wobei sie zwei Argumente heraushoben: Zum einen würden durch verlängerte Öffnungszeiten die Verkäuferinnen und ihre Familien belastet, zum anderen könnten die kleinen Einzelhandelsbetriebe bei einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten nicht mit den großen Handelsketten mithalten und damit zu einem Opfer der Reform werden. Albrecht will ein Bündnis der Gegner schmieden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am Wochenende angekündigt, die Landesregierung werde gleich nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem das Einkaufen unter der Woche rund um die Uhr ermöglicht werden soll. Bisher müssen Geschäfte um 20 Uhr schließen. Die Kompetenz für den Ladenschluß erhalten die Bundesländer überhaupt erst mit der Föderalismusreform; bisher war dies eine Bundesangelegenheit. Deshalb ist es künftig möglich, daß sich die Gesetzeslage von Land zu Land unterscheidet.
Diskussion um verkaufsoffene Sonntage
Restriktiv bleibt es in Hessen an Sonntagen. Hier wird es auch in Zukunft den Städten und Gemeinden lediglich erlaubt sein, viermal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag zu organisieren. Dem Vernehmen nach soll dabei die Bestimmung wegfallen, daß dies stets an ein Volksfest gekoppelt werden muß. Ohnedies schien es bisweilen so, als ob ein solches Fest nur organisiert worden war, um dieser Vorgabe Rechnung zu tragen. Unklar ist noch, ob die Bestimmung, es seien an jedem Ort vier verkaufsoffene Sonntage möglich, auch in Zukunft eine Aufteilung nach Stadtteilen zuläßt. In Frankfurt hatte es bisher eigene verkaufsoffene Sonntage in Bergen-Enkheim (mit dem Hessen-Center) und in Höchst gegeben, deren Daten von jenen abwichen, an denen die Geschäfte in der Innenstadt öffnen durften.
Schon vor längerer Zeit hatte die Landesregierung überdies angekündigt, daß es in Zukunft keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent mehr geben werde. Die bisherige bundeseinheitliche Regelung hatte zum Schutz der Vorweihnachtszeit zwar ebenfalls verkaufsoffene Sonntage untersagt, dies jedoch ausschließlich auf den Dezember bezogen. Wenn, wie im vergangenen Jahr, der erste Advent noch in den November fiel, durften die Städte den Geschäften die Öffnung erlauben, wovon 2005 zum Unwillen der Kirchen im Rhein-Main-Gebiet in beträchtlichem Maße Gebrauch gemacht worden war. Das neue Gesetz soll generell die Adventssonntage ausnehmen, in welchen Monat sie auch immer fallen.
In der Diskussion geht es hingegen weniger um die Sonntagsöffnung als vielmehr um die völlige Freigabe der Öffnungszeiten unter der Woche, wobei die Kritiker stets unterstellen, daß die Geschäftsinhaber die neuen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen.
„Bündnis für Ladenschluß“ angekündigt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte, dies würde die Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen drastisch verschärfen. Zudem drohte kleineren Geschäften das Aus. Die SPD im Landtag hält die von der Landesregierung angekündigte Regelung für „familienpolitisch falsch und ökonomisch nicht ohne Risiko“. Nach Einschätzung der sozialpolitischen Sprecherin der SPD im Landtag, Petra Fuhrmann, ginge dies vor allem zu Lasten kleinerer und mittelständischer Betriebe sowie der Beschäftigten und ihrer Familien, da die Betreuungsangebote für Kinder mit der künftig nötigen Schichtarbeit im Handel schlecht harmonierten. „Der soziale Preis ist zu hoch“, sagte Fuhrmann in Wiesbaden, zumal durch längere Öffnungszeiten kein zusätzlicher Umsatz generiert werde.
„Es gibt schon jetzt ausreichend Zeit einzukaufen.“ In Sonntagsreden beschwöre die CDU die intakte Familie und die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, im Alltag schicke sie dann aber 150.000 im hessischen Handel Beschäftigte in Schichtarbeit rund um die Uhr, moniert die SPD-Abgeordnete. Den „schwarzen Peter“ hätten Familienbetriebe, die ihre Geschäfte wegen der überschaubaren Anzahl von Angestellten im Gegensatz zu großen Kaufhäusern kaum von Montag bis Samstag täglich 24 Stunden lang offen halten könnten. Profitieren würden letztlich die großen Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte.
Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbands, Albrecht, kündigte die Gründung eines „Bündnisses für Ladenschluß“ an, für das er auch die Gewerkschaften, die Kirchen, die Sport- und die Frauenverbände gewinnen will. Zwar habe sich der Hauptverband des deutschen Einzelhandels für eine Freigabe ausgesprochen, doch müsse er als Präsident des hessischen Verbands respektieren, daß 93 Prozent seiner Mitglieder dagegen seien. Auch Albrecht argumentiert, kleine Betriebe würden darunter besonders leiden. „Einkaufen bis 20 Uhr reicht völlig aus.“ Das zeigten auch die Erfahrungen während der Fußball-Weltmeisterschaft.
Text: F.A.Z., 04.06.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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